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Nahost-Ticker Palästinensische Resolution: Schweiz soll internationales Treffen einberufen +++ Sorge vor weiterem Krieg in Nahost wächst
Philipp Dahm
17.9.2024
Am 7. Oktober 2023 überfielen Terrorkommandos der islamistischen Hamas Israel, verübten Massaker an der Zivilbevölkerung und entführten mehr als 240 Menschen. Israel reagierte mit einem Militäreinsatz in dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen. Die Entwicklungen im Ticker.
Das Wichtigste im Überblick
- Israels Luftwaffe hat einen Kommando- und Kontrollposten der Hamas auf dem Gelände einer ehemaligen Schule in Gaza angegriffen.
- Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat Jihia al-Sinwar, den Chef der islamistischen Hamas, als den «neuen Osama bin Laden» bezeichnet.
- Was zuvor wichtig war, kannst du hier nachlesen.
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5.06 Uhr
Sorge vor weiterem Krieg im Nahen Osten wächst
Die Anzeichen für einen möglicherweise bevorstehenden grösseren Krieg zwischen Israel und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah nehmen zu. Israels Verteidigungsminister Joav Galant sagte nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit US-Vermittler Amos Hochstein, der einzige Weg, die Rückkehr geflüchteter israelischer Bürger in ihre Wohnorte im Norden zu gewährleisten, sei «ein militärischer Einsatz». Israels Sicherheitskabinett erklärte in der Nacht die Rückkehr der Bewohner zu einem der Ziele des Krieges gegen die mit der Hisbollah verbündete Hamas im Gazastreifen. Israel werde weiter «auf die Umsetzung dieses Ziels» hinarbeiten, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit.
Bisher lauteten Israels Kriegsziele, die militärischen Fähigkeiten und den Regierungsapparat der islamistischen Hamas zu zerstören, alle Geiseln freizubekommen und zu gewährleisten, dass der Gazastreifen für Israel künftig keine Bedrohung mehr darstellt. Die proiranische Hisbollah beschiesst Israel seit Beginn des Gaza-Krieges vor fast einem Jahr. Sie will die Waffen erst bei Erreichen einer Waffenruhe in Gaza schweigen lassen.
Israel will erreichen, dass sich die Milizionäre der Hisbollah wieder in das Gebiet nördlich des Litani-Flusses 30 Kilometer von der Grenze entfernt zurückziehen. Eine UN-Resolution schrieb nach dem letzten grossen Krieg mit Israel 2006 vor, dass Hisbollah-Kämpfer sich nicht südlich dieser Linie aufhalten dürfen. Die Milizionäre sind jedoch über die Jahre allmählich in das Grenzgebiet zurückgekehrt, während UN-Friedenstruppen ohnmächtig zuschauten.
Der Druck auf Israels rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den zehntausenden israelischen Vertriebenen die Rückkehr in ihre Heimatorte zu ermöglichen, wächst zusehends. Rechtsorientierte Israelis fordern, zu ihrem Schutz die im Jahre 2000 geräumte israelische Sicherheitszone im Süden des Libanons wieder einzurichten.
Israels Verteidigungsminister Galant sagte bei seinem Treffen mit US-Vermittler Hochstein, die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung im Konflikt mit der Hisbollah rücke immer weiter in die Ferne, weil die Miliz ihr Schicksal mit der Hamas verbunden habe und sich weigere, den Konflikt zu beenden. Auch Israels Ministerpräsident Netanjahu sagte bei einem Treffen mit Hochstein, die Einwohner der Grenzregion könnten nicht zurück, «ohne dass es eine grundlegende Veränderung der Sicherheitssituation im Norden gibt».
Hochstein bemüht sich seit Monaten um eine Deeskalation der brandgefährlichen Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Nach Angaben israelischer und US-amerikanischer Medien warnte Hochstein die israelischen Spitzenpolitiker vor gefährlichen Folgen eines grösseren Krieges, der sich auch weiter auf die Region ausweiten könne.
