Politik Nach Verbot: Thailands grösste Oppositionspartei umbenannt

Zwei Tage nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der progressiven Move Forward-Partei (MFP) in Thailand hat sich diese unter einem anderen Namen neu gegründet. Die stärkste Oppositionspartei des südostasiatischen Landes trete nun als People's Party (PP/Volkspartei) auf, berichteten örtliche Medien.

Im Parlament sei sie mit 143 Abgeordneten vertreten. Zum Vorsitzenden sei der 37 Jahre alte Computer-Ingenieur und Unternehmer Natthaphong Ruengpanyawut bestimmt worden. Er wolle die Arbeit der MFP fortführen, hiess es.

Auf Druck konservativer Kräfte hatte das thailändische Verfassungsgericht am Mittwoch die Auflösung der MFP angeordnet. Grund dafür sei, dass die stärkste Oppositionspartei aus Sicht der Richter mit der von ihr angestrebten Entschärfung des Gesetzes zur Majestätsbeleidigung die Monarchie gefährde, hiess es.

Der einstige Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat und weitere führende Mitglieder dürfen in den kommenden zehn Jahren keine politischen Ämter ausüben. Move Forward hatte im vergangenen Jahr die Parlamentswahl klar gewonnen, kam aber dennoch nicht an die Macht.

Ihr charismatischer, früherer Spitzenkandidat Pita wurde wiederholt von dem Militär nahestehenden Senatoren als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt.

Parteiverbote sind nicht neu

Hauptgrund war das Vorhaben der demokratisch ausgerichteten Partei, das extrem strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu ändern, das bei Zuwiderhandeln bis zu 15 Jahre Haft vorsieht.

Pita wurde nach wochenlangen politischen Wirren vom früheren Bündnispartner Pheu Thai und deren Kandidat Srettha Thavisin ausgebootet, der im August vergangenen Jahres zum Regierungschef gewählt wurde und seit November im Amt ist.

In Thailand sind Parteiverbote nicht neu: Der Vorgänger von Move Forward, Future Forward, war 2020 ebenfalls verboten worden. Häufig gründen die Mitglieder anschliessend einfach eine neue Partei.

SDA