Ukraine-Übersicht Selenskyj kritisiert Probleme mit Schutzbunkern in Kiew +++ Südafrika weicht Fragen nach Putin-Verhaftung aus

China sieht Gesprächs-Tür zwischen Ukraine und Russland nicht «fest» verschlossen

China glaubt trotz Schwierigkeiten weiter an Gesprächsmöglichkeiten zwischen der Ukraine und Russland. Er habe den Eindruck, dass die Tür für Verhandlungen nicht «fest» verschlossen sei, sagte der Sondergesandte für eurasische Angelegenheiten, Li Hui am Freitag. «Es mag für jede Seite viele Schwierigkeiten geben, wenn sie sich treffen, um friedlich zu verhandeln. Aber es ist wichtig, dass es eine Partei gibt, die einschreitet und sich für eine Abstimmung beider Seiten auf einen Kompromiss einsetzt.»

02.06.2023

Russland hat seine ungewöhnlich heftigen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew auch in der Nacht zum Freitag fortgesetzt. Die russische Armee habe insgesamt 15 Marschflugkörper und 18 Kampfdrohnen auf Kiew abgefeuert, teilte das ukrainische Militär am Morgen mit. Die Entwicklungen im Ticker.

Alle Flugkörper seien von der Luftverteidigung abgefangen worden. In der Nacht zuvor waren mehrere Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Es war bereits der mindestens 19. russische Angriff auf die Millionenstadt seit Anfang Mai. Die Schweiz bekräftigte unterdessen, dass sie der von Russland bedrängten Ukraine auch über Drittländer kein Kriegsmaterial zukommen lassen wolle.

Schweizer Parlament stimmt gegen indirekte Rüstungsexporte an Ukraine

Das Parlament in Bern lehnte einen Vorschlag für indirekte Rüstungsexporte ab, der vom sicherheitspolitischen Ausschuss der grossen Parlamentskammer erarbeitet worden war. Die «Lex Ukraine» hätte vorgesehen, dass andere Staaten Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen. Die Gesetze der neutralen Schweiz verbieten die Unterstützung von Ländern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind. Mit dieser Begründung verbieten die Eidgenossen bislang die Weitergabe etwa von Panzermunition an die Ukraine, die vor Jahren von der Schweiz nach Deutschland verkauft wurde. Die Befürworter einer Ausnahme argumentierten, dass die Schweiz die Ukraine stärker unterstützen müsse. Die Gegner befürchteten eine Verletzung der Neutralität.

Russischer Gouverneur: Zwei Frauen in Grenzregion getötet

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind Angaben des Gouverneurs zufolge zwei Frauen durch Beschuss getötet worden. Die beiden seien am Freitag in ihrem Auto unweit der Stadt Schebekino unterwegs gewesen, als Granatsplitter ihr Fahrzeug trafen, schrieb Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Zwei Männer seien schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Gladkow machte für die Angriffe die ukrainische Armee verantwortlich. Unabhängig überprüfen liess sich das zunächst nicht. Angriffe mit Drohnen und Explosionen hatten zuvor auch die Regionen Kursk, Brjansk, Smolensk und Kaluga gemeldet. Die vermehrten Angriffe auf russisches Staatsgebiet könnten laut Beobachtern der Vorbereitung der seit längerem erwarteten ukrainischen Offensive dienen.

London: Russland in Dilemma wegen Angriffen auf russisches Gebiet

Die russische Militärführung steckt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten wegen der Angriffe «pro-ukrainischer Partisanen» auf russisches Territorium in einem Dilemma. Moskau müsse sich entscheiden, ob es die Verteidigung der eigenen Grenzregionen verstärke oder die Stellungen in der Ukraine, hiess es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Moskau macht die Ukraine für die Angriffe verantwortlich, Kiew weist das zurück.

Tschetschenen-Machthaber Kadyrow spricht von Offensive

Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, teilte auf Telegram mit, seine Kampfeinheit «Achmat» habe mit Offensiven im ostukrainischen Gebiet Donezk begonnen. An der Seite der regulären russischen Truppen seien grosse Teile des Ortes Marjinka erobert worden, schrieb er. Unabhängig überprüfen liess sich das nicht. Kadyrow hatte erst kürzlich für Aufsehen gesorgt, als er anbot, seine Truppe in die mittlerweile eroberte Stadt Bachmut zu schicken, um die dort stationierten Kämpfer der Söldnergruppe Wagner abzulösen. Dazu kam es dann aber doch nicht.