Eine diplomatische Lösung sei «der beste Weg», um sicherzustellen, dass die Bürger auf beiden Seiten der Grenze in ihre Häuser zurückkehren können, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller. Man werde «weiterhin auf eine diplomatische Lösung drängen», sagte er. «Wir glauben grundsätzlich, dass dies im Interesse aller Parteien ist.»
Die Hisbollah verfügt dem Vernehmen nach über etwa 150'000 Raketen, Drohnen und Marschflugkörper. Im Vergleich zum letzten offenen Krieg mit Israel 2006 hat sie ihr Arsenal damit etwa um das Zehnfache ausgeweitet und könnte Israel laut Experten deutlich stärker treffen. Ähnlich wie die Hamas im Gazastreifen hat die Hisbollah im Libanon ein unterirdisches Tunnelsystem aufgebaut, aus dem die Milizionäre die Kämpfe führen könnten. Sie könnte täglich Tausende Raketen auf israelische Städte abfeuern und wichtige Infrastruktur ausschalten. Doch nicht nur für Israel, auch für den wirtschaftlich und politisch gebeutelten Libanon hätte solch ein Krieg schwere Folgen.
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5 Uhr
Iran: Israel will uns in regionalen Krieg verwickeln
Der iranische Präsident Massud Peseschkian wirft Israel vor, sein Land in einen regionalen Krieg ziehen zu wollen. Als Grund nannte er die Tötung des Auslandschefs der Hamas, Ismail Hanija, in der iranischen Hauptstadt Teheran vor gut sechs Wochen. «Israel versucht, uns durch die Ermordung Hanijas in einen regionalen Krieg zu verwickeln. Wir behalten uns das Recht auf Verteidigung (...) vor», sagte Peseschkian bei seiner ersten Pressekonferenz nach Amtsübernahme.
Er betonte erneut, dass die Islamische Republik nicht nach Atomwaffen strebe und verteidigte zugleich das Raketenprogramm seines Landes. «Wenn wir keine Raketen haben, werden sie (Israel) uns wie in Gaza jederzeit bombardieren», sagte der Regierungschef. «Wir werden unsere Verteidigungsfähigkeit nicht aufgeben.»
Seit der Islamischen Revolution von 1979 gelten die USA und Israel als Erzfeinde Teherans. Mit Israel verfeindete Gruppen wie die Hamas und die Hisbollah werden von Teheran unterstützt. Praktisch seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs vor fast einem Jahr droht in der Region ein Flächenbrand.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn mehr als 41.000 Menschen in Gaza getötet. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern und lässt sich unabhängig kaum überprüfen.
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4.30 Uhr
Resolution: Schweiz soll internationales Treffen einberufen
Die palästinensische Resolution, die am Dienstag der Uno-Generalversammlung vorgelegt wird, fordert die Schweiz zur Einberufung eines internationalen Treffens auf. Dies, weil die Schweiz Depositarstaat der Genfer Konventionen ist, wie «Le Temps» schrieb. Die ursprüngliche Fassung des Textes sei Gegenstand «intensiver Verhandlungen» gewesen, an denen sich die Schweiz beteiligt habe, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Das EDA prüfe ernsthaft die Erwähnung der Schweiz als Organisatorin einer Konferenz über die Genfer Konventionen im Rahmen des israelisch-palästinensischen Konflikts, sage ein Sprecher.
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3.32 Uhr
Ohne Ölverlust: Brennender Tanker im Roten Meer abgeschleppt
Knapp einen Monat nach dem Angriff jemenitischer Huthi-Rebellen ist der im Roten Meer in Brand geratene griechische Öltanker «Sounion» erfolgreich abgeschleppt worden. Die EU-Marinemission Aspides teilte auf der Plattform X mit, der Tanker sei unter Schutz der Mission in ein sicheres Gebiet gebracht worden, ohne dass Öl ausgelaufen sei. Es werde alles dafür getan, eine – von Experten und Diplomaten befürchtete – Umweltkatastrophe in der Region zu verhindern. Während private Akteure die Bergungsarbeiten abschliessen sollen, werde Aspides die Situation weiter beobachten.
