Griechenland Nach den griechischen Wahlen: Neuer Urnengang so bald wie möglich

In Griechenland werden voraussichtlich Ende Juni Neuwahlen stattfinden.

Keystone-SDA

22.05.2023, 13:07

SDA

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat zwar die Wahl am Sonntag mit 40,8 Prozent klar gewonnen, die absolute Mehrheit im 300-köpfigen Parlament aber um 5 Sitze verfehlt. Eine Koalition will der Regierungschef nicht bilden, sondern erneut vier Jahre alleine regieren. Dennoch müssen nun erst die vorgesehenen verfassungsrechtlichen Schritte absolviert werden, hiess es am Montag aus Parteikreisen.

Mitsotakis erhielt am Montagmittag von Staatspräsidentin Ekaterini Sakellaropoulou formell ein dreitägiges Sondierungsmandat zur Regierungsbildung, wie das Staatsfernsehen berichtete. «Es besteht keine Möglichkeit für eine Koalition. Ich werde das Mandat heute schon zurückgeben», sagte er bei dem Treffen. Stattdessen wird er die Chefs der zweit- und drittstärksten Partei kontaktieren und ihnen vorschlagen, ihre Sondierungsmandate ebenfalls zurückzugeben, damit Neuwahlen so schnell wie möglich stattfinden können.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind sowohl Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza (20 Prozent) als auch Nikos Androulakis von der sozialdemokratischen Pasok (11,5 Prozent) dazu bereit. Dann könnten die Neuwahlen am 25. Juni stattfinden, schätzten Experten im Staatsfernsehen.

Für die Linkspartei aber auch für die Nea Dimokratia kommt eine grosse Koalition aus ideologischen Gründen nicht in Frage. Das wäre eine Art «undenkbare und unheilige Allianz», sagen Analysten. Die Sozialdemokraten wiederum haben nach mehr als zehn Jahren wieder Aufwind (2019- nur 8,10 Prozent- jetzt 11,5 Prozent) und wollen nicht als eine Art Stütze für die Konservativen erscheinen.

Doch selbst wenn eine andere Partei zu einer Koalition mit der Nea Dimokratia bereit wäre, dann würde Mitsotakis nicht mitmachen. Sollte er nämlich auch die Neuwahlen gewinnen – was alle Demoskopen vorausssagen – wird er eine zweite vierjährige Amtszeit in Alleinregie antreten können. Das Wahlgesetz dieser Neuwahlen sieht nämlich vor, dass die erste Partei einen Bonus von mindestens 20 Sitzen bekommt.