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Mueller-Untersuchungen Veröffentlichung des Mueller-Reports zur Russland-Affäre

18.4.2019

Livestream der «Washington Post» zur Pressekonferenz, auf der der Bericht des FBI-Sonderermittlers Mueller öffentlich gemacht wird.

YouTube / The Washington Post

Es ist soweit: Der Bericht des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre um Donald Trump wird öffentlich.

Das Interesse ist gewaltig, die Spannung hoch: Nach fast zweijährigen Untersuchungen sollen nun Details zu den Erkenntnissen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump bekannt werden. Justizminister William Barr äusserte sich am Nachmittag 15.30 Uhr Schweizer Zeit auf einer Pressekonferenz.

Zuerst spricht der Minister

Das Justizministerium will eine in Teilen geschwärzte Version von Muellers Bericht veröffentlichen. Bislang ist nur eine Zusammenfassung des rund 400-seitigen Berichts bekannt.

Wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte, soll das Dokument erst nach der Pressekonferenz veröffentlicht werden. Der Sender NBC News berichtete, der Bericht solle auf CDs an den Kongress übergeben und anschliessend auf der Webseite des Sonderermittlers veröffentlicht werden.

I’m deeply troubled by reports that the WH is being briefed on the Mueller report AHEAD of its release. Now, DOJ is informing us we will not receive the report until around 11/12 tomorrow afternoon — AFTER Barr’s press conference. This is wrong. #ReleaseTheReport https://t.co/bR50HhGJ0i
— (((Rep. Nadler))) (@RepJerryNadler) 17. April 2019

Die Demokraten kritisierten das geplante Vorgehen scharf. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, bezeichnete es als falsches Vorgehen, dass Barr vor der Veröffentlichung des Berichts eine Pressekonferenz abhalten wolle – und die Abgeordneten erst nach dem Auftritt des Ministers den Report bekommen sollen.

Umstrittene Zusammenfassung

Mueller hatte eingehend untersucht, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmasslichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf – und ob der Präsident die Justiz behinderte. Barr liess dem Kongress am 24. März eine eigene vierseitige Zusammenfassung von Muellers Abschlussbericht zukommen. Demnach kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gab. Allerdings ist der Tenor dieser Zusammenfassung durchaus umstritten.

Mueller-Bericht«Totale ENTLASTUNG» – aber Trump könnte sich zu früh freuen

Zur Frage, ob Trump mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich durch die Zusammenfassung seines Ministers in allen Punkten entlastet.

In Medienberichten hiess es jedoch, einige Ermittler aus Muellers Team seien der Meinung, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe – und dass diese für Trump problematischer seien, als der Minister es darstelle. Die Demokraten beschwerten sich lautstark, sie wollten keine Zusammenfassung oder Interpretation des Ministers, sondern den kompletten – und ungeschwärzten – Mueller-Bericht sowie die zugrundeliegenden Beweise. Bislang blieben sie damit ohne Erfolg.

Donald Trump sieht sich durch den Mueller-Bericht von allen Vorwürfen entlastet.
Source: Keystone/AP/J. Scott Applewhite

Mehr als 30 Anklagen

Trump hatte zuletzt mehrfach erklärt, er habe den Bericht noch nicht gelesen. Die «New York Times» berichtete am Mittwoch, Vertreter des Justizministeriums hätten in den vergangenen Tagen mehrere Gespräche mit Anwälten des Weissen Hauses über Muellers Erkenntnisse geführt. Diese Gespräche hätten Trumps Rechtsberater dabei geholfen, eine Reaktion auf den Bericht vorzubereiten. Geplant ist eine Art «Gegenbericht».

Barr hatte Kongressabgeordneten vor einigen Tagen erläutert, welche Teile des Mueller-Berichts geschwärzt würden. Dabei handele es sich um vier Kategorien: Betroffen seien bestimmte Gerichtsinformationen, Informationen zu Geheimdienstquellen, zu laufenden Klagen sowie Informationen, die die Privatsphäre von «nebensächlichen Akteuren» beträfen, die nicht angeklagt seien.

Muellers Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind sechs Personen aus Trumps Umfeld – etwa sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Ex-Berater George Papadopoulos und sein langjähriger Weggefährte Roger Stone.

Muellers Team erwirkte nach Angaben des Justizministeriums fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller auch, aber nicht persönlich: Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.