GrossbritannienNach Rückzug von Johnson: Zieht Sunak in die Downing Street ein?
SDA
24.10.2022 - 05:36
Hat Grossbritannien am Ende des Tages einen neuen Premier? Boris Johnsons Rückzieher im Rennen um das Amt des Regierungschefs hat Rishi Sunaks Chancen auf einen Einzug in die Downing Street deutlich erhöht. Für den Ex-Finanzminister haben sich nach Zählung der BBC bereits mehr als 140 Parlamentarier öffentlich ausgesprochen.
Keystone-SDA
24.10.2022, 05:36
SDA
Bleibt er der einzige Kandidat im Wettstreit um die Nachfolger der scheidenden Premierministerin Liz Truss, der den nötigen Rückhalt erreicht, wird er am Montag umgehend Parteichef und Premier. Er wolle das Land mit «Integrität und Professionalität» durch die Krise führen, schrieb Sunak auf Twitter, als er am Sonntag seine Kandidatur offiziell machte.
Bis Montagnachmittag (15.00 Uhr MESZ) können Kandidaten ins Rennen gehen. Chancen auf das Amt hat jedoch nur, wer den Rückhalt von 100 Abgeordneten der Tory-Fraktion für sich beanspruchen kann. Neben Sunak kandidiert noch die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Penny Mordaunt, die bis zum Sonntagabend erst weniger als 30 Unterstützer hinter sich vereinen konnte. Dass sich noch genügend Abgeordnete für Mordaunt entscheiden, gilt als eher unwahrscheinlich. Sollte es doch passieren, würde zunächst die Fraktion zwischen den beiden abstimmen. Wollen danach noch beide Finalisten weiter im Rennen bleiben, hätte die Parteibasis das Wort.
Über das Wochenende hatte sich zunächst ein Duell zwischen Sunak und Ex-Premier Johnson abgezeichnet, der sich nach Truss' Rücktritt nach sechs beispiellos chaotischen Wochen im Amt schnell für ein Comeback ins Gespräch brachte. Der 58-Jährige hatte am Wochenende seinen Familienurlaub in der Karibik abgebrochen und alle Hebel für die Operation «Bring Back Boris» in Bewegung gesetzt. Zwar bestätigte er bis zuletzt nicht offiziell seine Kandidatur, liess jedoch Unterstützer Gerüchte streuen und die Spekulationen heiss laufen.
Am Sonntagabend dann die Kehrtwende: «Ich hätte gute Chancen auf Erfolg in der Parteibasis und könnte womöglich am Freitag zurück in der Downing Street sei», schrieb Johnson. Er habe den Rückhalt von 102 Abgeordneten und könne damit eine Bewerbung einreichen. Diese Zahl konnte von britischen Medien nicht verifiziert werden. Deutlich weniger Unterstützer hatten sich öffentlich für Johnson ausgesprochen.
Dennoch sei er zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht der richtige Weg sei, schrieb Johnson weiter. «Man kann nicht effektiv regieren, wenn man keine geeinte Partei im Parlament hat.» Leider sei auch keine Einigung mit seinen Rivalen Sunak oder Mordaunt zustande gekommen. «Ich glaube, dass ich viel zu bieten habe, aber leider ist dies wohl nicht die richtige Zeit.»
Ein Comeback Johnsons hätte das Potenzial gehabt, die tief gespaltenen Konservativen noch tiefer ins Chaos zu stürzen: Mehrere Abgeordnete hatten für diesen Fall gedroht, Johnson die Gefolgschaft als Premier zu verweigern oder gar die Partei zu verlassen. Über dem Skandalpolitiker schwebt noch immer eine Untersuchung, ob er in der «Partygate»-Affäre das Parlament belogen hat – was als politisches K.-o.-Kriterium gelten würde. Der einflussreiche Brexiteer Steve Baker bezeichnete deshalb ein Comeback als «garantiertes Desaster».
Sunak kann sich indes als Kandidat inszenieren, der in der Lage ist, die Partei zu vereinen. Am Wochenende stellten sich auch Handelsministerin Kemi Badenoch und Ex-Innenministerin Suella Braverman vom rechten Rand der Partei hinter ihn. Zugute kommt dem 42-Jährigen, dass er im vergangenen Wahlkampf um die Parteiführung vor exakt jenem Finanzchaos gewarnt hatte, das Truss mit ihrer Wirtschaftspolitik anrichtete. Als Sohn indischer Einwanderer wäre der in Southampton geborene Sunak der erste britische Regierungschef, der einer ethnischen Minderheit in Grossbritannien angehört.
Nach den überraschenden Neuigkeiten am Sonntagabend gab sich Sunak bescheiden. Man nehme nichts als selbstverständlich hin, hiess es aus seinem Lager. Auf Twitter schrieb er, man werde Johnson immer dankbar sein, unter anderem dafür, dass er den Brexit vollzogen habe. Sunak hatte mit seinem Rücktritt als Finanzminister aus Johnsons Kabinett im Sommer massgeblich dazu beigetragen, den damaligen Premier zu Fall zu bringen. Das Verhältnis der Männer galt schon zuvor als angespannt, seitdem als zerrüttet.
In den Oppositionsparteien und in grossen Teilen der Öffentlichkeit herrscht unterdessen Frustration darüber, dass erneut die Tory-Partei allein darüber entscheiden wird, wer das Land in Zukunft regiert. «Die Tories sind kurz davor, Rishi Sunak die Schlüssel für die Downing Street zu überreichen, ohne dass dieser ein einziges Wort dazu gesagt hat, wie er regieren will. Niemand hat das gewählt», sagte die Vize-Chefin der Labour-Partei, Angela Rayner. Wie auch die anderen Oppositionsparteien fordert Labour eine sofortige Neuwahl.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam