China Münchner Sicherheitskonferenz ohne Putins Regierung und AfD

Erstmals seit Jahrzehnten findet die Münchner Sicherheitskonferenz diesmal ohne russische Regierungsbeteiligung statt. Angesichts des «Zivilisationsbruchs» des Angriffskriegs gegen die Ukraine wolle man der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum geben.

Das sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen am Montag bei der Vorstellung des Programms in Berlin. Dafür ist China bei der an diesem Freitag beginnenden Konferenz sehr hochrangig vertreten. Der oberste Aussenpolitiker Wang Yi kommt nach München – und wird vorher oder nachher auch Russland besuchen.

Neben der russischen Regierung sind dieses Jahr auch iranische Offizielle ausgeschlossen. Ebenfalls keine Einladung haben Politiker der deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD) bekommen. Heusgen weicht damit von der bisherigen Praxis ab, Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien nach München einzuladen. Eine Begründung lieferte der Konferenzleiter nicht. «Das ist eine Entscheidung des Chairmans der Münchner Sicherheitskonferenz», sagte der frühere aussenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine entsprechende Frage lediglich.

Das wichtigste sicherheitspolitische Politiker- und Expertentreffen weltweit findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Aus der Ukraine wird unter anderen Aussenminister Dmytro Kuleba in München erwartet.

Insgesamt werden mehr als 40 Staats- und Regierungschefs sowie 90 Minister dabei sein, unter ihnen auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Präsident Andrzeij Duda.

Mit Wang Yi nimmt erstmals seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 wieder ein hoher chinesischer Regierungsvertreter an dem Spitzentreffen im München teil. Wie ein Aussenamtssprecher in Peking mitteilte, wird Wang eine Rede halten und Chinas Position in grossen internationalen Fragen erläutern. Dabei dürfte es auch um den Krieg in der Ukraine gehen. China gibt Putin unverändert Rückendeckung in dem Konflikt und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige an dem Krieg dar.

Der frühere, langjährige Aussenminister rückte im Oktober ins Politbüro auf und übernahm den Spitzenposten, der in Chinas Machthierarchie noch über dem Aussenminister steht. Wang Yi wird bei seiner Europa-Reise von diesem Dienstag bis nächsten Mittwoch neben Deutschland und Russland Station in Frankreich, Italien und Ungarn machen. In welcher Reihenfolge er München und Moskau besucht, blieb zunächst unklar.

Aus Russland und dem Iran sind Oppositionelle statt Offizielle nach München eingeladen worden. Die Führung in Teheran kritisierte ihre Ausladung. «Diese politisch motivierte Entscheidung der Konferenz ist eine Fehlkalkulation und setzt die falschen Massstäbe», sagte Aussenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag laut Staatssender IRIB. Falls das Ziel der Konferenz globaler und regionaler Frieden sei, dann seien derartige Selektionen nicht nur falsch, sondern auch ein Verstoss gegen die politische Neutralität der Konferenz, sagte Kanaani.

In den vergangenen Jahren waren die Aussenminister des Irans Stammgäste in München. Teheran wurde in den vergangenen Monaten wegen seines gewaltsamen Vorgehens gegen die rund fünf Monate andauernden systemkritischen Proteste international wiederholt verurteilt. Gegen das Land wurden zudem neue Sanktionen verhängt.

Nach Einschätzung von Menschenrechtlern sind seit Beginn der Proteste im September 2022 mehr als 500 Menschen getötet und fast 20 000 Demonstranten festgenommen worden. Zum Jahrestag der Islamischen Revolution am Wochenende hat Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei Zehntausende Gefangene begnadigt. Darunter sollen auch Demonstranten sein, die im Rahmen der jüngsten Protestwelle inhaftiert worden waren.