Ukraine-Überblick Lula lehnt Putins Einladung nach St. Petersburg ab +++ Medwedew möchte Ukraine zwischen EU und Moskau aufteilen

Agenturen/red

26.5.2023

F-16-Kampfjets für die Ukraine: Laut USA keine «Wunderwaffen»

F-16-Kampfjets für die Ukraine: Laut USA keine «Wunderwaffen»

Die USA haben der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 in Aussischt gestellt, die Ukraine reagiert euphorisch. Doch nach Worten von US-Generalstabschef Mark Milley sind die Jets keine «Wunderwaffen».

26.05.2023

Erneut feuert Russland Dutzende Raketen und Kamikaze-Drohnen auf die Ukraine. Ein Teil wird abgefangen. Auch auf russischem Gebiet werden Explosionen gemeldet. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

26.5.2023

Bei russischen Angriffen mit Raketen und Kamikaze-Drohnen auf die Ukraine ist nach Angaben lokaler Behörden ein Krankenhaus in der Stadt Dnipro getroffen worden. Zwei Menschen sollen dabei getötet worden sein. Knapp zwei Dutzend wurden verletzt. Auch aus Russland gab es Berichte über Explosionen auf dem eigenem Staatsgebiet. Ein ukrainischer Präsidentenberater sagte unterdessen, die erwartete Gegenoffensive laufe schon seit Tagen.

Angriffe mit Raketen und Drohnen bis in den Morgen

Bis fünf Uhr morgens sollen die nächtlichen Angriffe Russlands auf die Ukraine, von denen erneut auch die Hauptstadt Kiew betroffen war, gedauert haben. Im ganzen Land gab es nachts Luftalarm. Russland feuerte nach ukrainischen Angaben 17 Raketen unterschiedlicher Typen und 31 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 auf die Ukraine ab. 10 Marschflugkörper und 23 Shahed-Drohnen sowie 2 Aufklärungsdrohnen seien abgeschossen worden, hiess es.

Einschläge gab es in der Ukraine in den Gebieten Charkiw und Dnipropetrowsk. In Dnipro meldete die Militärverwaltung Explosionen. Getroffen worden sei eine Klinik. Zwei Menschen starben. Unter den 23 Verletzten seien auch zwei Kinder, teilten die Behörden mit. «Die russischen Terroristen bestätigen einmal mehr ihren Status von Kämpfern gegen alles Menschliche und Ehrliche», schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seinem Telegram-Kanal. Medien verbreiten Bilder von einem zerstörten und brennenden Gebäude.

Explosionen auch auf russischem Staatsgebiet

Auf russischem Gebiet wurden in Grenznähe zur Ukraine neue Angriffe aus dem Nachbarland gemeldet. Demnach gab es in der Grossstadt Krasnodar Explosionen. Gouverneur Wenjamin Kondratjew sprach von zwei Drohnenangriffen. Nach offiziellen Angaben wurden ein Bürogebäude und ein Wohnhaus getroffen. Die russischen Behörden machten die Ukraine für die Angriffe verantwortlich.

Auch im zuletzt von Kämpfen erschütterten Gebiet Belgorod wurde über neuen Beschuss der Grenzstadt Graiworon berichtet. Dort waren am Montag von ukrainischem Gebiet aus schwer bewaffnete Kämpfer mit Militärtechnik eingedrungen. Es soll sich dabei um einen Freiwilligenverband russischer Staatsbürger gehandelt haben, der aufseiten der Ukraine kämpft. Unklar blieb jedoch, ob und wie die Kämpfer mit Kiew kooperieren. Mehr als 70 Angreifer seien «vernichtet» worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Kreml: Putin zu Telefonat mit Scholz bereit

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Kreml-Angaben zu einem neuen Telefonat mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Krieg in der Ukraine bereit. Bisher habe Scholz nicht angerufen oder Berlin eine solche Initiative für ein Gespräch angestossen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Er reagierte auf Äusserungen des Kanzlers, mit Putin zu gegebener Zeit sprechen zu wollen. «Es ist notwendig zu reden», sagte Peskow. «Präsident Putin bleibt offen für Dialog, verfolgt dabei aber natürlich das grundlegende Ziel des Schutzes der Interessen unserer Bürger.»

Putin und Scholz telefonierten laut Kreml auf deutsche Initiative zuletzt am 2. Dezember etwa eine Stunde zur Lage in der Ukraine und zu den Folgen des Krieges.

Scholz hatte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» zum Krieg gesagt, es werde «am Ende eine Vereinbarung zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew geben müssen». Er habe vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen, sagte der Kanzler. Die Frage, ob mit Putin noch Gespräche sinnvoll sind, ist umstritten.

Bericht: Hinweise auf ukrainische Täter bei Nord-Stream-Anschlägen verdichten sich

Acht Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verdichten sich einem Bericht zufolge die Hinweise auf ukrainische Täter. So sollen die Metadaten einer E-Mail, die bei der Anmietung der mutmasslich für den Transport des Sprengstoffs genutzten Segeljacht «Andromeda» verschickt wurde, in die Ukraine führen, berichtete der «Spiegel» am Freitag. In der Kabine des Schiffs waren demnach Reste eines sowohl im Westen als auch im früheren Ostblock verwendeten unterwassertauglichen Sprengstoffs gefunden worden.

Die Spuren deckten sich mit Einschätzungen mehrerer Nachrichtendienste, wonach die Urheber der Explosionen in der Ukraine zu verorten seien, schreibt der «Spiegel» weiter. Fraglich sei, ob die Tat von einem «unkontrollierten Kommando» oder von ukrainischen Geheimdiensten ausgeführt worden sein könnte und inwieweit womöglich Teile des ukrainischen Regierungsapparats darüber informiert waren.

Bei den Explosionen, deren Ursache bis heute ungeklärt ist, waren Ende September die unter der Ostsee verlaufenden Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beschädigt worden. Die Explosionen rissen mehrere Lecks in die Pipelines, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren.


Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

Das Wichtigste in Kürze

  • Laut einem Medienbericht verdichten sich die Hinweise, dass ukrainische Täter die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines begangen haben.
  • Russland wäre für einen Frieden offenbar bereit, einen kleinen, westlichen Teil der Ukraine der EU zu überlassen, wenn es denn den Löwenanteil in Putins Reich einverleiben könnte.
  • Kiews Gegenoffensive ist angeblich im Gange – Im Norden machen Partisanen den Russen das Leben schwer, im Osten der Ukraine droht eine Einkreisung und im Süden erfolgen Präzisionsschläge.
  • Russlands Aussenminister Lawrow bedankt sich bei China für seine «ausgewogene Haltung». Lawrow lobte «die Bereitschaft Pekings, eine positive Rolle bei der Lösung der Krise zu spielen». Der Ukraine und dem Westen warf er die Behinderung einer diplomatischen Lösung vor.
  • Während der US-Generalstabschef die Kampfjet des Typs F-16 nicht als «Wunderwaffe» sieht, fordert die Ukraine 48 dieser Jets zur Befreiung des Landes.
  • Die Entwicklungen von Donnerstag findest du hier.
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  • 22.00 Uhr

    Wir beenden unseren Live-Ticker vom 26. Mai 2023

  • 21.55 Uhr

    Ukraine will Taurus-Marschflugkörper von Deutschland

    Die Ukraine hat Deutschland um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus gebeten. In den letzten Tagen sei eine entsprechende Anfrage der ukrainischen Seite eingegangen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Freitag. Sie machte keine näheren Details zu dem Schreiben – etwa dazu, wie viele Einheiten Kiew forderte. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» über die Taurus-Anfrage der Ukraine berichtet.

    Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hatte sich vor wenigen Tagen für die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine ausgesprochen. Die Lenkwaffen mit bis zu 500 Kilometern Reichweite ermöglichten dem angegriffenen Land «Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie», hatte er gesagt. Für die Bundeswehr seien vor zehn Jahren rund 600 Taurus beschafft worden. Davon seien heute noch «um die 150» einsatzbereit.

    Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Dienstag zurückhaltend auf den Vorschlag von Kiesewetter reagiert. Er sagte aber auch, er sei «der Auffassung, dass wir die Ukraine mit allen völkerrechtlich zulässigen Systemen unterstützen sollten, die es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen und die wir imstande sind, zu geben».

  • 21.36 Uhr

    Deutschland stellt Patriot-System für Schutz von Nato-Gipfel in Vilnius

    Deutschland will mit dem Patriot-Luftabwehrsystem zum Schutz des Nato-Gipfels im Juli in Vilnius beitragen. Das kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitagabend in Berlin an. «Ich freue mich, dass wir in Vilnius einen wichtigen Beitrag für das Bündnis leisten können», erklärte Pistorius. Die Einheit soll demnach aus der Slowakei nach Litauen verlegt werden.

    «Auf Anfrage des Bündnisses wird Deutschland einen umfangreichen Beitrag zum Schutz des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im Juli 2023 leisten», erklärte das Bundesverteidigungsministerium. «In enger Absprache mit unserem Partner Litauen, der Nato sowie unseren weiteren Bündnispartnern werden wir land-, luft- und seegestützte Fähigkeiten zur Absicherung einbringen.» Dafür würden auch Einheiten eingesetzt, die «entweder aktuell an der Ostflanke des Bündnisses eingesetzt sind oder aus Deutschland heraus operieren können».

    Der Patriot-Einsatz der Bundeswehr in der Slowakei solle damit beendet werden, teilte das Ministerium weiter mit. Dies hatte sich schon länger abgezeichnet. Die Einheit war vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dort stationiert worden, um die slowakische Luftabwehr zu verstärken.

  • 21.24 Uhr

    Lula lehnt Putins Einladung nach St. Petersburg ab

    Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach St. Petersburg in einem Telefongespräch abgelehnt. «Ich habe (Putin) für die Einladung zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gedankt und geantwortet, dass ich zur Zeit nicht nach Russland kommen kann», schrieb Lula am Freitag auf Twitter.

    «Aber ich habe bekräftigt, dass Brasilien ebenso wie Indien, Indonesien und China zum Dialog mit beiden Konfliktparteien bereit ist, um Frieden zu erreichen», fügte der brasilianische Präsident mit Blick auf den Ukraine-Krieg hinzu.

    Brasilien hat den russischen Angriffskrieg zwar verurteilt, drängt die Ukraine aber zu Friedensverhandlungen. Lula hat sein Land zusammen mit anderen «neutralen» Staaten wie China und Indonesien als Vermittler vorgeschlagen. Zuletzt war der brasilianische Präsident in die Kritik geraten, nachdem er westlichen Ländern vorgeworfen hatte, mit ihren Waffenlieferungen den Krieg zu verlängern.

    Luiz Inacio Lula da Silva (M) mit anderen Gipfelteilnehmern beim G7-Treffen in Hiroshima. Ein Treffen zwischen Lula und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj auf dem G7-Gipfel war vor wenigen Tagen geplatzt.
    Luiz Inacio Lula da Silva (M) mit anderen Gipfelteilnehmern beim G7-Treffen in Hiroshima. Ein Treffen zwischen Lula und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj auf dem G7-Gipfel war vor wenigen Tagen geplatzt.
    Bild: Takashi Aoyama/Getty Images Pool via AP/dpa
  • 21.02 Uhr

    Selenskyj: Machen Fortschritte bei Modernisierung von Militärtechnik

    Das ständige Werben um neue Militärtechnik für den Abwehrkampf gegen Russland zahlt sich aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. «Wir kommen bei der Modernisierung der Verteidigung schneller voran, als noch vor sechs Monaten absehbar war», sagte das Staatsoberhaupt am Freitagabend in einer Videoansprache. Nach seinen Angaben sollen moderne Kampfflugzeuge zu einem Schlüssel der ukrainischen Luftverteidigung werden. Das Verteidigungsministerium in Kiew hatte zuvor mitgeteilt, es erwarte 48 Kampfjets vom US-Typ F-16. US-Präsident Joe Biden hatte kürzlich grundsätzlich den Weg dafür freigemacht, im Rahmen einer Koalition von Verbündeten F-16-Jets an die Ukraine zu liefern. Ukrainische Kampfpiloten sollen an den Maschinen ausgebildet werden.