Das Schiff, das etwa 65 Kilometer von der Küste Eritreas entfernt lag, hat etwa 150'000 Tonnen Öl geladen. Im August griffen Huthi-Rebellen das Schiff an, laut Aspides wurden am Hauptdeck der «Sounion» danach mehrere Brände gesichtet. Alle Schiffe in der Region wurden zu äusserster Vorsicht aufgerufen, da die «Sounion» nicht nur ein Navigationshindernis darstelle, sondern auch eine ernsthafte Bedrohung für die Umwelt.
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen begann nach Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Oktober ihre Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer – und verwies auf angebliche Verbindungen dieser Schiffe zu Israel. Auch attackieren die Rebellen Israel immer wieder direkt mit Drohnen und Raketen. Ziel der EU-Marinemission Aspides ist es, die Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden wiederherzustellen.
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Dienstag, 17. September 2024, 0.41 Uhr
Bemühungen um Waffenruhe in Gaza: US-Aussenminister reist nach Ägypten
Die US-Regierung bemüht sich um eine Wiederbelebung der Gespräche über eine Waffenruhe in Gaza – auch in der Hoffnung, dass ein Abkommen Israel und der Hisbollah den Weg zu einer Deeskalation ebnen würde. US-Aussenminister Antony Blinken reist nun erneut nach Ägypten, um die stockenden Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas voranzutreiben. Das teilte das US-Aussenministerium in Washington mit. Blinken werde dazu ab diesem Dienstag bis Donnerstag Gespräche mit ägyptischen Regierungsvertretern führen. Nach Israel wird Blinken Medienberichten zufolge diesmal nicht reisen.
Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vermitteln Ägypten, die USA und der Golfstaat Katar zwischen Israel und der Hamas. Derzeit treten die Verhandlungen auf der Stelle. Im Gazastreifen werden noch 101 der bei dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 verschleppten Geiseln festgehalten. Unbekannt ist, wie viele von ihnen überhaupt noch leben.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn mehr als 41.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern und lässt sich unabhängig kaum überprüfen.
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Montag, 16. September 2024, 3.38 Uhr
Bericht: Hamas im Norden Gazas am Wiedererstarken
Die islamistische Hamas ist im Gaza-Krieg einem Medienbericht zufolge stellenweise am Wiedererstarken. Vor allem im nördlichen Abschnitt des abgeriegelten Küstenstreifens erhole sich die Terrororganisation nach mehr als elf Monaten Krieg schneller, als die israelischen Streitkräfte die militärischen Fähigkeiten der Hamas schwächen könnten, berichtete der israelische TV-Sender Kan. Seit Monaten sei die israelische Armee nicht mehr im Norden des Gazastreifens vorgedrungen. Die Hamas habe diese Zeit genutzt, sich dort neu zu formieren und sich auf die «nächste Phase des Krieges» vorzubereiten, hiess es.
Dies sei einer der Hauptgründe für die starke Zunahme der israelischen Angriffe auf Kommando- und Kontrollzentren der Hamas im nördlichen Gazastreifen, berichtete der Sender weiter. Erst am Sonntag hatte die israelische Luftwaffe nach Militärangaben das Gebäude einer ehemaligen Schule im nördlichen Gazastreifen angegriffen, in dem die Hamas ein Kommando- und Kontrollzentrum eingerichtet habe. Von dort aus seien in den vergangenen Wochen Raketenangriffe auf israelische Ziele verübt worden, teilte die Armee mit.
