Politik Nach Unruhen: Äthiopien ruft Notstand in Amhara-Region aus

Äthiopiens Regierung hat nach tagelangen Unruhen den Ausnahmezustand in der nordwestlichen Region Amhara ausgerufen.

Keystone-SDA

04.08.2023, 15:44

SDA

In einer Mitteilung des Kabinetts von Ministerpräsident Ahmed Abiy am Freitag hiess es, die zugespitzte Sicherheitskrise verursache schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Schäden.

Seit einigen Tagen hatten sich amharische Milizen Berichten zufolge Kämpfe mit Regierungstruppen geliefert und die Kontrolle über mehrere Städte in der Region übernommen.

Bereits seit Monaten kommt es in der Region, die im Süden an Tigray grenzt, immer wieder zu Unruhen. Im April hatte die äthiopische Regierung entschieden, die regionalen Spezialeinheiten in dem Vielvölkerstaat aufzulösen und zu zentralisieren. Im Rahmen des Ausnahmezustands hat die äthiopische Regierung nun die Befugnis, die in der äthiopischen Verfassung verankerten politischen und demokratischen Rechte auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Zwar steht eine Bestätigung durch das Parlament noch aus, die Zustimmung gilt jedoch als Formalität. Abiys Partei hält im Parlament eine überwältigende Mehrheit.

Erst im vergangenen Jahr war ein mehrjähriger Bürgerkrieg in der äthiopischen Region Tigray zu Ende gegangen. Die Amhara-Milizen hatten im Konflikt zwischen Tigray und der Zentralregierung noch an der Seite der Regierung gekämpft. Trotz des Endes des Konflikts halten die Amhara-Milizen weiterhin die Region West-Tigray, die von beiden Volksgruppen beansprucht wird. Die Amharen fürchten Vergeltungsaktionen aus Tigray, sollten ihre Sicherheitskräfte entwaffnet werden.