    «Wir werden alles Mögliche und Unmögliche tun, um die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme höherer Qualität an die Ukraine zu beschleunigen», sagte Selenskyj. Das sei «im wahrsten Sinne des Wortes eine tägliche Angelegenheit in der Zusammenarbeit mit Partnern». Zugleich kündigte das Staatsoberhaupt weitere Aufrufe an, um «die Unterstützung für unseren Staat und unseren Freiheitskampf zu erhöhen». Er erwähnte dabei auch Länder in Afrika und Südamerika.

  • 20.49 Uhr

    Russland bringt Aufteilung der Ukraine mit EU ins Gespräch

    Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates präsentiert Szenarien für den Ausgang des Krieges. Er bevorzugt die Zerschlagung des Landes, bei der die östlichen Gebiete an Russland gehen sollen.

    Russland zeigt sich zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine erst dann bereit, wenn es sich den Grossteil des angegriffenen Nachbarlands einverleibt. Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, skizzierte am Donnerstag drei nach seiner Darstellung wahrscheinliche Szenarien für den Ausgang des Krieges. In der von ihm bevorzugten Variante würden westliche Regionen der Ukraine mehreren EU-Staaten zugeschlagen und die östlichen Russland, während die Einwohner der zentralen Gebiete für den Beitritt zu Russland stimmen.

    Bei diesem Ausgang «endet der Konflikt mit ausreichenden Garantien, dass er auf lange Sicht nicht wieder aufgenommen wird», schrieb Medwedew im Online-Dienst Telegram. Wenn hingegen ein verbliebener unabhängiger Teil der Ukraine der EU oder der Nato beitreten sollte, sei mit einem Wiederaufflammen der Kampfhandlungen zu rechnen, «mit der Gefahr, dass es schnell in einen vollwertigen dritten Weltkrieg übergehen kann», behauptete der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.

    Bei einem für Moskau nach Medwedews Worten «temporär» annehmbaren Szenario würde die Ukraine im Zuge des Krieges vollständig zwischen EU-Ländern und Russland aufgeteilt, während in Europa eine ukrainische Exil-Regierung gebildet würde. Andere Varianten als diese drei seien nicht realistisch, behauptete Medwedew. «Das ist allen klar» – auch wenn es einigen im Westen «unangenehm» sei, dies zuzugeben, schrieb er. Die Ukraine bezeichnete Medwedew als «sterbenden Staat», der als Folge eines verlorenen militärischen Konfliktes zerfallen werde.

    Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen zerstörerischen Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei erleiden die russischen Truppen nach westlicher Einschätzung hohe Verluste und konnten nur Regionen im Osten und Süden des Landes unter ihre Kontrolle bringen. Die vom Westen unterstützte Ukraine will kämpfen, bis russische Truppen aus den besetzen Gebieten vertrieben sind. Für die nächste Zeit wird eine ukrainische Gegenoffensive erwartet.

    Russlands Präsident Wladimir Putin führt Krieg gegen die Ukraine.
    Russlands Präsident Wladimir Putin führt Krieg gegen die Ukraine.
    Archivbild: dpa
  • 20.05 Uhr

    Scholz: Gelieferte Waffen werden nur in der Ukraine eingesetzt

    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat versichert, dass die Ukraine gelieferte deutsche Waffen nicht auf russischem Boden einsetzt. «Russland hat die Ukraine angegriffen, und deshalb kann die Ukraine sich auch verteidigen», sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. «Und gleichzeitig ist klar, dass die Waffen, die wir geliefert haben, nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden.» Er verwies auf eine ähnliche Aussage von US-Präsident Joe Biden hinsichtlich US-Waffen in der «New York Times». «Und die gilt auch unverändert», so Scholz.

    Der Kanzler hatte Anfang des Jahres bereits über einen «Konsens» mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, dass deutsche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet genutzt werden.

    Biden hatte bereits im Mai 2022 in einem Gastbeitrag für die «New York Times» festgehalten, dass man es der Ukraine nicht ermögliche, ausserhalb ihrer Grenzen zuzuschlagen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrat der USA, John Kirby, sagte am Donnerstag dem Sender CNN: «Wir haben den Ukrainern klargemacht, dass wir nicht wollen, dass in den USA hergestellte, von den USA zur Verfügung gestellte Ausrüstung auf russischem Boden genutzt wird, um Russland anzugreifen.»

  • 20.03 Uhr

    Belarus: Haftstrafe für regierungskritischen Journalisten bestätigt

    Der Oberste Gerichtshof in Belarus hat am Freitag die achtjährige Haftstrafe gegen einen Journalisten der renommierten polnischen Zeitung «Gazeta Wyborcza» bestätigt. Das Gericht schmetterte die Argumente der Verteidigung ab und wies die Berufung von Andrzej Poczobut zurück. Poczobut war im Februar schuldig gesprochen worden, der nationalen Sicherheit geschadet und Zwietracht gesät zu haben. Polen kündigte an, es werde sich weiterhin für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus einsetzen.

    Der belarussische Journalistenverband teilte mit, Poczobuts Berufung sei hinter verschlossenen Türen und ohne Erklärung geprüft worden. Der Journalist befindet sich derzeit im Gefängnis Nr. 1 in der Stadt Grodno und soll nun in eine Strafkolonie verlegt werden.

    Poczobut sitzt seit seiner Festnahme im März 2021 hinter Gittern. Er berichtete ausführlich über die wochenlangen Massenproteste in Belarus 2020 nach der Präsidentschaftswahl, die dem seit 1994 amtierenden Machthaber Alexander Lukaschenko eine weitere Amtszeit einbrachte. Die Opposition und westliche Staaten halten das Wahlergebnis für gefälscht. Der Journalist blieb während des harten Vorgehens der Behörden gegen die Proteste im Land. Mehr als 35’000 Menschen wurden festgenommen, Tausende von der Polizei verprügelt, Zehntausende flohen ins Ausland.

    Das polnische Aussenministerium teilte mit, es werde für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus kämpfen. Die Aufrechterhaltung des Urteils gegen Poczobut zeige deutlich die Feindseligkeit der belarussischen Behörden gegenüber Vertretern der nationalen Minderheit in Belarus, twitterte das Ministerium.