Blinken: Putins Krieg ist Fallstudie für strategisches Versagen

US-Aussenminister Antony Blinken hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin völliges strategisches Versagen bescheinigt. Es stehe ausser Frage, dass Russland heute in militärischer, wirtschaftlicher und geopolitischer Hinsicht deutlich schlechter dastehe als vor dem Einmarsch in die Ukraine, sagte Blinken am Freitag in einer Rede im Rathaus der finnischen Hauptstadt Helsinki. Putin habe Russlands Macht und Einfluss damit auf Jahre erheblich geschwächt. Der Kreml habe dabei oft behauptet, das zweitstärkste Militär der Welt zu haben, und viele hätten dies geglaubt. Heute betrachteten viele das russische Militär als das zweitstärkste – in der Ukraine. Russlands Vorgehen sei «eine Fallstudie im Versagen», sagte Blinken.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Freitag

21.55 Uhr

IAEA: AKW Saporischschja seit drei Monaten ohne Notstromleitung

Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) inzwischen seit drei Monaten ohne externe Notstromversorgung. Das mache das AKW extrem anfällig für den Fall, dass die einzige funktionierende Hauptstromleitung erneut ausfalle, hiess es in einer Mitteilung der IAEA am Freitag.

Die IAEA in Wien ist besorgt, dass ein Ausfall der Kühlsysteme zu einer Überhitzung der Brennstäbe und des Atommülls und damit zu einem nuklearen Unfall führen könnte. Seit der Besetzung des grössten europäischen Kernkraftwerks durch russische Truppen im März 2022 war bereits mehrmals die Stromversorgung des Kraftwerks ausgefallen. In solchen Fällen wird die Kühlung mittels der vorhandenen Dieselgeneratoren gewährleistet. Beim jüngsten derartigen Vorfall hatte es geheißen, der Treibstoff reiche für zehn Tage. Laut IAEA hatte das Kraftwerk vor dem Krieg vier externe Stromleitungen zur Verfügung.

In der Mitteilung hiess es weiter, vergangene Woche habe das IAEA-Team vor Ort berichtet, es habe zwei Landminenexplosionen direkt vor dem AKW-Gelände gehört. Dies verdeutliche erneut die angespannte Situation angesichts intensiver Spekulationen über bevorstehende Militäraktionen in der Region. Seit längerem wird über eine ukrainische Gegenoffensive in der Südukraine gemutmasst, die auch eine Rückeroberung des Atomkraftwerks vorsieht.

21.42 Uhr

Selenskyj kritisiert erneut Probleme mit Schutzbunkern in Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der andauernden nächtlichen russischen Raketen- und Drohnenangriffe erneut Probleme mit den Schutzbunkern in der Hauptstadt Kiew beklagt. Bürger beschwerten sich über den Mangel, über verschlossene Bunker und versiegelte Zugänge zu ihnen, kritisierte Selenskyj in seiner am Freitag veröffentlichten abendlichen Videobotschaft. In einigen Stadtteilen fehlten die Notunterkünfte ganz.

«Dieses Ausmass an Nachlässigkeit in der Stadt kann nicht durch irgendwelche Rechtfertigungen gedeckt werden», sagte Selenskyj. Er wies die Regierung an, sich um eine Besserung der Lage zu kümmern. Nach allem, was am Donnerstag passiert sei in Kiew, sei dieser Zustand untragbar.

Menschen in der Hauptstadt hatten in der Nacht bei Luftalarm vor einem verschlossenen Schutzbunker gestanden, es gab drei Tote nach neuen russischen Angriffen, darunter ein neun Jahr altes Kind. Selenskyj hatte da bereits gefordert, dass eine ausreichende Zahl an Bunkern überall zugänglich sein müsse. Es sei die Pflicht der Kommunen, dafür zu sorgen, dass die Schutzräume rund um die Uhr geöffnet seien. In Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko die Öffnung sowie Kontrollen nach der Panne am Donnerstag angeordnet. Laut Selenskyj gab es aber neue Probleme.

I'm thankful to everyone in the world who understands how crucial it is that we prevail over ruscism right now and right on 🇺🇦 land. It's crucial for every nation neighboring a 🇷🇺 terrorist state. I'm sure we will provide this security – so necessary, we will provide victory over… pic.twitter.com/BwbgaCIHCX

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 2, 2023

21.12 Uhr

Scholz verteidigt Ukraine-Politik gegen «Schreihälse»

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Europafest der SPD lautstark gegen Störer gewehrt und die Hilfe für die Ukraine verteidigt. Eine Gruppe schrie unter anderem «Kriegstreiber», «Frieden schaffen ohne Waffen», «Hau ab!» und «Wir sind das Volk!».

«Liebe Schreihälse», rief Scholz heute vor der Stadthalle in Falkensee bei Berlin. Putin sei «der Kriegstreiber», «der hier von euch ausgeschrien wird, wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet».