Es gab zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Vor dem Angriff habe man Massnahmen unternommen, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern, teilte das israelische Militär mit. Palästinensische Augenzeugen berichteten, die Armee habe zunächst eine einzelne Rakete abgefeuert, offenbar mit dem Ziel, dass Flüchtlinge das Gebäude verlassen. Nur wenige Tagen zuvor hatte es bei einem Angriff auf ein ehemaliges Schulgebäude viele Tote gegeben. Israel hatte auch dabei von einem Kontrollzentrum der Hamas gesprochen.
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17.01 Uhr
Militär: Drei israelische Geiseln vermutlich bei Luftangriff getötet
Die israelischen Streitkräfte haben eingeräumt, dass drei im vergangenen Dezember im Gazastreifen tot aufgefundene Geiseln «mit hoher Wahrscheinlichkeit» bei einem israelischen Luftangriff ums Leben gekommen sind. Das teilte das Militär am Sonntag nach Abschluss einer internen Untersuchung mit.
Demnach wurden die drei vermutlich bereits im November getötet. Gemeinsam mit ihnen sei bei dem Luftangriff auch der ranghohe Hamas-Extremist Ahmed Ghandur ums Leben gekommen. Es sei nicht möglich, die Umstände ihres Todes definitiv zu benennen. Der Fundort der Leichen, Berichte der Gerichtsmedizin und andere Informationen würden aber mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schluss zulassen, dass der Luftangriff zu ihrem Tod führte, hiess es.
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15.49 Uhr
Netanjahu reist zur UN-Vollversammlung in die USA
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist auch in diesem Jahr zur UN-Vollversammlung nach New York. Die Ankunft dort sei am 24. September geplant, der Rückflug nach Israel vier Tage später, teilte Netanjahus Büro mit. Netanjahu hat bereits mehrfach vor der UN-Vollversammlung gesprochen, zuletzt im vergangenen Jahr. In diesem Jahr wird seine Reise vom Gaza-Krieg überschattet.
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13.48 Uhr
Netanjahu kündigt nach Huthi-Angriff harte Reaktion an
Nach einem Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Rebellen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine harte Reaktion angekündigt. Die Huthi hätten eigentlich wissen müssen, dass jeder, der versuche, Israel Schaden zuzufügen, einen hohen Preis dafür zahlen müsse, sagte er nach Angaben seines Büros während der wöchentlichen Kabinettssitzung.
«Wer eine Erinnerung braucht, kann gerne den Hafen in Hudaida besuchen», sagte Netanjahu. Nach einem tödlichen Drohnenangriff der Huthi auf Tel Aviv hatte die israelische Luftwaffe den jemenitischen Hafen im Juli angegriffen. Es kam dort zu einem Grossbrand, sechs Menschen wurden getötet.
«Jeder, der uns angreift, wird unserer Faust nicht entkommen», sagte Netanjahu weiter. «Wir befinden uns in einem Mehrfrontenkrieg gegen die iranische Achse des Bösen, die uns zerstören will.» Zur sogenannten Widerstandsachse gehören mit dem Iran verbündete Milizen, unter anderem die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Miliz im Jemen.
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12.45 Uhr
Huthi-Miliz im Jemen feuert ballistische Rakete auf Israel
Die Huthi-Miliz im Jemen hat eine ballistische Rakete auf Israel abgefeuert. Sie habe in elf Minuten eine Strecke von mehr als 2.000 Kilometern zurückgelegt, sagte Huthi-Militärsprecher Jahja Sari in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Israel solle sich auf «mehr Angriffe» gefasst machen, warnte er. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte nach dem Raketenangriff eine harte Reaktion an. «Jeder, der uns angreift, wird unserer Faust nicht entkommen», sagte er.
Israels Armee teilte mit, die Boden-Boden-Rakete sei offenbar in der Luft zerbrochen und in offenem Gebiet niedergegangen. Zuvor hatten am frühen Morgen im Zentrum des Landes die Warnsirenen geheult. Es sei mehrmals versucht worden, die Rakete mit den Abwehrsystemen Arrow (Pfeil) und Iron Dome (Eisenkuppel) abzufangen, hiess es. Die Ergebnisse würden noch untersucht. Israel verfügt über ein mehrstufiges Raketenabwehrsystem.
