Deutschland Merz mit fast 90 Prozent als deutscher CDU-Chef wiedergewählt

Die deutschen Christdemokraten haben ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit fast 90 Prozent für zwei Jahre wiedergewählt. Auf den 68-Jährigen entfielen beim Bundesparteitag am Montag in Berlin 873 der 972 gültigen Stimmen.

Keystone-SDA

06.05.2024, 16:58

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Es gab 99 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Die CDU, die anders als andere Parteien Enthaltungen nicht wertet, errechnete daraus ein Ergebnis von 89,81 Prozent. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 88,99 Prozent. Merz bedankte sich «für das grossartige Vertrauensvotum».

«Ich freue mich auf die Arbeit, die jetzt vor uns liegt in den nächsten zwei Jahren», sagte Merz. Dies würden harte Jahre, aber die CDU werde sie mit Rückenwind aus diesem Parteitag bestehen.

Merz hat seine Partei zuvor in seinem Rechenschaftsbericht auf die Rückkehr an die Macht nach der nächsten Bundestagswahl eingeschworen. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm sei sie «sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen», sagte er. «Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden.»

Maximal vier Jahre Ampel seien genug, sagte Merz unter dem Beifall der 1001 Delegierten. «Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland.» Merz betonte, die CDU kämpfe bei den anstehenden Wahlen, vor allem den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden September um Platz eins.

Der CDU-Chef hatte vor seiner Wiederwahl die demonstrative Unterstützung von Ministerpräsidenten seiner Partei erhalten. «Lasst uns gemeinsam Friedrich Merz den Rücken stärken. Lasst uns ein Signal der Geschlossenheit senden», sagte etwa NRW-Regierungschef Hendrik Wüst. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte, es sei das persönliche Verdienst von Merz, die CDU nach dem Absturz bei der Bundestagswahl 2021 wieder aufgerichtet zu haben.

Merz erklärte in seiner Rede die Sicherung von Frieden und Freiheit zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre. Dazu werde Deutschland wieder mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren müssen. Die Freiheit sei heute von vielen Seiten so ernsthaft bedroht wie lange nicht.

Der CDU-Vorsitzende verlangte eine verlässliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und kündigte eine Kehrtwende in der Sozialpolitik nach einer Regierungsübernahme der CDU/CSU an. Das von der «Ampel»-Koalition (SPD, FDP, Grüne) eingeführte Bürgergeld werde in seiner derzeitigen Form abgeschafft. Schon der Name klinge zu sehr nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und werde von vielen so verstanden.

Merz kündigte den «erbitterten Widerstand dieser Partei und aller ihrer Mitglieder» gegen populistische Parteien wie die AfD an, die viele der demokratischen Werte und das gemeinsame Europa ablehnten, verspotteten und von innen zerstören wollten. Ihnen sage die CDU den Kampf an. In Umfragen liegt die deutsche Christdemokratie – also die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU – mit Werten um 30 Prozent national mit Abstand vor allen anderen Parteien. Das erste reale Kräftemessen ist die Europawahl am 9. Juni, im September werden dann in drei ostdeutschen Bundesländern neue Landtage gewählt. In den 75 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 hat die CDU 52 Jahre lang den Kanzler oder die Kanzlerin gestellt. Angela Merkel (2005-2021) und Helmut Kohl (1982-1998) regierten je 16 Jahre lang, Konrad Adenauer (1949-1963) kam auf 14 Jahre. Derzeit stellt die CDU in den deutschen Bundesländern 6 von 16 Regierungschefs, die CSU regiert seit Jahrzehnten in Bayern.