Der Kanzler machte deutlich, dass er keine Alternative zur Unterstützung für die Ukraine auch mit Waffen wegen des Angriffskriegs Russlands sieht. «Ja, das ist notwendig, wenn ein Land angegriffen wird, dann muss es sich, dann darf es sich verteidigen, was denn sonst?», rief Scholz. «Putin will die Ukraine zerstören.» Er habe viele Bürgerinnen und Bürger, auch Kinder und alte Menschen, getötet. «Das ist Mord.» Er betonte: «Frieden und Freiheit sind von diesem Angriffskrieg bedroht.»

Scholz bekräftigte in seiner Rede vor einer Vertreterversammlung der SPD Brandenburg in der Stadthalle die Hilfe für die Ukraine. «Es ist und bleibt richtig, die Ukraine zu unterstützen», sagte er. «Wir tun es nach den USA am meisten als Deutsche.» Er nannte finanzielle, humanitäre Hilfe und die Unterstützung mit Waffen. «Wir werden es alle gemeinsam tun, solange das notwendig ist.»

20.48 Uhr

Wagner-Chef: Truppen zu 99 Prozent aus Bachmut abgezogen

Die russische Privatarmee Wagner hat nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin ihren angekündigten Abzug aus der eroberten ostukrainischen Stadt Bachmut fast abgeschlossen. 99 Prozent der Einheiten hätten die Stadt verlassen, teilte Prigoschin am Freitagabend mit. «Alle Positionen sind in der entsprechenden Ordnung dem (russischen) Verteidigungsministerium übergeben worden.» Es sei alles geklärt, sagte Prigoschin, der den Abzug für Anfang Juni angekündigt hatte.

Bleiben sollen nach früheren Angaben nur zwei Wagner-Leute, um die reguläre russische Armee bei ihrer Kontrolle der Stadt im Gebiet Donezk zu unterstützen. Es habe auch keine «Provokationen» mehr seitens der ukrainischen Streitkräfte gegeben, sagte Prigoschin.

Am Vortag hatte der Wagner-Chef erklärt, seine Truppen würden zwar von der Gefechtslinie abgezogen, blieben aber weiter im ostukrainischen Gebiet Donezk stationiert. Wie weit der Positionswechsel tatsächlich vorangeschritten ist, liess sich unabhängig zunächst nicht überprüfen.

Der ukrainische Heereskommandeur Olexander Syrskyj teilte am Donnerstag mit, seine Armee habe die Kämpfe an den Flanken von Bachmut eingestellt, um andere Aufgaben zu übernehmen. Offiziell aufgegeben hat die Ukraine Bachmut aber nicht. Das Land will im Zuge einer grossen Gegenoffensive seine Gebiete von der russischen Besatzung befreien.

19.55 Uhr

Mine tötet Frau in Auto, drei Jugendliche in Lebensgefahr

In der Region Charkiw ist nach Angaben der Verwaltung eine Frau getötet worden. Drei Kinder und Jugendliche wurden lebensgefährlich verletzt, schreibt der Gouverneur, Oleg Synehubow, bei Telegram.

Die Gruppe sei am Mittag in einem Auto unterwegs gewesen, als das Auto über eine Mine gefahren und explodiert sei. Ein 12-jähriger Junge und zwei Mädchen im Alter von 12 und 15 wurden schwer verletzt. Ärzte kämpfen derzeit um das Leben der drei Jugendlichen. Die Explosion ereignete sich demnach zwischen den Dörfern Morozova Dolyna und Lemishchyne nahe der russischen Grenze.

⚡️Governor: 1 woman killed, 3 children injured by mine explosion in Kharkiv Oblast.

One woman was killed and three children were injured after their car drove over an explosive device in Kharkiv Oblast, Governor Oleh Syniehubov reported on June 2.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 2, 2023

18.32 Uhr

Südafrika weicht Fragen nach möglicher Putin-Verhaftung aus

Im Dilemma um einen möglichen Besuch des per Haftbefehl gesuchten russischen Präsidenten Wladimir Putin in Südafrika weicht die dortige Regierung einer klaren Antwort aus. Am zweiten Tag des Aussenministertreffens der sogenannten Brics-Staaten in Kapstadt versuchte die südafrikanische Aussenministerin die Aufmerksamkeit auf den Kampf gegen Armut zu lenken. «Wir können nicht zulassen, dass ein Konflikt in einem Teil der Welt unser Bestreben verdrängt, die weltweite Armut (...) zu beenden», sagte Naledi Pandor am Freitag.

Die Frage nach einer möglichen Verhaftung Putins hatte den Auftakt des Treffens der Minister aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika dominiert. Im August ist Südafrika Gastgeber eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten. Ein möglicher Besuch des russischen Präsidenten könnte problematisch sein, weil Südafrika diesen gemäss eines im März erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei seiner Ankunft festnehmen müsste. Südafrika ist Vertragsstaat des IStGH.

