Politik Misstrauensvotum gegen Frankreichs Regierung erfolglos

Frankreichs linkes Lager ist mit dem Versuch gescheitert, die neue Mitte-Rechts-Regierung im Land zu Fall zu bringen. Ein Misstrauensvotum der linken Parteien gegen das Kabinett von Premier Michel Barnier erreichte in der Pariser Nationalversammlung keine Mehrheit.

Nur 197 der 577 Abgeordneten entzogen der Regierung des früheren EU-Kommissars das Vertrauen. Linke, Kommunisten, Grüne und Sozialisten stören sich an der politischen Linie der neuen Regierung. Deren Zusammensetzung komme zudem einer Aberkennung der Wahlergebnisse gleich, hiess es in dem Misstrauensantrag.

Bei der Parlamentswahl Anfang Juli war das linke Lager vorn gelandet, allerdings fehlten ihm etwa 100 Sitze zur absoluten Mehrheit. Es pochte darauf, die Regierung zu stellen. Einen Vorschlag für eine Koalition mit anderen Parteien oder eine Duldung durch andere Kräfte unterbreitete es nicht. Die anderen politischen Lager drohten, eine linke Regierung zu stürzen. Auch die Regierung Barniers hat keine Mehrheit. Sie wird bisher jedoch de facto von Marine Le Pens Rechtsnationalen geduldet.