Nach Sturm auf Kapitol

Strafverteidiger zeigen mit dem Finger auf Trump

AP/toko

2.3.2021 - 00:00

ARCHIV – Mehr als sechs Wochen nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Ex-Präsident Trump hat das Justizministerium Anklage gegen sechs weitere Verdächtige erhoben. Foto: John Minchillo/AP/dpa
Nach der Erstürmung des US-Kapitols ist die juristische Aufarbeitung in vollem Gange.
John Minchillo/AP/dpa  (Archivbild)

Mehr als 250 Amerikaner müssen sich mittlerweile wegen der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar schon strafrechtlich verantworten. Viele weisen die Verantwortung für ihr Handeln Ex-Präsident Trump zu: Sie wähnten sich in seinem Auftrag.

Belastende Beweise gibt es zuhauf. Auch in den sozialen Medien sind Gewalt und Zerstörung beim Sturm aufs Kapitol, bei dem am 6. Januar fünf Menschen ihr Leben liessen, zu Genüge festgehalten. Vor Gericht können die Beschuldigten ihre Taten kaum leugnen. Also versuchen manche eine andere Strategie: die Verantwortung dem Ex-Präsidenten Donald Trump zuzuweisen.

So brachten die Anwälte eines mutmasslichen Mitglieds der rechtsextremen «Proud Boys» laut Gerichtsakten vor, dass Trump dem Mob, der das Kapitol stürmte, «ausdrücklich Erlaubnis und Ermutigung» zukommen hatte lassen.

Es sei doch ein erstaunlicher Vorgang, wenn das Kapitol der Vereinigten Staaten gestürmt werde und sich die Menge auch gegen bewaffnete Sicherheitskräfte wende, schrieben die Anwälte. «Nur jemand, der davon ausgeht, dass er die öffentliche Billigung hat, würde je so etwas versuchen.»

FILED – Dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump wird wegen der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar «Anstiftung zum Aufruhr» vorgeworfen. Photo: Bryan Smith/ZUMA Wire/dpa
Dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump wird wegen der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar «Anstiftung zum Aufruhr» vorgeworfen.
Bryan Smith/ZUMA Wire/dpa (Archivbild)

Trump hatte am 6. Januar weiter seine Wahlniederlage geleugnet und seine Anhänger zu Protesten in Washington aufgerufen. An dem Tag sollte im Kongress das Wahlergebnis bestätigt werden. Dem Noch-Präsidenten wurde daraufhin vorgeworfen, zum Aufruhr angestachelt zu haben.

In seinem Impeachment-Prozess, den die Demokraten daraufhin anstrengten, wurde er erwartungsgemäss zwar freigesprochen, weil die nötige Mehrheit für eine Amtsenthebung im Senat nicht erreicht wurde. Gleichwohl sprachen auch Republikaner dem Ex-Präsidenten zumindest eine moralische Verantwortung für den Aufruhr zu.

Strafrechtliche Vorwürfe wurden indes gegen inzwischen mehr als 250 an der Erstürmung Beteiligte erhoben. Die Punkte reichen von Verschwörung über Widerstand gegen die Staatsgewalt bis zu Körperverletzung und anderen Gewaltdelikten. Aus Behördenkreisen heisst es, dass auch Vorwürfe des Aufruhrs dazukommen könnten.

Sein Klient wäre nie am 6. Januar zum Kapitol gekommen, wenn Trump ihn nicht «dorthin bestellt» hätte, sagt Anwalt Sam Shamansky über einen Beschuldigten. Die vorgeworfene Straftat kann der Klient nicht leugnen – sie ist auf Video dokumentiert. Trump habe es unaufrichtig, aber effektiv geschafft, seine Anhänger einer Gehirnwäsche zu unterziehen und sie glauben zu machen, dass die Wahl gestohlen worden sei, argumentiert Shamansky. Sie seien so in eine Lage gekommen, in der «sie die Notwendigkeit fühlten, ihr Land auf Aufforderung des Oberbefehlshabers zu verteidigen».

Experten räumen der Verteidigung wenig Chancen ein, ihre Klienten so vor Schuldsprüchen zu bewahren. Wenn solche Argumente der Verteidigung anerkannt würden, käme das einem Untergraben des Rechts gleich, urteilte kürzlich bereits die Bezirksrichterin Beryl Howell. «Dann könne der Präsident, wie ein König oder ein Diktator, diktieren, was in diesem Land illegal ist und was nicht.» Und so laufe es hier nun einmal nicht.

Doch beim Strafmass könnte es anders aussehen: «Es könnte wahrscheinlich als strafmildernder Faktor angesehen werden, dass diese Person wahrhaftig glaubte, sie folge nur den Anweisungen des Oberhaupts der Vereinigten Staaten», erklärt Barbara McQuade von der University of Michigan.

Auch sein Klient, ein mutmasslicher «Proud Boy», habe in der wahnhaften Überzeugung gehandelt, sein Vaterland verteidigen zu müssen, sagt der Verteidiger Jonathan Zucker. Der Mann sei «einer von Millionen Amerikanern, die von der Täuschung des Präsidenten in die Irre geführt wurden», erklärt er.

«Viele derer, die dem Ruf folgten, werden erhebliche Teile, wenn nicht den Rest ihres Lebens im Gefängnis verbringen», prognostiziert der Anwalt. «Unterdessen setzt Donald Trump sein Leben in Luxus und voller Privilegien fort.»

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