Statt Stellung zu beziehen, betonte die südafrikanische Aussenministerin am Freitag die Vorhaben der Brics-Staaten und äusserte Kritik am Verhalten der westlichen Staaten nach der russischen Invasion in der Ukraine.

«Wir in diesem Raum müssen einen Aktionsplan für unsere Länder und für die Welt entwickeln», sagte sie. Die Weltordnung sei ins Wanken geraten, weil sich die «Aufmerksamkeit und Ressourcen» der reichen Länder durch den Krieg «verlagert» hätten. Angesichts des Ukraine-Kriegs sei die Not der Armen «vergessen», erklärte Pandor. «Wir müssen das wieder umkehren.»

18.19 Uhr

Nukleare Rüstungskontrolle: USA gehen auf Russland zu

Die US-Regierung bietet Russland und China Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle «ohne Vorbedingungen» an. Das bedeute nicht, dass man Atommächte nicht für ihr «rücksichtsloses Verhalten» zur Rechenschaft ziehen werde, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington.

Aber anstatt zu warten, bis alle bilateralen Differenzen beigelegt seien, sei man bereit, Gespräche aufzunehmen, damit keine neuen Konflikte entstünden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Anfang des Jahres das letzte grosse Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt erklärt, den «New Start»-Vertrag mit den USA. Dieser begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder und regelt Inspektionen. Im Westen erntete er dafür scharfe Kritik.

17 Uhr

Putin-Verhaftung: Völkerrecht ist laut Baerbock klar

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock pochte angesichts einer möglichen Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer Reise zu einem politischen Gipfeltreffen nach Südafrika auf das Völkerrecht.

«Das Völkerrecht ist an dieser Stelle klar. Das Völkerrecht macht deutlich: Kriegsverbrecher, Verantwortliche, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen», sagte die Grünen-Politikerin in Wismar. Südafrika hat alle Staatschefs der Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zu einem Gipfel im August in Johannesburg eingeladen.

Da der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin erlassen und Südafrika die IStGH-Statuten unterzeichnet hat, wäre das Land verpflichtet, Putin festzunehmen.

16.30 Uhr

Kadyrow berichtet von Offensive in Donezk

Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, teilte auf Telegram mit, seine Kampfeinheit «Achmat» habe mit Offensiven im ostukrainischen Gebiet Donezk begonnen. An der Seite der regulären russischen Truppen seien grosse Teile des Ortes Marjinka erobert worden, schrieb er.

Unabhängig überprüfen liess sich das nicht. Kadyrow hatte erst kürzlich für Aufsehen gesorgt, als er anbot, seine Truppe in die mittlerweile eroberte Stadt Bachmut zu schicken, um die dort stationierten Kämpfer der Söldnergruppe Wagner abzulösen. Dazu kam es dann aber doch nicht.

15.46 Uhr

Ukraine könnte mehr Patriot erhalten

Mateusz Morawiecki hat der Ukraine Hoffnung gemacht, dass sie bald weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot erhält. Polens Premier äusserte sich nach einem Treffen mit europäischen Kollegen in Moldau.

«Ich kann mitteilen, dass das Treffen sehr konstruktiv und positiv war« wird Morawiecki zitiert. «Ich möchte nicht im Namen anderer Premierminister sprechen, aber mehrer [von ihnen], die Patriot-Systeme haben, haben versprochen, diese Systeme schnell zu liefern.»

Polish Prime Minister Mateusz Morawiecki said that following the results of the meeting in Moldova, several more countries agreed to quickly supply additional Patriot air defense systems to Ukraine. pic.twitter.com/ZuITEnq3dx

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) June 1, 2023

Polen will ausserdem ukrainische Piloten auf dem amerikanischen Kampfflugzeug F-16 ausbilden. «Das Training ist terminiert», sagte Morawiecki.

14.53 Uhr

Nato-Erweiterung: Generalsekretär besucht Erdogan

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird an diesem Wochenende in die Türkei reisen. Am morgigen Samstag wird er an der Vereidigung des wiedergewählten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara teilnehmen, wie die Verteidigungsallianz heute mitteilte. Ausserdem sind bilaterale Treffen mit Erdogan und weiteren hochrangigen Vertretern der Türkei geplant.

Es wird damit gerechnet, dass es dabei vor allem um die von der Türkei blockierte Nato-Aufnahme Schwedens gehen wird. Stoltenberg hatte am 31. Mai am Rande eines Treffens der Nato-Aussenminister in Oslo angekündigt, «in naher Zukunft» nach Ankara reisen zu wollen.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheissen,

Schweden fehlt dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn. Die Türkei blockiert die Aufnahme seit Monaten und begründet diese Haltung mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen «Terrororganisationen».

