PolitikMontenegros Regierung von Parlament gestürzt
SDA
20.8.2022 - 03:03
Im Nato-Land Montenegro hat das Parlament die Regierung des erst seit dreieinhalb Monaten amtierenden Ministerpräsidenten Dritan Abazovic gestürzt. 50 von 81 Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Samstag auf Initiative der Partei DPS des Staatspräsidenten Milo Djukanovic und vier weiterer Fraktionen dafür. Der öko-liberale Abazovic hatte gut zwei Wochen zuvor den Staatschef verärgert, weil er einen umstrittenen Vertrag mit der serbisch-orthodoxen Kirche unterschrieben hatte. Vorerst dürfte Abazovic kommissarisch weiterregieren, bis über seine Nachfolge entschieden wird.
20.8.2022 - 03:03
SDA
Der 36-jährige Abazovic hatte sein Amt erst am 28. April angetreten, nachdem die mehrheitlich pro-serbische Vorgängerregierung im Parlament gestürzt worden war. Abazovic gilt ebenso wie Djukanovic als prowestlich. Er hatte eine Minderheitsregierung geführt, mit einer bunten Koalition, der seine Partei URA, Grüne, Sozialdemokraten, ethnische Parteien von Albanern und Bosniaken sowie eine pro-serbische Partei angehörten.
Der Kirchenvertrag gilt als umstritten, weil er der von Serbien aus gelenkten orthodoxen Kirche Sonderrechte einräumt. Deren Führung hat sich mit der staatlichen Unabhängigkeit Montenegros nie wirklich abgefunden. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik war 2006 – damals im Einvernehmen mit dem serbischen Staat – unabhängig geworden. Heute versucht die Regierung in Belgrad über die Kirche und lokale pro-serbische Parteien und Organisationen wieder mehr Einfluss im Nato-Land Montenegro zu erlangen.
Die Spannungen zwischen Abazovic und dem Parlament hatten drei Tage zuvor auch dazu geführt, dass die Wahl von Mitgliedern für einen politisch unabhängigen Justizrat in der Volksvertretung scheiterte. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt mehrfach angemahnt. Das kleine Adria-Land ist seit 2017 Mitglied der Nato und strebt einen EU-Beitritt an.
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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Nach Polizeiangaben wurden ausserdem mehrere Verletzte gemeldet
Der Reisebus war am Morgen zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz verunglückt
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Das Fahrzeug war aus noch unbekannter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt
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