Deutschland Nach Terror-Vorwürfen: Prüfung von UN-Palästinenserhilfswerk startet

Vor dem Hintergrund schwerer Terror-Vorwürfe beginnt an diesem Mittwoch die Überprüfung des UN–Palästinenserhilfswerks UNRWA durch eine unabhängige Expertengruppe.

Keystone-SDA

14.02.2024, 10:21

SDA

Unter Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna soll beurteilt werden, inwiefern UNRWA Massnahmen zur Wahrung der Neutralität eingehalten oder verletzt hat. Die Gruppe kann auch Vorschläge für verbesserte Schutzmassnahmen und Veränderungen bei der Organisation machen. Ein Zwischenbericht ist für Ende März geplant.

UNRWA ist seit einigen Wochen in den Schlagzeilen, weil Israel einem Dutzend seiner Mitarbeiter vorwirft, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Zudem behauptet Israel, das Hilfswerk sei komplett von der Hamas unterwandert. Mehrere westliche Länder haben wegen der Anschuldigungen die Zahlungen an UNRWA eingefroren, darunter die beiden grössten Geldgeber, die USA und Deutschland. UN-Generalsekretär António Guterres versprach umfassende Aufklärung. Die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten sei sofort beendet worden.

Auf Nachfrage teilte das Gremium zunächst keine Einzelheiten dazu mit, wie und wo seine Arbeit beginnt. Die 67-jährige Colonna wird mit Fachleuten vom Raoul-Wallenberg-Institut in Schweden, dem Michelsen-Institut in Norwegen und dem Dänischen Institut für Menschenrechte zusammenarbeiten.

Das UNRWA kümmert sich bereits seit Jahrzehnten speziell um die Belange palästinensischer Flüchtlinge und betreibt unter anderem Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Insgesamt arbeiten mehr als 30 000 Menschen für die Organisation, etwa 13 000 allein im Gazastreifen. Dort gilt UNRWA für die humanitäre Versorgung von mehr als zwei Millionen Zivilisten, die unter den Folgen des Gaza-Krieges leiden, momentan als alternativlos.

Zeitgleich mit der unabhängigen Prüfung findet eine zweite, interne Untersuchung durch die Vereinten Nationen statt. Diese beschäftigt sich mit den individuellen Terror-Vorwürfen gegen zwölf Mitarbeiter des UN-Hilfswerks und soll dem Vernehmen nach mehrere Wochen dauern.