    Der Journalist Andrzej Poczobut (Mitte) steht im Januar 2023 während einer Gerichtsverhandlung in Grodno, Weissrussland, im Käfig eines Angeklagten. 
    Der Journalist Andrzej Poczobut (Mitte) steht im Januar 2023 während einer Gerichtsverhandlung in Grodno, Weissrussland, im Käfig eines Angeklagten. 
    Archivbild: Keystone
  • 19.38 Uhr

    US-Journalist Gershkovich legt Berufung gegen U-Haft ein

    Der in Russland inhaftierte «Wall Street Journal»-Reporter Evan Gershkovich hat Berufung gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft eingelegt. Aus einer russischen Website für Gerichtsdaten ging am Freitag hervor, dass die Berufung einen Tag zuvor eingereicht wurde. Informationen darüber, ob ein Termin für eine Anhörung festgelegt wurde, gab es nicht. Ein Gericht in Moskau hatte die U-Haft gegen den Journalisten am Dienstag bis 30. August verlängert.

    Der russische Inlandsgeheimdienst FSB nahm den 31-Jährigen am 29. März in Jekaterinburg unter dem Vorwurf der Spionage fest. Er soll versucht haben, an geheime Informationen über eine russische Waffenfabrik zu gelangen. Gershkovich, sein Arbeitgeber und die US-Regierung bestreiten die Vorwürfe und fordern seine Freilassung.

    Gershkovich wird im Lefortowo-Gefängnis in Moskau festgehalten. Die Geheimhaltung rund um den Fall ist sehr gross. Medien sind weitgehend von den Gerichtsterminen ausgeschlossen.

    «Wall Street Journal»-Reporter Evan Gershkovich drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Gefängnis.
    «Wall Street Journal»-Reporter Evan Gershkovich drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Gefängnis.
    Bild: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
  • 19.08 Uhr

    Scholz bekräftigt in Estland Bekenntnis zur Nato-Verteidigung

    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Besuch in Estland das deutsche Bekenntnis zur Verteidigung der baltischen Nato-Partner im Fall eines Angriffs bekräftigt. Zugleich liess er am Freitag in Tallinn offen, wie viele deutsche Soldaten in Litauen stationiert werden sollen im Rahmen der Zusage, eine Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für den Schutz des Landes abzustellen.

    «Die Sicherheitslage hier im Baltikum, an der Ostflanke der Nato, bleibt heikel», sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit den Regierungschefs von Estland, Lettland und Litauen. «Um es hier nochmal klar zu sagen: Wir sind bereit, jeden Quadratzentimeter Nato-Territoriums gegen Angriffe zu verteidigen.» Die nötigen Schritte habe man eingeleitet. «Wir richten die Bundeswehr konsequent auf die Verteidigung Zentral- und Nordosteuropas aus.»

    Angesprochen auf litauische Erwartungen, die deutsche Brigade komplett in dem Land zu stationieren, antwortete Scholz ausweichend. In der Frage der Unterstützung der Länder an der Nato-Ostgrenze sei Deutschland «sehr vielfältig unterwegs hier im Baltikum, aber nicht nur da». Dazu gehöre auch die Präsenz von Soldaten in Litauen. «Dazu gehört auch, dass jetzt dort die Infrastrukturen entwickelt werden. Und wir haben ja ausserdem zugesagt, dass wir die Strukturen schaffen werden, um immer Truppen sehr schnell dahin verlegen zu können.» Scholz betonte, Teile der abgestellten deutschen Kampfbrigade würden in den kommenden Wochen erneut für eine Übung nach Litauen verlegen.

  • 18.54 Uhr

    Russlands Präsident Putin bietet Georgien weitere Annäherung an

    Nach der Wiedereröffnung des Flugverkehrs hat Russlands Präsident Wladimir Putin Georgien Entgegenkommen in den lange gespannten Beziehungen angeboten. «Wir sind bereit, unseren Teil des Weges zu gehen, machen entgegenkommende Schritte und werden das auch weiter tun in Abhängigkeit davon, wie unsere Partner reagieren», sagte der Kremlchef am Freitag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass bei einem Treffen mit russischen Unternehmern. Die Proteste in Georgien hätten ihn allerdings geschockt, fügte er hinzu.

    Putin hatte vor zwei Wochen überraschend die Visapflicht für Georgier aufgehoben und georgischen Fluglinien die Nutzung des russischen Luftraums gestattet. Der Flugverkehr zwischen den beiden Ländern wurde in der vergangenen Woche wieder aufgenommen. Da es eine grosse georgische Diaspora in Russland gibt, haben viele Russen und Georgier die Entscheidung mit Erleichterung aufgenommen. Es gab aber auch Proteste in der Hauptstadt Tiflis.

    Demonstranten versammelten sich am 8. März 2023 mit georgischen, ukrainischen und EU-Fahnen vor dem georgischen Parlamentsgebäude.
    Demonstranten versammelten sich am 8. März 2023 mit georgischen, ukrainischen und EU-Fahnen vor dem georgischen Parlamentsgebäude.
    Archivbild: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa

    Scharfe Kritik am Kurs der Regierung übte auch Präsidentin Salome Surabischwili. Russland halte immer noch Teile Georgiens besetzt. Ein Entgegenkommen gegenüber Russland werde den grossen Nachbarn nicht dazu bringen, auf die besetzten Gebiete zu verzichten, sagte sie laut georgischen Medien am Freitag. Sie wünsche der Ukraine Erfolg bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

    Die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis sind stark gespannt - insbesondere seit Russland im Jahr 2008 Krieg gegen das kleine Land am Schwarzen Meer führte. Damals wurden auch die diplomatischen Beziehungen eingestellt. Bis heute unterstützt Moskau die abgespaltenen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien und hat in der Region eigene Truppen stationiert. Die zwischenzeitliche vorsichtige Annäherung zwischen Moskau und Tiflis fand 2019 ihr Ende, als es nach dem Auftritt eines russischen Politikers im georgischen Parlament zu Tumulten in der Kaukasus-Republik kam.

  • 18.41 Uhr

    Ukraine meldet über 205’000 tote und verletzte russische Soldaten

    Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 205’720 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der Toten und Verletzten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 480 gestiegen.