14.26 Uhr

Putins angebliche Mutter ist tot

Vera Putina, die seit Jahren behauptete, sie sei die leibliche Mutter von Russlands Präsident Wladimir Putin, ist kürzlich im Alter von 97 Jahren in Tiflis, Georgien, gestorben. Das berichtet die britische «The Sun» unter Verweis auf verschiedene Quellen. Die Frau, die in Armut lebte, wurde demnach bereits am Dienstag in ihrem Heimatort Metechi bestattet. 

Putina behauptete in der Vergangenheit, sie habe den heutigen russischen Präsidenten am 7. Oktober 1950 als uneheliches Kind zur Welt gebracht – also exakt zwei Jahre vor dem offiziellen Geburtstag Putins.

Wie die Frau der «Sun» in einem Interview sagte, seien die frühen Kindheitsjahre Putins durch Abneigung des Stiefvaters und Vernachlässigung geprägt gewesen. Mit zehn Jahren habe man den Jungen zu den Grosseltern gegeben. Die Frau äusserte dabei auch den Wunsch, noch einmal mit Putin zu sprechen. 

Putin selbst äusserte sich unterdessen nie zu den Behauptungen der Frau. Laut den offiziellen Angaben ist er in St. Petersburg als Kind von Wladimir Spiridonowitsch Putin und Maria Iwanowna Putina geboren worden –  beide starben, bevor er erstmals Präsident wurde. 

13.50 Uhr 

USA wollen über Atomwaffenabkommen verhandeln

Die USA wollen mit Russland über ein neues Atomwaffenrahmenabkommen verhandeln. Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, werde bei einer Ansprache am (heutigen) Freitag solche Gespräche vorschlagen, und zwar ohne Vorbedingungen, erfuhr die Nachrichtenagentur AP vorab aus informierten Kreisen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Februar in einer Rede zur Lage der Nation erklärt, dass Russland seine Teilnahme am Atomwaffenkontrollvertrag New Start aussetze. Russland könne keine US-Inspektionen seiner Atomanlagen im Rahmen des Vertrags akzeptieren, während Washington und seine Nato-Verbündeten offen das Ziel einer Niederlage Russlands in der Ukraine verkündet hätten, sagte er damals. Das russische Aussenministerium kündigte aber gleichzeitig an, die im Vertrag festgelegten Obergrenzen für Atomwaffen weiter einzuhalten. New Start war der letzte, noch gültige, grössere Atomwaffenvertrag zwischen Russland und den USA.

Sullivan wollte am Freitag bei seiner Rede vor der Arms Control Association, einem überparteilichen Verband für Rüstungskontrolle in den USA, deutlich machen, dass sich auch Washington an die Obergrenzen für Sprengköpfe im New-Start-Abkommen halten würde, wenn Moskau das ebenfalls weiter tue, wie zwei Gewährspersonen der AP sagten. Der nationale Sicherheitsberater wolle aber auch signalisieren, dass die USA offen für einen Dialog über eine Rahmenvereinbarung zu Atomwaffen seien, für die Zeit nach dem Jahr 2026, wenn New Start ausläuft.

12.54 Uhr

Blinken: Putins Krieg ist Fallstudie für strategisches Versagen

US-Aussenminister Antony Blinken hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin völliges strategisches Versagen beim Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Es stehe ausser Frage, dass Russland heute in militärischer, wirtschaftlicher und geopolitischer Hinsicht deutlich schlechter dastehe als vor dem Einmarsch in die Ukraine, sagte Blinken am Freitag in einer Rede im Rathaus der finnischen Hauptstadt Helsinki. Putin habe Russlands Macht und Einfluss damit auf Jahre hin erheblich geschwächt. Russland sei heute isolierter auf der Weltbühne als jemals zuvor.

Blinken war in dieser Woche erst nach Schweden, dann nach Norwegen und weiter nach Finnland gereist, wo er am Freitag die scheidende Regierungschefin Sanna Marin und Aussenminister Pekka Haavisto traf.

In seiner Rede betonte er, dass Putin zwei Jahrzehnte dafür verwendet habe, das russische Militär zu einer modernen Streitkraft zu machen. Der Kreml habe dabei oft behauptet, das zweitstärkste Militär der Welt zu haben, und viele hätten dies geglaubt. Heute betrachteten viele das russische Militär als das zweitstärkste – in der Ukraine. Von der Ausrüstung über die Führung und Strategie bis hin zur Moral sei Russlands Vorgehen «eine Fallstudie im Versagen», sagte Blinken. Darüber hinaus sei die russische Wirtschaft heute ein Schatten ihrer selbst und nur ein Bruchstück davon, was sie hätte werden können, hätte Putin statt in Waffen und Krieg besser in Technologien und Innovationen

11.59 Uhr

China fordert Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine

Der Ukraine-Gesandte Chinas hat andere Staaten dazu aufgerufen, keine weiteren Waffen mehr für den Konflikt zu liefern. Das sei nötig, um den Krieg zu beenden, sagte Li Hui am Freitag. «Wenn wir Leben retten und einen Frieden erreichen wollen, ist es wichtig für uns, dass wir aufhören, Waffen zum Schlachtfeld zu senden. Ansonsten nehmen die Spannungen nur zu.»

