Georgien

Nach Parlamentswahl in Georgien droht politische Krise

AFP/tpfi

1.11.2020

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Regierungspartei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili nach der Auszählung von fast 92 Prozent der Stimmen aller Wahllokale vorn. (Archivbild)
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Regierungspartei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili nach der Auszählung von fast 92 Prozent der Stimmen aller Wahllokale vorn. (Archivbild)
Bild: Keystone/EPA/Zurab Kurtsikidze

Nach der Parlamentswahl in Georgien droht das Land erneut in eine politische Krise zu schlittern. Der Oppositionsführer und Ex-Präsident Michail Saakaschwili warf der Regierungspartei am Sonntag vor, die Wahlergebnisse «massiv» gefälscht zu haben und rief seine Anhänger zu Massenprotesten auf.

Laut der zentralen Wahlkommission liegt die Regierungspartei Georgischer Traum nach Auszählung von fast 92 Prozent der Stimmen mit 48 Prozent vor dem Oppositionsbündnis, das auf 45,5 Prozent kommt.

Die meisten oppositionellen Parteien hatten sich unter Führung der Partei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) des im ukrainischen Exil lebenden Saakaschwili für den Urnengang am Samstag zusammengeschlossen. Ihr Ziel war es, die seit 2012 regierende Partei des Milliardärs Bidsina Iwanischwili abzulösen. Georgischer Traum ist angesichts wirtschaftlicher Probleme und Korruptionsvorwürfe zunehmend unbeliebt.

Am Samstagabend reklamierten sowohl die Regierungspartei als auch die Opposition den Sieg für sich. Unabhängige örtliche Wahlbeobachter berichteten von zahlreichen Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung. Den internationalen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Nato zufolge wurden bei der Wahl «insgesamt die Grundfreiheiten respektiert». Allerdings sei die Abstimmung «alles andere als fehlerfrei» abgelaufen. So seien zahlreiche Vorwürfe geäussert worden, wonach Druck auf Wähler ausgeübt wurde.

In dem Kaukasus-Land mit seinen vier Millionen Einwohnern kam es nach Wahlen in der Vergangenheit immer wieder zu heftigen Protesten. Nur einmal - 2012 - gelang ein geordneter Machtwechsel. Ob Saakaschwilis Protestaufruf viele Georgier folgen werden, ist jedoch unklar. Weite Teile der Bevölkerung sind der politischen Instabilität im Land überdrüssig. Viele fürchten zudem, sich bei Demonstrationen mit dem Coronavirus anzustecken.

Georgien ist eines der pluralistischsten Länder der Ex-Sowjetunion. Allerdings wächst die Sorge, dass die Demokratie bröckeln könnte. Die Wahl am Samstag bedeute «einen Rückschlag für die Demokratie in Georgien», erklärte der georgische Ableger von Transparency International.

Saakaschwili und Iwanischwili, der reichste Mann des Landes, dominieren seit Jahrzehnten die Politik Georgiens. Kritiker werfen Iwanischwili vor, die Korruption im Land zu begünstigen und Oppositionelle unter Druck zu setzen.

Saakaschwili, der von 2004 bis 2013 Präsident war, flüchtete 2013 aus der Kaukasus-Republik, um einer möglichen Gefängnisstrafe wegen Machtmissbrauchs zu entgehen. Ein Wahlsieg der Opposition könnte seine Rückkehr ermöglichen. Da Georgien ein sehr komplexes Wahlsystem hat, könnte die genaue Zusammensetzung des neuen Parlaments erst Ende November feststehen.

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