    Ausserdem seien ein Panzer, drei gepanzerte Fahrzeuge, 25 Artilleriesysteme, ein Kampfjet und drei Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

  • 17.44 Uhr

    Lawrow dankt China für seine «ausgewogene Haltung»

    Bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten Li Hui am Freitag in Moskau hat der russische Aussenminister Sergej Lawrow «die Bereitschaft Pekings, eine positive Rolle bei der Lösung der Krise zu spielen». Das teilte das russische Aussenministerium in Moskau mit.

    Seit Beginn des Krieges betont Chinas Führung immer wieder, sich für Verhandlungen um ein Ende der Kampfhandlungen einzusetzen. Kritiker*innen bemängeln, das Land gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin insgesamt Rückendeckung.

    Lawrow warf der Ukraine und dem Westen vor, «ernsthafte Hindernisse» für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche geschaffen zu haben.  In der Mitteilung nannte Russland die Partner Kiews «westliche Handlanger». Russland sei dagegen bereit für eine politisch-diplomatische Lösung.

    Ähnlich äusserte sich Putin bei einem Telefonat mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, wie der Kreml mitteilte.

    Russlands Aussenminister hat sich bei China für seine ausgewogene Haltung im Krieg Russlands gegen die Ukraine bedankt.
    Russlands Aussenminister hat sich bei China für seine ausgewogene Haltung im Krieg Russlands gegen die Ukraine bedankt.
    Bild: Uncredited/Russian Foreign Ministry Press Service/AP/dpa
  • 16.59 Uhr

    Ukraine meldet zwei Tote nach Beschuss von Spital

    Bei russischen Angriffen mit Raketen und Kamikaze-Drohnen auf die Ukraine ist nach Angaben lokaler Behörden ein Spital in der Stadt Dnipro getroffen worden. Zwei Menschen sollen dabei getötet worden sein. Knapp zwei Dutzend wurden verletzt.

  • 16.29 Uhr 

    Bericht: Hinweise auf ukrainische Täter bei Nord-Stream-Anschlägen verdichten sich

    Acht Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verdichten sich einem Bericht zufolge die Hinweise auf ukrainische Täter. So sollen die Metadaten einer E-Mail, die bei der Anmietung der mutmasslich für den Transport des Sprengstoffs genutzten Segeljacht «Andromeda» verschickt wurde, in die Ukraine führen, berichtete der «Spiegel» am Freitag. In der Kabine des Schiffs waren demnach Reste eines sowohl im Westen als auch im früheren Ostblock verwendeten unterwassertauglichen Sprengstoffs gefunden worden.

    Die Spuren deckten sich mit Einschätzungen mehrerer Nachrichtendienste, wonach die Urheber der Explosionen in der Ukraine zu verorten seien, schreibt der «Spiegel» weiter. Fraglich sei, ob die Tat von einem «unkontrollierten Kommando» oder von ukrainischen Geheimdiensten ausgeführt worden sein könnte und inwieweit womöglich Teile des ukrainischen Regierungsapparats darüber informiert waren.

    Bei den Explosionen, deren Ursache bis heute ungeklärt ist, waren Ende September die unter der Ostsee verlaufenden Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beschädigt worden. Die Explosionen rissen mehrere Lecks in die Pipelines, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren.

    Das vom dänischen Verteidigungskommando zur Verfügung gestellte Foto zeigt das Nord Stream 2-Gasleck in der Nähe von Bornholm.
    Das vom dänischen Verteidigungskommando zur Verfügung gestellte Foto zeigt das Nord Stream 2-Gasleck in der Nähe von Bornholm.
    Archivbild: Danish Defence Command/dpa
  • 16.20 Uhr

    IAEA-Chef kündigt Plan für AKW Saporischschja an

    Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, will dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag einen Plan zum Schutz des Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine vorlegen. Grossi werde das höchste UN-Gremium dabei über die Sicherheitslage an dem seit mehr als einem Jahr von der russischen Armee besetzten AKW informieren, hiess es in einer Erklärung der IAEA.

    Grossi, der über ein Expertenteam vor Ort verfügt, hatte das AKW Saporischschja Ende März besucht und danach vor der «sehr realen Gefahr eines atomaren Unfalls» gewarnt. Das Atomkraftwerk wird seit seiner Besetzung immer wieder beschossen. Trotz der Bemühungen der Vereinten Nationen kam eine entmilitarisierte Zone rund um das Gelände bis zuletzt nicht zustande.

    Der IAEA-Chef fordert seit Monaten Verhandlungen zum Schutz des AKW-Standorts im Südosten der Ukraine, wo die Situation angesichts andauernder Gefechte als prekär eingestuft wird. «So kann es nicht weitergehen. Wir spielen mit dem Feuer», hatte Grossi Anfang der Woche erklärt.

  • 16.18 Uhr

    Russland nimmt Friedensinitiative des Papstes zur Kenntnis

    Russland hat sich am Freitag erstmals zur Ukraine-Friedensinitiative von Papst Franziskus geäussert. Moskau erkenne den aufrichtigen Wunsch des Heiligen Stuhls an, den Friedensprozess zu fördern, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti aus einer Erklärung des russischen Aussenministeriums. Der Vatikan habe aber noch keine praktischen Schritte für eine Reise nach Moskau unternommen, hiess es weiter.

    Der Papst hatte am vergangenen Wochenende bekanntgegeben, dass er den italienischen Kardinal Matteo Zuppi als seinen Gesandten ausgewählt habe. Zuppi war bereits in der Vergangenheit mit Friedensvermittlungsinitiativen der katholischen Kirche befasst. Er sagte am Donnerstag, die Mission solle dazu beitragen, «die Spannungen des Konflikts zu lindern», um «Wege des Friedens» zu ermöglichen.

  • 14.59 Uhr

    Ukraine will 48 Kampfjets vom Typ F-16 zur Befreiung des Landes

    Zur Befreiung von der russischen Besatzung erwartet die Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew 48 F-16-Kampfflugzeuge.

