Reaktion auf US-Entscheidung Mogherini: EU will an Atomdeal mit Iran festhalten

SDA

8.5.2018

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini versucht die Wogen zu glätten.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini versucht die Wogen zu glätten.
Foto: Virginia Mayo/AP/Archiv

Die Europäische Union will trotz der Entscheidung der USA für einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran an dem Deal festhalten. "So lange sich Iran an seine nuklearen Verpflichtungen hält - was er bislang tut - wird die EU der vollen Umsetzung des Abkommens verpflichtet bleiben", sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom.

"Wir vertrauen voll auf die Kompetenz und Unabhängigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen dem Iran die volle Einhaltung der Verpflichtungen bescheinigt wird." Sie werde nun in den kommenden Stunden und Tagen mit allen Partnern die Auswirkungen der Entscheidung untersuchen, sagte sie.

Frankreich, Deutschland und Grossbritannien bedauerten die US-Entscheidung. Das teilte Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend auf Twitter mit. Das internationale Regime zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel.

Trump hatte zuvor in Washington den Rückzug aus dem von ihm immer wieder kritisierten Atom-Deal bekanntgegeben, der den Iran am Bau von Kernwaffen hindern soll. Die drei europäischen Länder hatten das 2015 vereinbarte Atomabkommen mit unterzeichnet und in den vergangenen Wochen dafür geworben, dass die USA an Bord bleiben.

Der französische Staatschef erklärte: "Wir werden kollektiv an einem breiteren Rahmen arbeiten." Dieser solle die nukleare Aktivität, die Zeit nach 2025, das Raketenprogramm und die Stabilität im Mittleren Osten abdecken, "insbesondere in Syrien, im Jemen und im Irak". Macron hatte bereits bei seinem US-Besuch im April ein solches Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran ins Gespräch gebracht.

Der Iran hatte sich 2015 verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms deutlich zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben oder ausgesetzt und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.

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