BundesratswahlenMitte-Fraktion nimmt MCG-Mitglieder nicht auf
gg, sda
24.11.2023 - 17:59
Die Mitte-Fraktion nimmt keine Verteter des Mouvement Citoyens Genevois (MCG) auf. Dagegen hat die Mitte-Partei beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der Evangelischen Volkspartei (EVP) fortzusetzen.
gg, sda
24.11.2023, 17:59
SDA
Der Entscheid hinsichtlich des MCG sei einstimmig gefallen, sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister am Freitag an einem Point de Presse im Bundeshaus in Bern. Man sei zum Schluss gekommen, dass die politischen Positionen der beiden Parteien zu weit auseinander lägen.
Für einen Beitritt zur Mitte-Fraktion hatte sich insbesondere der neugewählte Genfer MCG-Ständerat Mauro Poggia interessiert. Er begann seine politische Karriere einst bei der damaligen CVP.
Pfister sagte, die Fraktionsspitze der Mitte habe sich einmal physisch mit Poggia getroffen, zudem sei man bis zur Fraktionssitzung vom Freitag in «stetigem und regem Austausch» gewesen.
Die beiden Nationalräte des MCG, Roger Golay und Daniel Sormanni, wollen sich der SVP-Fraktion anschliessen. Der Mitte-Präsident sprach in diesem Zusammenhang von zu unterschiedlichen Signalen vonseiten des MCG. Er verwies zudem darauf, dass laut Gesetz alle Mitglieder einer Partei im Bundesparlament der selben Fraktion angehören müssten.
Türkei greift Waffen-Transport der kurdischen YPG-Miliz in Nord-Syrien an
Laut Angaben des türkischen Geheimdienstes vom Dienstag sind von der Türkei zwölf mit Raketen und schweren Waffen beladenen Lastwagen der kurdischen YPG-Miliz im Nordosten Syriens zerstört worden. Dazu wurde ein entsprechendes Video veröffentlicht, dass zudem auch Angriffe auf ein Militärgelände in der Nähe des Flughafens Kamischli zeigen soll. Der Standort dieser Aufnahmen wurde von der Nachrichtenagentur Reuters anhand der Gebäude, Bäume und Strassenführungen überprüft, die mit Satellitenbildern übereinstimmen.
11.12.2024
Warschau: Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf
Nach der Rückkehr aus Kiew reist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz direkt nach Warschau. Hier wirbt er für sein Konzept einer europäischen Ukraine-Kontaktgruppe. Merz sagt nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk: «Dieser Vorschlag einer Kontaktgruppe sollte auch von der deutschen Bundesregierung jetzt schon aufgenommen werden. Ich habe ja auch die Bundesregierung darüber informiert, dass ich diesen Vorschlag mache.»
11.12.2024
Israel will strategische Waffensysteme in Syrien zerstören
Diese Aufnahmen sollen eine Explosion am Hafen von Latakia zeigen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Montag, israel habe die syrische Mittelmeerstadt angegriffen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war nicht möglich. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Montag, man ergreife alle nötigen Massnahmen, um Israels Sicherheit mit Blick auf die neue Situation in Syrien sicherzustellen.
10.12.2024
Türkei greift Waffen-Transport der kurdischen YPG-Miliz in Nord-Syrien an
Warschau: Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf
Israel will strategische Waffensysteme in Syrien zerstören