    «Vier Geschwader von F-16 (48 Flugzeuge) sind genau das, was wir brauchen, um unser Land von dem Aggressor zu befreien», teilte das Ministerium am Freitag auf Twitter mit. Dazu veröffentlichte die Behörde eine Karikatur von einem Menschen, der einen Turm des Moskauer Kremls an einer Gemüsereibe mit Klingen in der Form von Flugzeugen raspelt. Zuletzt hatten die Luftstreitkräfte von Dutzenden Fliegern gesprochen, ohne genaue Zahlen zu nennen.

    Die Ukraine verbindet grosse Hoffnungen mit den in Aussicht gestellten Kampfjets des US-Typs F-16. Sie würden nicht nur die Verteidigung des Landes stärken, sondern wären ein starkes Signal dafür, dass Russland mit seiner Aggression scheitern werde, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch. Dagegen erklärte Russland, dass die Kampfjets zu Zielen für das russische Militär würden. In Moskau hiess es auch, dass die Flugzeuge für den Kriegsverlauf nicht entscheidend seien.

    Die Ukraine verbindet grosse Hoffnungen mit den in Aussicht gestellten Kampfjets des US-Typs F-16.
    Die Ukraine verbindet grosse Hoffnungen mit den in Aussicht gestellten Kampfjets des US-Typs F-16.
    Bild: Mindaugas Kulbis/AP/dpa

    US-Präsident Joe Biden hatte am Rande des G7-Gipfels führender demokratischer Wirtschaftsmächte vergangene Woche grundsätzlich den Weg dafür freigemacht, im Rahmen einer Koalition von Verbündeten F-16-Jets an die Ukraine zu liefern. Ukrainische Kampfpiloten sollen an den Maschinen ausgebildet werden.

  • 13.20 Uhr

    Kreml: Putin zu Telefonat mit Scholz bereit

    Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Kreml-Angaben zu einem neuen Telefonat mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine bereit. Bisher habe Scholz nicht angerufen oder Berlin eine solche Initiative für ein Gespräch angestossen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Er reagierte auf Äusserungen des Kanzlers, mit Putin zu gegebener Zeit sprechen zu wollen. «Es ist notwendig zu reden», sagte Peskow.

    «Präsident Putin bleibt offen für Dialog, verfolgt dabei aber natürlich das grundlegende Ziel des Schutzes der Interessen unserer Bürger.» Putin und Scholz telefonierten laut Kreml auf deutsche Initiative zuletzt am 2. Dezember etwa eine Stunde zur Lage in der Ukraine und zu den Folgen des Krieges.

    Scholz hatte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag) zum Krieg gesagt, es werde «am Ende eine Vereinbarung zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew geben müssen». Sein letztes Telefonat mit dem Kremlchef sei schon einige Zeit her. «Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen», sagte der Kanzler. Die Frage, ob mit Putin noch Gespräche sinnvoll sind, ist umstritten.

    Scholz warnte davor, auf ein Einfrieren des Krieges gegen die Ukraine entlang des bisher eroberten Territoriums zu setzen. «Russland muss verstehen, dass es nicht darum gehen kann, eine Art kalten Frieden zu schliessen – indem etwa der nun bestehende Frontverlauf zur neuen «Grenze» zwischen Russland und der Ukraine wird. Das würde Putins Raubzug nur legitimieren», sagte er. «Es geht vielmehr um einen fairen Frieden, und Voraussetzung dafür ist der Rückzug von russischen Truppen.»

    Wladimir Putin will zeigt sich angeblich bereit, um mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. 
    Wladimir Putin will zeigt sich angeblich bereit, um mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. 
    Archivbild: Imago
  • 13.07 Uhr

    Selenskyj: Ein Toter bei russischem Raketenangriff auf Spital

    Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Spital in der ukrainischen Stadt Dnipro ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Mensch getötet worden. 15 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der Präsident am Freitag im Onlinedienst Telegram. Selenskyj veröffentlichte ein Video, auf dem stark beschädigte Gebäude mit schwarzen Rauchwolken zu sehen sind.

    Rettungskräfte seien vor Ort, um Opfer zu retten und Trümmer zu beseitigen, erklärte Selenskyj. Mit dem Angriff auf eine medizinische Einrichtung «bestätigen russischen Terroristen erneut ihren Status als Kämpfer gegen alles Menschliche und Ehrliche». Örtliche Medien veröffentlichten Aufnahmen von Rettungskräften, die verletzten Menschen helfen, durch Gänge voller Trümmer aus der Klinik zu fliehen.

  • 12.11 Uhr

    US-Generalstabschef Milley: F-16-Jets sind keine «Wunderwaffen»

    Die USA haben der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 in Aussischt gestellt, die Ukraine reagiert euphorisch. Doch nach Worten von US-Generalstabschef Mark Milley sind die Jets keine «Wunderwaffen».

    «Manchmal werden bestimmte Dinge mit dem Etikett versehen, dass dies oder jenes die Wunderwaffe sein wird. Es gibt keine Wunderwaffen», sagt Milley. Die Kampfjets des US-Typs F-16 seien dies nicht – und andere Waffen eben auch nicht.

    «Knallharte militärische Analyse»: US-Generalstabschef Mark Milley findet klare Worte zur Lieferung der Kampfjet-Lieferung an die Ukraine.
    «Knallharte militärische Analyse»: US-Generalstabschef Mark Milley findet klare Worte zur Lieferung der Kampfjet-Lieferung an die Ukraine.
    Keystone

    US-Präsident Joe Biden hatte beim G7-Gipfel führender demokratischer Wirtschaftsmächte vergangene Woche in Japan den Weg dafür freigemacht, der Ukraine im Rahmen einer Koalition von Verbündeten F-16 zu liefern. Selenskyj deutet das als starkes Signal dafür, dass Russland mit seiner Aggression scheitern werde.

    Milley bezeichnete die Entscheidung für die Kampfjets als «knallharte militärische Analyse», bei der Kosten, Nutzen und Risiken berücksichtigt würden. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs vor 15 Monaten habe die Ukraine anderes benötigt als jetzt. Daher entscheide man schrittweise über die Art der Militärhilfe.

  • 11.29 Uhr

    US-Institut sieht keine erhöhte Gefahr durch Atomwaffen in Belarus

    Die Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus bedeutet aus Sicht von Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) keine wachsende Gefahr im Konflikt um die Ukraine.

