Prozess um Sturm aufs Kapitol Miliz Oath Keepers plante bei Kapitol-Sturm «bewaffnete Rebellion»

Im Prozess gegen fünf Anführer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers wegen der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 hat die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorgeworfen, eine «bewaffnete Rebellion» geplant zu haben. Ziel sei es gewesen, sich «gewaltsam der Regierung der USA entgegenzustellen», sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler am Montag in seinem Eröffnungsplädoyer vor einem Bundesgericht in Washington.

«Sie sind nicht zum Kapitol gekommen, um zu verteidigen oder zu helfen. Sie sind gekommen, um anzugreifen.»

Der angeklagte Gründer der Miliz, Stewart Rhodes, sei dabei «wie ein General auf dem Schlachtfeld» aufgetreten, sagte Nestler weiter. Die Anklage zeigte den Geschworenen Videoaufnahmen, auf denen dutzende Oath Keepers in Kampfmontur beim Angriff auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 zu sehen sind.

Es drohen 20 Jahre Haft

Der für seine schwarze Augenklappe bekannte Rhodes und die vier anderen Oath Keepers sind wegen «aufrührerischer Verschwörung» angeklagt. Es ist der erste Prozess zum Sturm auf das US-Kapitol mit diesem schwerwiegenden Anklagepunkt, auf den bis zu 20 Jahre Haft stehen.

Hunderte radikale Anhänger des bei der Präsidentschaftswahl 2020 abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten den Kongress gestürmt, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zertifiziert werden sollte. Der Angriff auf das Kapitol mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

In den folgenden Wochen und Monaten wurden mehr als 870 Angreifer festgenommen. In hunderten Fällen wurden bereits Strafen verhängt, unter anderem wegen Angriffen auf Polizisten.

Miliz sprach von «Bürgerkrieg»

Der Prozess gegen die Oath Keepers begann vergangene Woche mit der Auswahl der Geschworenen. Der Anklagepunkt «aufrührerische Verschwörung» richtet sich unter anderem gegen Versuche, die US-Regierung zu stürzen. Er kommt in den USA nur selten zur Anwendung.

Die Verteidiger der Angeklagten argumentieren, ihre Mandanten hätten keineswegs den Sturz der Regierung zum Ziel gehabt. Sie hätten vielmehr damit gerechnet, dass Trump das sogenannte Aufstands-Gesetz aus dem Jahr 1807 aktivieren würde und dann Milizen wie die Oath Keepers rechtmäßig damit beauftragen würde, für Recht und Ordnung zu sorgen.

Staatsanwalt Nestler wies eine solche Argumentation am Montag als «juristischen Deckmantel» zurück. Die Anklage verwies unter anderem auf Botschaften der Oath Keepers in verschlüsselten Messengerdiensten, in denen sie von einem «Bürgerkrieg» sprechen. So schrieb der Mitangeklagte Thomas Caldwell, sollte der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren, werde er «persönlich den Bürgerkrieg starten».

Der Ex-Soldat Rhodes hatte die Oath Keepers 2009 gegründet. Die Miliz rekrutiert insbesondere frühere oder aktuelle Polizisten und Soldaten und will sich gegen eine angebliche Tyrannei durch die US-Regierung zur Wehr setzen. Wie bei anderen Extremistengruppen gibt es bei den Oath Keepers große Sympathien für Trump.