US-Wahlen 2024 Nach Colorado: Trump darf auch bei Vorwahlen in Maine nicht antreten

Republikaner legen Berufung gegen Trumps Ausschluss von Wahlen in Colorado ein

STORY: Die Republikanische Partei von Colorado hat beim Obersten Gerichtshof der USA Berufung gegen den Ausschluss von Donald Trump von den Wahlen im US-Bundesstaat Colorado eingelegt. Das teilte ein Anwalt der Republikaner am Mittwoch mit. Das Urteil des Gerichts sei falsch, heisst es in dem Antrag von Mittwochabend. Der Oberste Gerichtshof von Colorado hatte Trump am 19. Dezember wegen seiner Rolle beim Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 disqualifiziert. Das Gericht schloss Trump unter Berufung auf eine Bestimmung der US-Verfassung aus, die es Personen verbietet, ein Amt zu bekleiden, wenn sie nach dem Ablegen des Amtseids auf die Vereinigten Staaten «einen Aufstand oder eine Rebellion» begangen haben. In Michigan bleibt Trump Kandidat bei den Vorwahlen der Republikaner für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten. Das Oberste Gericht des US-Staates lehnte es am Mittwoch ab, sich mit der Berufung gegen das Urteil einer niederen Instanz zu befassen. Es wird erwartet, dass Trump, der Spitzenkandidat der Republikaner für die Präsidentenkandidatur 2024, selbst Berufung einlegen wird. Die Vorwahlen der beiden grossen US-Parteien zur Nominierung ihrer Präsidentschaftskandidaten beginnen Mitte Januar. Bei den Republikanern liegt Trump mit grossem Abstand vorn, gegen ihn dürfte der demokratische Amtsinhaber Joe Biden antreten.

29.12.2023

Nach dem Teilstaat Colorado hat nun auch Maine beschlossen, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump dort nicht zu den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2024 antreten darf. Grund ist Trumps Rolle beim Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

Als zweiter US-Bundesstaat hat nun auch Maine den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von der Vorwahl für das Weisse Haus ausgeschlossen.Das teilte das zuständige Ministerium in Augusta am Donnerstagabend (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, mit. Secretary of State Shenna Bellows, die in ihrer Rolle auch für Wahlen verantwortlich ist, war laut einer Erklärung zu dem Schluss gekommen, dass der Vorwahlantrag des Ex-Präsidenten «ungültig» sei. Trump sei laut einem Verfassungszusatz «nicht für das Präsidentenamt qualifiziert». Demnach sind Personen von Wahlen ausgeschlossen, die einen «Aufstand» gegen die Verfassung angezettelt haben. 

Das letzte Wort hat Bellows indes nicht. Ihre Entscheidung kann vor Gerichten in Maine angefochten werden. Trumps Wahlkampfteam kündigte bereits an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.

Zudem dürfte sich in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof der USA über die Frage befassen, ob Trump im kommenden Jahr erneut kandidieren kann.

Nach Urteil in ColoradoRepublikaner bringen Trumps Wahlausschluss vor den Supreme Court

Oberstes US-Gericht wird wohl entscheiden müssen

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. Der 77-Jährige will für die Republikaner noch einmal ins Weisse Haus einziehen. Es ist davon auszugehen, dass die Frage nach seiner Teilnahme an den Wahlen letztlich vom Obersten Gericht des Landes, dem Supreme Court, geklärt werden muss.

Erst kürzlich befand eine Mehrheit der Richter am Supreme Court von Colorado, dass sich der Ex-Präsident mit seinem Verhalten rund um den Kapitolsturm für eine Teilnahme an der republikanischen Vorwahl in dem Staat 2024 disqualifiziert habe. Die Republikaner in Colorado gingen diese Woche gegen die Entscheidung in Berufung; Trump selbst kündigte an, den Supreme Court der USA anzurufen.

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Das Oberste Gericht in Colorado hat seine Entscheidung solange ausgesetzt, bis die Frage endgültig geklärt ist. Auch Secretary of State Bellows in Maine setzte ihre Entscheidung vorerst aus.