A ballistic missile launched by the Houthis in Yemen struck an open field near Tel Aviv in Israel this morning.
— Visegrád 24 (@visegrad24) September 15, 2024
Expect the Israeli Air Force to strike Yemen again in the coming days pic.twitter.com/qAqJKJKdVF -
8.48 Uhr
Hisbollah feuert Dutzende Raketen auf Israels Norden
Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hat nach eigenen Angaben Dutzende Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Die Organisation reklamierte die Angriffe, die einem Militärstützpunkt gegolten haben sollen, für sich. Die israelische Armee teilte mit, rund 40 Geschosse seien vom Libanon aus auf Israel abgefeuert worden. Ein Teil sei von der Raketenabwehr abgefangen worden, der Rest sei in offenen Gebieten niedergegangen. Es gebe keine Berichte zu Verletzten. Die Feuerwehr bemühe sich, durch die Angriffe ausgelöste Brände zu löschen.
Ausserdem habe eine mit Sprengstoff beladene Drohne vom Libanon aus die Grenze nach Israel überquert. Sie sei im Bereich der Stadt Metulla abgestürzt. Dabei sei niemand verletzt worden.
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Sonntag, 15. September, 4.40 Uhr
Tausende in Israel fordern: Lasst Geiseln nicht im Stich
Angesichts mangelnder Fortschritte bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der radikalislamischen Hamas sind in Israel erneut Tausende Menschen auf die Strasse gegangen. In mehreren Städten gab es Demonstrationen.
In Tel Aviv wurde am Abend eine etwa halbminütige Tonaufnahme eines israelischen Soldaten abgespielt, die vor Kurzem im Gazastreifen gefunden worden und für die Familie das erste Lebenszeichen war. In der Aufnahme bat der Soldat Regierungschef Benjamin Netanjahu um einen Austausch von Hamas-Häftlingen in israelischen Gefängnissen im Gegenzug für israelische Geiseln im Gazastreifen.
Die Demonstration in Tel Aviv stand unter dem Motto: «Wir lassen sie nicht im Stich - wir geben nicht auf». Auf Plakaten forderten Demonstranten etwa «Bringt sie zurück nach Hause», auf einem anderen Plakat stand: «Holt sie aus der Hölle.» Im Gazastreifen befinden sich noch 101 der bei dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 verschleppten Geiseln. Unbekannt ist, wie viele von ihnen bald ein Jahr nach ihrer Entführung noch leben.
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21.56 Uhr
UN-Vollversammlung soll Druck auf Israel für Abzug erhöhen
Die Palästinenser wollen mit einer neuen Resolution in der UN-Vollversammlung den Druck auf Israel zum Rückzug aus besetzten Gebieten erhöhen. Eine Reihe von Staaten beantragte eine Sitzung des grössten UN-Gremiums zur Abstimmung über eine Resolution, die die Umsetzung eines Rechtsgutachtens des obersten UN-Gerichts zum Nahost-Konflikt durchsetzen soll.
Das Treffen wurde auf Dienstag, den 17. September, gelegt. In seinem Rahmen soll die Versammlung über die Beschlussvorlage abstimmen, die unter anderem fordert, dass «Israel seine unrechtmässige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet» innerhalb von zwölf Monaten beenden müsse. Traditionell gibt es bei den Vereinten Nationen eine grosse Mehrheit für palästinensische und gegen israelische Anliegen. Der Text bezieht sich auf den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, der im Juli in einem Rechtsgutachten festgestellt hatte, das die Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse. Israel hatte dies ignoriert.
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17.18 Uhr
Erste Polio-Impfungen im Gazastreifen durchgeführt
Die erste Runde der Impfkampagne gegen das Poliovirus im Gazastreifen ist erfolgreich beendet worden. Das berichtete der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, in Genf.