Gleichzeitig rief Li auch zu Friedensverhandlungen auf. Er ließ aber offen, ob es bei seinem Besuch in der Region im Mai Fortschritte bei von China initiierten Friedensbemühungen gegeben hat.

Li war zwischen dem 15. und 28. Mai in der Ukraine, Russland, Polen, Frankreich, Deutschland und in Brüssel, dem Sitz der EU. Im Februar hatte die chinesische Regierung einen Vorschlag für einen Friedensplan veröffentlicht. Die Ukraine fordert aber den kompletten Abzug der russischen Soldaten aus dem Land, bevor der Friedensplan angegangen werden kann.

China bezeichnet sich im russischen Ukraine-Krieg als neutral und hat sich als Vermittler angeboten. Allerdings gilt Peking als wichtiger politischer Unterstützer Moskaus.

11.02 Uhr

Zwei Tote bei ukrainischem Angriff in Belgorod

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind Angaben des Gouverneurs zufolge zwei Frauen durch Beschuss getötet worden. Die beiden seien am Freitag in ihrem Auto unweit der Stadt Schebekino unterwegs gewesen, als Splitter von Geschützen ihr Fahrzeug trafen, schrieb Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram.

Zwei Männer seien schwer verletzt ins Spital gebracht worden. Gladkow machte für die Angriffe die ukrainische Armee verantwortlich. Unabhängig überprüfen liess sich das zunächst nicht. Angriffe mit Drohnen und Explosionen hatten zuvor auch die Regionen Kursk, Brjansk, Smolensk und Kaluga gemeldet.

Immer wieder bekennen sich zu solchen Anschlägen auch zwei paramilitärische russische Freiwilligenbataillone. Die Gruppierungen namens «Russischer Freiwilligenkorps» und «Legion Freiheit Russlands» kämpfen zwar aktuell aufseiten der Ukraine, bestehen aber aus russischen Nationalisten.

9.31 Uhr

London: Russland steckt nach Partisanen-Angriffen in Dilemma

Die russische Militärführung befindet sich nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten in einem Dilemma wegen der wiederholten Angriffe «proukrainischer Partisanen» auf russisches Territorium. Moskau müsse sich entscheiden, ob es die Verteidigung der eigenen Grenzregion verstärke oder die Stellungen in den besetzten Gebieten der Ukraine, hiess es in dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Freitag.

Ein erneuter Angriff durch «Partisanen» in der Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sei am Donnerstag zwar rascher eingedämmt worden als zuvor, doch habe Russland eigenen Angaben zufolge dafür auf den vollen Umfang militärischer Feuerkraft auf seinem eigenen Staatsgebiet zurückgegriffen. Dazu gehörten demnach auch Kampfhubschrauber und schwere Raketenwerfer. Moskau macht die Ukraine für die Angriffe verantwortlich, Kiew weist das jedoch zurück.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 2 June 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/dwsU9aVZyB

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/9nv2nfUo3S

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) June 2, 2023

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

7.58 Uhr

Gouverneur: Ukraine beschiesst Dörfer in Region Brjansk

Die zwei grenznahen Dörfer Lomakowka und Novaya Pogoshch in der westlichen russischen Region Brjansk sind laut dem Gouverneur Alexander Bogoma durch ukrainisches Militär beschossen worden. Es sei aber niemand verletzt worden, teile Bogoma auf Telegram mit.

In der Vergangenheit hatte die Ukraine beteuert, selbst keine Angriffe auf russisches Territorium unternommen zu haben. Diese gingen auf russische Gegner der Putin-Regierung zurück.

6 Uhr

Mehr als 30 Drohnen über Kiew abgeschossen

Die Ukraine hat in der Nacht mehr als 30 Drohnen abgeschossen, die Richtung Kiew flogen. Dies war der sechste Luftangriff in Folge auf die Hauptstadt, teilte die Militärverwaltung der Stadt Kiew auf Telegram mit. Allein im Mai führte Russland über 20 Raketen- und Drohnenangriffe gegen Kiew durch. Es wurden keine Schäden oder Verluste gemeldet. Die Verwaltung berichtete, dass Trümmer einer abgeschossenen Drohne auf eine Strasse im Stadtbezirk Darnytskyi gefallen seien und Rettungskräfte vor Ort seien. In der Nacht kam es in Kiew zu Explosionen, berichtete Bürgermeister Vitali Klitschko.

