Handelskonflikt eskaliert Mexiko will Trumps Strafzölle abwehren

dpa

1.6.2019

Welchselkurse an einem Schaufenster in der mexikanischen Hauptstadt. Trump will vom 10. Juni an alle Importe aus Mexiko mit fünf Prozent Sonderzoll belegen.
Welchselkurse an einem Schaufenster in der mexikanischen Hauptstadt. Trump will vom 10. Juni an alle Importe aus Mexiko mit fünf Prozent Sonderzoll belegen.
Bild: Ginnette Riquelme/AP

US-Präsident Trump droht Mexiko mit Strafzöllen, die mexikanische Regierung will «Mexikos Würde» verteidigen. Im Handelskonflikt der USA mit China erreichen die Spannungen einen neuen Höhepunkt.

Mexiko will die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf alle Warenimporte aus dem Land in die USA abwehren.

Mexikos Aussenminister Marcelo Ebrard teilte auf Twitter mit, er werde am Mittwoch nächster Woche in Washington seinen US-Kollegen Mike Pompeo treffen, «um den Konflikt zu lösen». Ebrard betonte die Dialogbereitschaft seines Landes, er schrieb aber auch: «Wir werden Mexikos Würde verteidigen.» Trump will Mexiko mit Strafzöllen auf alle Warenimporte dazu zwingen, die illegale Migration durch das Land in die USA zu stoppen.

Fünf Prozent auf alle Importe

Sollte Mexiko seine Bemühungen zur Grenzsicherung nicht deutlich ausweiten, sollen vom 10. Juni an alle Importe mit fünf Prozent Sonderzoll belegt werden, hatte Trump am Donnerstag mitgeteilt. Seinen Angaben zufolge sollen die Zölle bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte das Nachbarland nicht wirksame Massnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten in die USA erheblich zu reduzieren oder zu stoppen.

Die USA kritisieren, dass Hunderttausende Menschen durch das südliche Nachbarland illegal in die Vereinigten Staaten eindringen. Mexiko ist aber auch der wichtigste Handelspartner der USA. Im ersten Quartal belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden US-Dollar.

Im Handelskonflikt der USA mit China erreichten die Spannungen unterdessen einen neuen Höhepunkt. In der Nacht zu Samstag traten als Vergeltung auf bereits verhängte Abgaben Washingtons neue Strafzöllen der Chinesen in Kraft. Die Abgaben betreffen US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar. Je nach Produkt gelten Zölle von bis zu 25 Prozent. Insgesamt sind 5140 Produkte betroffen.

China kritisiert Drohungen

Die Führung in Peking stimmt das Volk auf einen lange andauernden Konflikt ein. In ihrer 70-jährigen Geschichte habe die Volksrepublik «nie den Kopf gesenkt und nie jemanden gefürchtet», hiess es in einem von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreiteten Kommentar: «Die Geschichte wird erneut beweisen, dass Mobbing und Drohungen der USA nicht funktionieren werden.»

Als neueste Waffe in dem seit Monaten andauernden Konflikt will China eine Liste mit «unzuverlässigen» ausländischen Firmen aufstellen. Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Personen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden, wie Chinas Handelsministeriums mitteilte.

Trump hatte den Handelskrieg in den vergangenen Wochen verschärft, indem er den chinesischen Telekom-Riesen Huawei auf eine «schwarze Liste» setzte. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen.

«China wird niemals dem Druck der USA nachgeben und aktive Gegenmassnahmen ergreifen», hiess es am Samstag in einem Leitartikel der staatlichen Zeitung «Global Times» zur neuen Strafliste. Peking werde nach den «unzumutbaren Forderungen» der USA keine grundlosen Kompromisse mehr eingehen: «China ist bereit für einen langen Handelsstreit», so das Blatt weiter. Ähnlich kämpferisch kommentierte die «Volkszeitung»: «Jeder, der Newtons Grundgesetze der Bewegung gelernt hat, weiss, dass es für jede Handlung eine gleiche und entgegengesetzte Reaktion gibt.»

Erbitterte Auseinandersetzung

Die chinesischen Strafen auf Importe aus den USA folgen auf die jüngste Erhöhung der Strafzölle Washingtons von 10 auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar. Die USA und China sind seit Monaten in eine erbitterte Handelsauseinandersetzung verstrickt. Der Streit drückt bereits jetzt auf das Wachstum der Weltwirtschaft, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) jüngst feststellte. Die US-Regierung hat die Hälfte aller chinesischen Importe mit Sonderzöllen belegt.

Peking wiederum hat den USA mit einer Verknappung der Seltenen Erden gedroht. Die 17 Metalle, zu denen Neodym, Lanthan und Cer gehören, werden besonders in der High-Tech-Industrie benutzt — etwa für Smartphones, Computer und andere Elektrogeräte oder Windkraftanlagen und Autos. Die USA beziehen 80 Prozent dieser Metalle aus China.

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