Es war ein Wahlkrimi bis zum Schluss: Das konservativ-rechte Lager baut in Schweden einen minimalen Vorsprung aus. Drei Tage nach der Wahl gibt sich die Regierungschefin Andersson nun geschlagen.
Drei Tage nach der umkämpften Parlamentswahl in Schweden hat sich Ministerpräsidentin Magdalena Andersson geschlagen gegeben.
Das konservativ-rechte Lager ihres Herausforderers Ulf Kristersson habe bei der Wahl am Sonntag eine knappe Mehrheit erhalten, stellte die 55 Jahre alte Sozialdemokratin am Mittwochabend in Stockholm fest, noch bevor die allerletzten Stimmen ausgezählt waren.
Andersson will am Donnerstag Rücktritt einreichen
«Das ist eine dünne Mehrheit, aber es ist eine Mehrheit», sagte sie. Deshalb werde sie am Donnerstag ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin einreichen. Die Verantwortung für den weiteren Prozess gehe dann an Parlamentspräsident Andreas Norlén und den Reichstag über. Bis eine neue Regierung die Arbeit aufnehme, werde sie eine Übergangsregierung führen.
Kurz zuvor war der knappe Vorsprung des Lagers von Kristersson einschliesslich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten nach Auszählung fast aller Stimmen auf 176 zu 173 Mandate angewachsen. Ein vorläufiges Ergebnis stand am Mittwochabend noch aus. Mehr als 99 Prozent der Wahlbezirke waren um 19.45 Uhr aber bereits ausgezählt.
Rechte Hass-Rethorik im wahlkampf
Andersson machte kein Geheimnis daraus, was sie davon halte, dass sich Kristersson entschlossen hat, mit den lange Zeit aussen vor stehenden Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Die Schwedendemokraten seien im Wahlkampf für hasserfüllte Rhetorik verantwortlich gewesen. Kristersson und seine Bündnispartner, die Christdemokraten-Chefin Ebba Busch und der Liberalen-Vorsitzende Johan Pehrson, müssten klarmachen, dass sie diese Art von Vorgehen nicht akzeptierten.
Zugleich warnte Andersson mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse: «Wir werden nur ein oder zwei Mandate von einer Regierungskrise entfernt sein.» Wenn Kristersson wolle, sei sie natürlich dazu bereit, über eine Zusammenarbeit zu diskutieren.
Ob sich die vier Parteien aus Kristerssons Block letztlich auf eine Regierungszusammenarbeit einigen können, ist noch offen. Die Chefin der mit Kristerssons Moderaten verbündeten Christdemokraten, Ebba Busch, schrieb jedoch bereits auf Instagram: «Das schwedische Volk hat für einen Machtwechsel gestimmt!»
Schwierige Regierungsbildung
Kristersson sagte nach Anderssons Bekanntgabe am Abend in einem Video auf Facebook, er werde nun mit der Arbeit daran beginnen, eine neue, tatkräftige Regierung zu bilden. Das ist in Schweden seit längerem äusserst kompliziert, was ebenfalls mit dem Erstarken der Schwedendemokraten zusammenhängt. Nach der letzten Wahl 2018 hatte die Regierungsbildung mehr als 130 Tage gedauert.
Kristersson sagte nach Anderssons Bekanntgabe am Abend in einem Video auf Facebook, er werde nun mit der Arbeit daran beginnen, eine neue, tatkräftige Regierung zu bilden. Das ist in Schweden seit längerem äusserst kompliziert, was ebenfalls mit dem Erstarken der Schwedendemokraten zusammenhängt. Nach der letzten Wahl 2018 hatte die Regierungsbildung mehr als 130 Tage gedauert.
Bei einem Parlamentsvotum konnte Löfven Anfang 2019 aber nur zum Regierungschef gewählt werden, weil sich die Linken enthielten. Sie forderten dafür politische Mitsprache ein. Die Position zwischen Linken und Liberalen hatte für Löfven und seine parteiinterne Nachfolgerin Andersson in der Folge immer wieder für Ärger gesorgt.
Knappes Rennen zwischen den Lagern
Schweden hatte am Sonntag einen packenden Wahlkrimi erlebt. In ersten Prognosen hatte das ebenfalls aus vier Parteien bestehende Lager von Andersson noch knapp in Führung gelegen. Im Laufe des Wahlabends kippten die Zahlen zugunsten von Kristersson, der mit einem Minimalvorsprung von 175 zu 174 Mandaten führte. Das Rennen zwischen den Lagern war so knapp, dass die Wahlbehörde in der Nacht noch kein vorläufiges Ergebnis ausrief. Erst wollte sie spät abgegebene Briefwahlstimmen und Stimmen von Schweden aus dem Ausland auszählen.
Diese Stimmen flossen nun am Mittwoch nach und nach ins Ergebnis ein. Kristerssons Moderate bekamen dabei kurz vor Ende noch ein Mandat, das zuvor Anderssons Sozialdemokraten zugerechnet worden war. Damit wuchs der Vorsprung auf 176 zu 173. Andersson berief unmittelbar danach eine Pressekonferenz ein, auf der sie ihren Rücktritt ankündigte.
175 der 349 Sitze sind für mehrheitsfähige Beschlüsse im Reichstag in Stockholm nötig. Das endgültige Wahlergebnis steht in Schweden normalerweise rund eine Woche nach dem Wahltag fest.