5 Uhr

Scholz macht Ukraine kaum Hoffnung auf schnellen Nato-Betritt

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz macht der Ukraine wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum Nato-Beitritt. Der SPD-Politiker verdeutlichte am Donnerstagabend nach dem europäischen Solidaritätsgipfel in Moldau, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist. «Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft», sagte Scholz. Ihm zufolge gehört dazu auch, dass ein Land keine Grenzkonflikte habe.

Zur Frage möglicher anderer Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Kriegsende sagte Scholz, diese müssten so beschaffen sein, dass das Land Sicherheit vor der Gefahr eines Angriffs habe und zugleich stabilisiert werde. Zudem müssten die Sicherheitsgarantien nicht nur von der Ukraine, sondern auch von allen anderen ernst genommen werden. Konkreter wurde Scholz nicht. Es könne noch unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten geben, sagte er.

Selenskyj hatte zuvor eine «klare Einladung» für die Nato-Mitgliedschaft seines Landes bereits beim Bündnisgipfel im Juli in Litauen gefordert. «Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreisst, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein», sagte er bei dem Gipfel. Einzige Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung.

3.05 Uhr

Fliegeralarm für Ukraine und Angriffe auf Kiew

Laut offiziellen Websites ist Fliegeralarm für die gesamte Ukraine ausgerufen worden. Behörden in Kiew meldeten zwei verschiedene Angriffswellen auf die Hauptstadt. «Es gibt Explosionen in der Stadt. Die Luftabwehr funktioniert», sagt der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko in einer Mitteilung. Minuten später fügt er hinzu: «Weitere Explosionen in der Stadt».

3 Uhr

Gouverneur meldet Abschuss ukrainischer Drohnen nahe russischer Stadt Kursk

In der Nähe der russischen Stadt Kursk nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der Regionalregierung mehrere ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Ein Luftabwehrsystem habe die Flugkörper nahe der Stadt abgeschossen, teilte Regionalgouverneur Roman Starowoit auf Twitter mit. Er rief die Einwohner auf, Ruhe zu bewahren.

Die russische Grenzregion Kursk wird seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder von der ukrainischen Armee beschossen. Am Donnerstag hatte die russische Armee mitgeteilt, sie habe eine versuchte «Invasion» ukrainischer Einheiten in der südlich von Kursk gelegenen Region Belgorod zurückgeschlagen. Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge hatten von Panzern begleitete motorisierte Infanteriekompanien versucht, von der Ukraine aus in die Region Belgorod «einzudringen». Der Angriff sei unter Einsatz von Kampfjets und Artillerie gestoppt worden.

Explosions in #Kursk. pic.twitter.com/s8vOr2RPfo

— NEXTA (@nexta_tv) June 2, 2023

In der vergangenen Woche waren bewaffnete Milizen von der Ukraine aus in die Region vorgedrungen und hatten Angriffe gestartet. Zu der Aktion hatte sich neben dem «Russischen Freiwilligenkorps» die von einem Russen gegründete Miliz «Freiheit Russlands» bekannt.

0.15 Uhr

Russland und China stellen Erweiterung der Brics-Gruppe in Aussicht

Russland und China haben eine Erweiterung der Gruppe der sogenannten Brics-Staaten in Aussicht gestellt. Bei einem Treffen der Aussenminister der derzeitigen Mitgliedsstaaten im südafrikanischen Kapstadt erklärte der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow, «mehr als ein Dutzend» Staaten hätten Interesse bekundet. Der chinesische Vize-Aussenminister Ma Zhaoxu erklärte, sein Land erwarte, dass weiter Staaten sich der «grossen Familie» der Brics anschlössen.

Die Brics-Gruppe besteht derzeit aus Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika. Die Staatengruppe versucht derzeit, ihren internationalen Einfluss zu stärken.

Von dem zweitägigen Treffen in Südafrika müsse eine «starke Botschaft ausgehen, dass die Welt multipolar ist und dass alte Vorgehensweisen neue Situationen nicht lösen können», erklärte der indische Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar zum Auftakt des Treffens. Die Brics-Staaten seien ein «Symbol des Wandels».

Im August ist Südafrika Gastgeber eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten. 

Südafrika nimmt seit Beginn des russischen Angriffskrieges eine eher neutrale Position ein. Das Land hat sich bisher geweigert, das russische Vorgehen offiziell zu verurteilen. Zuletzt hatte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa angekündigt, sich gemeinsam mit fünf weiteren afrikanischen Staatschefs um eine Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine zu bemühen.

0.10 Uhr

Putin erhält Einladung zu Gipfeltreffen in Südafrika

Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Gipfel der aufstrebenden Schwellenländer nach Südafrika eingeladen worden. Alle fünf Staatschefs der Brics-Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hätten eine Einladung zu einem geplanten Gipfel vom 22. bis 24. August in Johannesburg erhalten, sagte Südafrikas Aussenministerin Naledi Pandor bei einem Treffen der Brics-Aussenminister am Donnerstag im Kapstadt.

