Demonstrationen in Russland

Russische Polizei nimmt mehr als 4000 Menschen fest

dpa/SDA//AFP/tpfi

31.1.2021

Die russische Staatsmacht versucht jede Demonstration für den inhaftierten Oppositionsführer Nawalny zu unterbinden.
Die russische Staatsmacht versucht jede Demonstration für den inhaftierten Oppositionsführer Nawalny zu unterbinden.
Bild: dpa

Bei neuen Demonstrationen in Russland für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny sind bis zum Sonntagnachmittag Menschenrechtlern zufolge mehr als 4000 Menschen festgenommen worden. Das Portal Owd-Info listete allein für die Hauptstadt Moskau zunächst mehr als 470 Festnahmen auf.

Es wurde mit weiter steigenden Zahlen gerechnet. Auch in anderen Städten wie St. Petersburg im Norden des Landes und Krasnojarsk in Sibirien kamen zunächst jeweils 200 Demonstranten in Polizeigewahrsam.

Dabei gingen die Sicherheitskräfte in schwerer Montur mitunter brutal vor. In der Millionenmetropole St. Petersburg setzte die Polizei Berichten zufolge Tränengas und Elektroschocker ein. Ein Beamter drohte mit seiner Waffe. Fotos aus Kasan an der Wolga etwa 700 Kilometer östlich von Moskau zeigten mehrere Demonstranten, die sich vor Polizisten an einer Hauswand in den Schnee legen mussten.

Die Polizei riegelte das Zentrum der Millionenmetropole rund um den Kreml nahezu ab, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Die Sicherheitskräfte in schwerer Montur hinderten Demonstranten und Passanten mit Absperrgittern daran, zu dem geplanten Versammlungsort nahe dem Sitz des Inlandsgeheimdienstes FSB zu gelangen.

Nawalnys Team rief deshalb kurzfristig zu neuen Versammlungsorten auf - ebenso wie in der Stadt St. Petersburg.

Metro-Stationen gesperrt

An einem der neuen Treffpunkte, an der Moskauer U-Bahn-Station Krasnaja Worota, versammelten sich am Mittag zunächst Hunderte Menschen. Die Polizei verlagerte ebenfalls ihre Sicherheitskräfte. Es waren viele Einsatzwagen mit Blaulicht zu sehen. Autos hupten aus Solidarität mit den Demonstranten.

Polizisten nehmen in Wladiwostok einen Demonstranten fest.
Polizisten nehmen in Wladiwostok einen Demonstranten fest.
Bild: Aleksander Khitrov/AP/dpa

In Moskau sperrten die Behörden zunächst sieben Metro-Stationen im Zentrum. Geschäfte und Restaurants mussten schliessen. Nawalnys Team kritisierte das bei einer Live-Übertragung der Proteste als «völlig unverhältnismässig» und erinnerte an den friedlichen Charakter der Proteste. Die Polizei war mit einem grossen Aufgebot vor Ort. Im Zentrum standen Dutzende Gefängnistransporter bereit. Ein ähnliches Bild bot sich auch in anderen russischen Städten.

Landesweite Proteste

Zuvor hatte es bereits im äussersten Osten Russlands erste Festnahmen gegeben. Bürgerrechtlern zufolge kamen zunächst knapp 100 Menschen in Polizeigewahrsam. Dem Portal Owd-Info zufolge wurden allein in Wladiwostok am Pazifik knapp 60 Demonstranten von Polizisten abgeführt. Videos zeigten, wie sie bei frostigem Wetter zu kleinen Stadtbussen gebracht wurden. Zu sehen war zudem, wie zumeist junge Menschen auf der zugefroren Amurbucht tanzen und «Putin ist ein Dieb» und «Freiheit für Russland» riefen.

In St. Petersburg im Norden des Landes wurden bereits am Samstag Absperrgitter aufgestellt. Die Polizei warnte vor der Teilnahme an den nicht genehmigten Protesten und drohte mit Festnahmen. Unter Verweis auf die Corona-Pandemie werden Demonstrationen in Russland schon seit Monaten nicht mehr erlaubt. Menschenrechtler sehen darin einen Vorwand, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Bereitschaftspolizei in Wladiwostok im Osten Russlands.
Bereitschaftspolizei in Wladiwostok im Osten Russlands.
Bild: Yuri Smityuk/TASS/dpa

Nawalny selbst hatte aus seiner Haft heraus zu den neuen Protesten aufgerufen: «Niemand möchte in einem Land leben, in dem Willkür und Korruption herrschen. Wir haben die Mehrheit auf unserer Seite.» Der 44-Jährige war vor zwei Wochen nach seiner Rückkehr aus Deutschland an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben soll. Zu dieser Zeit erholte er sich in Deutschland von einem Giftanschlag.

Gericht entscheidet am Dienstag über Nawalny

Am kommenden Dienstag will ein Gericht entscheiden, ob eine alte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt wird. Ihm drohen viele Jahre Gefängnis. Viele seiner Unterstützer standen bereits vor Gericht. Erst am Freitag wurden Nawalnys Bruder Oleg, seine Mitarbeiterin Ljubow Sobol und die Ärztin Anastassija Wassiljewa zu zwei Monaten Hausarrest verurteilt. Im Internet dürfen sie in dieser Zeit nicht aktiv werden - und so etwa nicht zu Protesten aufrufen.

Ins Visier der Ermittler sind zudem Internetplattformen geraten, die Aufrufe zu Nawalny-Demonstrationen veröffentlicht haben. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte bereits Geldstrafen unter anderem gegen Twitter, Facebook und Youtube verhängt. In diesem Zusammenhang wurde am Samstag der Chefredakteur des kremlkritischen Internetportals Mediazona, Sergej Smirnow, festgenommen. Medienvertreter reagierten empört und kritisierten dies als Versuch, «neuen Druck auf Journalisten in Russland» auszuüben.

Judopartner Putins springt ein

Die Proteste angeheizt hatte das jüngste Enthüllungsvideo von Nawalnys Team. Der auf Youtube mehr als 103 Millionen Mal aufgerufene Film «Ein Palast für Putin» schreibt Putin ein aus Schmiergeldern finanziertes «Zarenreich» am Schwarzen Meer zu. Der Kreml hatte das zurückgewiesen. Am Samstag äusserte sich der Putin-Vertraute Arkadi Rotenberg und behauptete, Eigentümer des luxuriösen Anwesens zu sein.

Er sei der Begünstigte, sagte der Oligarch in einem Video über den Palast. «Jetzt ist es kein Geheimnis mehr.» Er habe das Anwesen vor mehreren Jahren erworben. «Es war ein ziemlich schwieriges Objekt.» Es solle nun zu einem Hotel umgebaut werden. Nawalnys Team kommentierte dies im Kurznachrichtendienst Twitter ironisch mit Blick auf die hohen Sicherheitsvorkehrungen rund um den Palast: Natürlich werde jedem Hotel eine Flugverbotszone gewährt.

Rotenberg ist ein langjähriger enger Vertrauter und Ex-Judopartner des Kremlchefs. Der 69-Jährige gilt als einer der reichsten Menschen in Russland. Er steht auf einer Liste von Russen, die vom Westen im Zuge des Krieges in der Ostukraine mit Sanktionen belegt wurden.

Nawalny war im August in Sibirien Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden. Er macht ein «Killerkommando» des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl dafür verantwortlich. Putin und der FSB weisen das zurück.

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