    Es sei weiter extrem unwahrscheinlich, dass Kremlchef Wladimir Putin Nuklearwaffen in der Ukraine oder anderswo einsetze, hiess es in der ISW-Analyse. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am Donnerstag in Moskau nach einem Treffen mit Putin gesagt, dass die angekündigte Verlegung der Waffen in das Land bereits begonnen habe.

    Die US-Experten sehen auch deshalb keine erhöhte Bedrohungslage, weil die Atommacht Russland schon jetzt mit ihren Nuklearwaffen Ziele überall erreichen könnte. Nach Angaben Moskaus sollen die taktischen Atomwaffen, die eine geringere Reichweite haben als strategische Nuklearraketen, an der Grenze zu Polen stationiert werden.

    Die ISW-Experten sehen die Stationierung der Waffen vor allem als einen Weg Russlands, seinen Einfluss in dem Nachbarland weiter auszubauen. Durch die neuen Waffen sei ein Ausbau der militärischen Infrastruktur und der russischen Kommandostrukturen dort notwendig. Die Atomwaffen blieben unter russischer Kontrolle. Der Kreml beabsichtige auf diese Weise, sich die Sicherheitsstrukturen in Belarus weiter unterzuordnen. Belarus ist wirtschaftlich und finanziell von Russland abhängig.

    Putin begründete die Ende März angekündigte Stationierung der Waffen auch damit, dass die USA seit Jahren Atomwaffen in Europa, darunter in Deutschland, vorhielten. Belarus erhält nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erstmals seit den 1990ern Jahren damit wieder nukleare Raketen. Stationiert werden sollen Iskander-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Auch mehrere belarussische Kampfflugzeuge wurden demnach auf die neuen Waffen umgerüstet.

  • 9.20 Uhr

    London: Krieg beschleunigt «Paramilitarisierung» in Russland

    Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die Verbreitung paramilitärischer Gruppen in Russland beschleunigt.

    Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Freitag hervor. Demnach ist in Russland schon seit 20 Jahren ein Anwachsen paramilitärischer Verbände ausserhalb der eigentlichen Streitkräfte zu beobachten. Doch die russische Invasion in der Ukraine habe diese «Paramilitarisierung» noch einmal «dramatisch beschleunigt», hiess es.

    Besonders ausgeprägt sei dies auf der von Russland besetzten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim. Dort baue der russische Statthalter Sergei Aksjonow mehrere lokale Einheiten auf, die sich häufig auf die Tradition der Kosaken beriefen - wehrhafte Gemeinschaften, die früher unter anderem auf dem Gebiet der heutigen Ukraine siedelten. Den Briten zufolge dürfte Aksjonow an der Fähigkeit der russischen Armee zweifeln, die Krim gegen einen Rückeroberungsversuch durch die Ukraine verteidigen zu können.

    Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

  • 8.20 Uhr

    Ukraine und Russland melden Angriffe und Explosionen

    Die Ukraine und Russland haben neue Angriffe der jeweils gegnerischen Seite sowie mehrere Explosionen gemeldet. Russland habe 17 Raketen unterschiedlicher Typen und 31 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 auf die Ukraine abgefeuert, teilten die Luftstreitkräfte am Freitag in Kiew mit. 10 Marschflugkörper und 23 Shahed-Drohnen sowie 2 Aufklärungsdrohnen seien abgeschossen worden, hiess es. Die Angriffe, von denen erneut auch die Hauptstadt Kiew betroffen war, hätten bis fünf Uhr morgens gedauert. Im ganzen Land gab es nachts Luftalarm. Auch in Russland gab es Berichte über Angriffe von ukrainischer Seite.

    Einschläge habe es in der Ukraine in den Gebieten Charkiw und Dnipropetrowsk gegeben, teilten die ukrainischen Behörden mit. In Dnipro meldete die Militärverwaltung Explosionen. Es seien zwei Unternehmen, eine Tankstelle und ein Hausgrundstück beschädigt worden. Ein Mitarbeiter der Tankstelle sei verletzt worden. Russland habe massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, hiess es.

    Auch in Kiew war die Flugabwehr erneut wegen Raketenbeschusses aktiv. Der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, sagte, dass Trümmerteile einer abgeschossenen Rakete das Dach eines Einkaufs- und Vergnügungszentrums beschädigt hätten. An anderer Stelle sei ein Haus getroffen worden. Auch Autos auf einem Parkplatz wurden demnach beschädigt. Es gebe keine Verletzten, sagte Popko.

    Auf russischem Gebiet wurden in Grenznähe zur Ukraine neue Angriffe aus dem Nachbarland gemeldet. Demnach gab es in der Grossstadt Krasnodar eine Explosion nach einem mutmasslichen Drohnenangriff. Den Behörden zufolge wurden ein Bürogebäude und ein Wohnhaus getroffen. Auch im zuletzt von Kämpfen erschütterten Gebiet Belgorod wurde über neuen Beschuss der Grenzstadt Graiworon berichtet. Dort waren am Montag von ukrainischer Seite schwer bewaffnete Kämpfer mit Militärtechnik eingedrungen. Mehr als 70 Angreifer seien «vernichtet» worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

  • 6.10 Uhr

    Scholz klar gegen kalten Frieden entlang jetziger Front

    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland davor gewarnt, auf ein Einfrieren des Krieges gegen die Ukraine entlang des bisher eroberten Territoriums zu setzen. «Russland muss verstehen, dass es nicht darum gehen kann, eine Art kalten Frieden zu schliessen – indem etwa der nun bestehende Frontverlauf zur neuen "Grenze» zwischen Russland und der Ukraine wird. Das würde Putins Raubzug nur legitimieren", sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag). «Es geht vielmehr um einen fairen Frieden, und Voraussetzung dafür ist der Rückzug von russischen Truppen.»

    Offen liess der Kanzler die Frage, ob dies auch für die seit 2014 von Russland besetzte Halbinsel Krim gelte. Auf die Frage, ob seine Bedingung auch für die Krim gelte, bekräftigte er lediglich seine Aussage: «Der Rückzug von Truppen. Es ist nicht unsere Sache, anstelle der Ukraine zu formulieren, welche Vereinbarungen sie treffen will.» Scholz benutzte die unbestimmtere Formulierung «Rückzug von Truppen» und nicht etwa «Rückzug der Truppen», worunter verstanden werden könnte: aller Truppen.