Das Gipfeltreffen ist in diesem Jahr von besonderer politischer Brisanz. Im März erliess der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Putin. Das Strafgericht mit Sitz im niederländischen Den Haag beschuldigt Putin der Kriegsverbrechen wegen der Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Südafrika, das die Statuten des IStGH unterzeichnet hat, wäre verpflichtet, den russischen Präsidenten bei der Einreise in Südafrika festzunehmen. Bislang äusserte sich Südafrika nicht klar zum Verfahren, sollte Putin tatsächlich anreisen.

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend wichen die Minister Fragen zu Putins möglicher Teilnahme am Brics-Gipfel in Johannesburg aus. «Die südafrikanische Regierung prüft derzeit die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten», sagte Pandor. «Die Verpflichtungen sind klar.» Präsident Cyril Ramaphosa werde die endgültige Position Südafrikas aber noch verkünden, so Pandor. Bereits 2015 war Südafrika in die Kritik geraten, als sich das Land weigerte, den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir festzunehmen und an den IStGH auszuliefern.

Russlands Aussenminister Sergei Lawrow sagte, der Westen müsse mit seinem Vormachtstreben, seinen Sanktionen und finanziellen Erpressungen zurückstecken. Die Regierungen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas stärkten ihre wirtschaftlichen Positionen und verfolgten souverän ihre nationalen Interessen, um eine «gleichberechtigte Rolle in globalen Prozessen zu spielen», so Lawrow. So entstehe eine gerechtere Weltordnung.

Bei den vorbereitenden Gesprächen zum Gipfel berieten die Aussenminister der aufstrebenden Schwellenländer über eine bessere Zusammenarbeit untereinander sowie mit den 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20). Ganz oben auf der Liste stand auch die Frage, ob Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten und 17 andere, die einen Antrag auf Aufnahme in die Brics gestellt hatten, zugelassen werden sollen. «Wir diskutieren die Frage der institutionellen Entwicklung der Brics-Gruppe. Wir halten es für wichtig, dass wir niemanden von vornherein ausschliessen», sagte Pandor. Daher seien am Freitag Minister aus anderen Ländern, wie Argentinien, Bangladesch und dem Iran zu Gesprächen eingeladen.

Eine Antwort auf die mögliche Ausweitung der Brics-Gruppe werde es aber erst auf dem Gipfel im August geben, hiess es. Zudem wollen die Minister über Themen wie Armut und globale Ungleichheit beraten. Beschlüsse werden jedoch erst während des Gipfeltreffens getroffen.

0 Uhr

Selenskyj: Russlands Niederlage rückt näher – Probleme mit Bunkern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach dem europäischen Solidaritätsgipfel in Moldau eine Niederlage Russlands im laufenden Krieg näher kommen. Das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sei maximal genutzt worden, um Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren und die Niederlage der «Terroristen» näher zu bringen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, die er in Moldau nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) aufzeichnete. Der Zeitpunkt sei nahe, an dem Russland für seine Morde zur Rechenschaft gezogen werde, sagte er.

Selenskyj hatte in Moldau mehrere Staats- und Regierungschefs getroffen, die der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Hilfe zusicherten. «Wir bereiten neue Entscheidungen für die Verteidigung der Ukraine vor, darunter Flugabwehr, Kampfflugzeuge und unser Vorstoss auf dem Boden», sagte er. Vorbereitet würden auch ein Paket für Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die Nato und ein Friedensgipfel zur Umsetzung von Kiews Vorschlägen für ein Ende des Krieges. Eine Kernforderung von Selenskyjs Friedensplan dreht sich um den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Russland lehnt das ab.

Selenskyj betonte auch, dass abgesehen von der militärischen Hilfe aus dem Ausland auch die Ukraine selbst mehr für die Sicherheit der Bürger tun müsse. Er bekräftigte Forderungen, dass eine ausreichende Zahl an Bunkern überall zugänglich sein müsse. «Die Situation, wie letzte Nacht in Kiew, als die Menschen zum Schutzbunker kamen und der verschlossen war, darf nieder wieder vorkommen», betonte er. Es sei die Pflicht der Kommunen, dafür zu sorgen, dass die Schutzräume rund um die Uhr geöffnet seien.

In Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko die Öffnung sowie Kontrollen nach einer Panne am Donnerstag angeordnet. «Es schmerzt, Nachlässigkeit bei diesen Verpflichtungen zu sehen. Es tut weh, die Toten zu sehen», sagte Selenskyj. Die Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden. Nach Angaben der Behörden in Kiew starben drei Menschen bei neuen russischen Raketenangriffen, darunter ein neun Jahres altes Kind. Selenskyj warf Russland vor, auch am internationalen Kindertag seinen «Terror» fortzusetzen.

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