    Scholz wich auch der Frage aus, ob der russische Präsident Wladimir Putin stürzen müsse. «Ich halte nichts von solchen spekulativen Fragestellungen. Es wird am Ende eine Vereinbarung zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew geben müssen», sagte der Kanzler. Sein letztes Telefonat mit dem Kremlchef sei schon einige Zeit her. «Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen.»

    «Ich habe vor, zu gegebener Zeit wieder mit Putin zu sprechen», sagt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. (Archivbild)
    «Ich habe vor, zu gegebener Zeit wieder mit Putin zu sprechen», sagt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. (Archivbild)
    IMAGO/dts Nachrichtenagentur
  • 3.04 Uhr

    Russland bringt Aufteilung der Ukraine mit der EU ins Gespräch

    Russland wäre zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine nach eigenen Angaben erst dann bereit, wenn es sich den Grossteil des angegriffenen Nachbarlands einverleibt hat. Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, skizzierte am Donnerstag drei nach seiner Darstellung wahrscheinliche Szenarien für den Ausgang des Krieges. In der von ihm bevorzugten Variante würden westliche Regionen der Ukraine mehreren EU-Staaten zugeschlagen und die östlichen Russland, während die Einwohner der zentralen Gebiete für den Beitritt zu Russland stimmen.

    Ukraine aufteilen? Russland erklärt Wunschlösung

    Ukraine aufteilen? Russland erklärt Wunschlösung

    Moskau, 26.05.2023: Russland wäre zu einem dauerhaftem Frieden in der Ukraine nach eigenen Angaben erst dann bereit, wenn es sich den Grossteil des angegriffenen Nachbarlands einverleibt hat. Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, skizziert drei nach seiner Darstellung wahrscheinliche Szenarien für den Ausgang des Krieges. In der von ihm bevorzugten Variante würden westliche Regionen der Ukraine mehreren EU-Staaten zugeschlagen und die östlichen Russland, während die Einwohner der zentralen Gebiete für den Beitritt zu Russland stimmen. Sollte hingegen ein unabhängig gebliebener Teil der Ukraine der EU oder der Nato beitreten, sei mit einem Wiederaufflammen der Kampfhandlungen zu rechnen, «mit der Gefahr, dass es schnell in einen vollwertigen dritten Weltkrieg übergehen kann», behauptet der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Bei einem für Moskau nach Medwedews Worten «temporär» annehmbaren Szenario würde die Ukraine im Zuge des Krieges vollständig zwischen EU-Ländern und Russland aufgeteilt, während in Europa eine ukrainische Exil-Regierung gebildet würde. Andere Varianten als diese drei seien nicht realistisch.

    26.05.2023

    Bei diesem Ausgang «endet der Konflikt mit ausreichenden Garantien, dass er auf lange Sicht nicht wieder aufgenommen wird», schrieb Medwedew im Online-Dienst Telegram. Sollte hingegen ein unabhängig gebliebener Teil der Ukraine der EU oder der Nato beitreten, sei mit einem Wiederaufflammen der Kampfhandlungen zu rechnen, «mit der Gefahr, dass es schnell in einen vollwertigen dritten Weltkrieg übergehen kann», behauptete der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.

    Bei einem für Moskau nach Medwedews Worten «temporär» annehmbaren Szenario würde die Ukraine im Zuge des Krieges vollständig zwischen EU-Ländern und Russland aufgeteilt, während in Europa eine ukrainische Exil-Regierung gebildet würde. Andere Varianten als diese drei seien nicht realistisch, «das ist allen klar», behauptete Medwedew - auch wenn es einigen im Westen «unangenehm» sei, dies zuzugeben. Die Ukraine bezeichnete er als «sterbenden Staat», der infolge eines verlorenen militärischen Konflikts zerfallen werde.

    Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen zerstörerischen Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei erleiden die russischen Truppen nach westlicher Einschätzung hohe Verluste und konnten nur Regionen im Osten und Süden des Landes unter ihre Kontrolle bringen. Die vom Westen unterstützte Ukraine will kämpfen, bis russische Truppen aus den besetzen Gebieten vertrieben sind. Die lange erwartete Gegenoffensive hat nach ukrainischer Darstellung bereits begonnen.

    «Helden sind unsterblich» heisst es auf diesem Grabstein in den Farben und der Form des ukrainischen States auf einem Friedhof in Lwiw. (Symbolbild)
    «Helden sind unsterblich» heisst es auf diesem Grabstein in den Farben und der Form des ukrainischen States auf einem Friedhof in Lwiw. (Symbolbild)
    IMAGO/ZUMA Wire
  • 1.32 Uhr

    Selenskyj will mehr russische Kriegsgefangene als Pfand

    Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj hat seine Truppen aufgerufen, mehr russische Soldaten gefangen zu nehmen. «Jeder an der Front sollte daran denken: Je mehr russische Kriegsgefangene wir nehmen, desto mehr unserer Leute werden zurückkehren», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag.

    Er begrüsste einen Gefangenenaustausch am Donnerstag, bei dem 106 ukrainische Militärangehörige von der russischen Seite übergeben worden seien. Sie hätten im Gebiet der inzwischen fast völlig zerstörten Stadt Bachmut gekämpft, sagte Selenskyj. Darunter seien acht Offiziere. Viele der zurückgekehrten Militärs hätten zuvor als vermisst gegolten. Moskau behauptet seit dem Wochenende, Bachmut erobert zu haben. Kiew bestreitet dies.

    Selenskyj machte keine Angaben dazu, wie viele Russen bei dem Austausch übergeben worden seien. Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, veröffentlichte zuvor ein Video von einem Gefangenenaustausch.

  • 1.10 Uhr

    Erneut Luftalarm in Kiew

    In Kiew wurde in der Nacht zum Freitag erneut Luftalarm ausgelöst. Die ukrainische Hauptstadt war schon in den vergangenen Wochen anderem mit Drohnen angegriffen worden. Auch in zentralen Regionen des Landes wurden die Menschen aufgerufen, sich in Schutzunterkünfte zu begeben. In den westlichen Gebieten blieb die Nacht zunächst ruhig.