Gut 560'000 Kindern unter zehn Jahren hätten eine erste Impfdosis erhalten. Ursprünglich war von 640'000 Kindern dieser Altersgruppe die Rede, aber die Zahl sei zu hoch geschätzt gewesen, hiess es bei der WHO.
«Wir bewundern die Gesundheitsteams, die diese komplexe Operation gemeistert haben», teilte Tedros mit. Die WHO und Partnerorganisationen hatten mit Israel und der Hamas räumlich und zeitlich begrenzte Feuerpausen ausgehandelt, damit Familien ihre Kinder zu Impfzentren bringen oder mobile Impfteams Familien erreichen konnten.
Zu grösseren Zwischenfällen kam es nicht. Die Aktion dauerte knapp zwei Wochen. Die Kinder brauchen in vier Wochen alle eine zweite Impfdosis, um vor einer Ansteckung geschützt zu sein.
Der Gazastreifen war 25 Jahre lang poliofrei. Bei einem Kind mit Lähmungserscheinungen wurde in diesem Sommer aber Polio nachgewiesen. Das Virus breitet sich unter unhygienischen und beengten Bedingungen wie im Gazastreifen aus.
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4.50 Uhr
USA reduzieren Flugzeugträger-Präsenz in Nahost
Nach einem mehrwöchigen Einsatz als Reaktion auf die Krise im Nahen Osten haben die USA ihren Flugzeugträger «Theodore Roosevelt» aus dem Roten Meer abgezogen. Das Schiff und der dazugehörige Verband befänden sich auf dem Weg durch den Indopazifik, teilte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, mit. Im Nahen Osten befinden sich noch der Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» und dessen Begleitschiffe. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. Sie hatten zuletzt zusätzliche Kriegsschiffe, Flugzeuge und auch ein mit Raketen bestücktes Atom-U-Boot in die Region verlegt. Die US-Regierung betonte, dass sich diese nicht an Kampfhandlungen beteiligen, sondern zur Abschreckung dienen sollten.
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Freitag, 13. September 2024, 0.03 Uhr
Berichte: Israel zerstörte mit Bodentruppen Ziel in Syrien
Mit einem waghalsigen Luftlandemanöver soll Israel laut Medienberichten am vergangenen Wochenende in Syrien eine Fabrik für Präzisionsraketen angegriffen und zerstört haben. Diesbezüglich übereinstimmende Berichte der «New York Times» und des Nachrichtenportals Axios stützen sich auf die Aussagen namentlich nicht genannter Personen, die in die Aktion involviert gewesen sein sollen oder aus erster Hand Kenntnis davon erlangt hätten. Die Waffenfabrik soll vom Iran, Syriens wichtigstem Verbündeten, errichtet worden sein, in erster Linie, um die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon mit Raketen zu versorgen.
Syriens staatliche Nachrichtenagentur Sana hatte bereits am Montag berichtet, dass bei einem mutmasslich von Israel ausgeführten Luftangriff in der Region Masjaf im Westen des Landes 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt wurden. Von Bodentruppen war in den damaligen Berichten nicht die Rede. Israel kommentiert solche Angriffe in der Regel nicht. Die israelische Armee greift in Syrien aber immer wieder Stellungen von Milizen an, die vom Iran unterstützt werden, oder auch Waffentransporte, die für die Hisbollah vorgesehen sind.
Der Einsatz von Soldaten der Luftwaffen-Eliteeinheit Schaldag auf syrischem Boden würde – so sich die Berichte bewahrheiten - ein Novum für Israel darstellen. Israels Militär habe Bau und Funktion der unterirdischen Waffenschmiede in Masjaf jahrelang beobachtet, hiess es auf «axios.com». Da sich die Anlage unter der Erde befand, hätte sie allein mit Luftangriffen nicht zerstört werden können. In den vergangenen Jahren sei die geplante Mission zweimal abgeblasen worden, weil sie als zu riskant galt, hiess es weiter.
Den Berichten von «New York Times» und «axios.com» zufolge seilten sich die Schaldag-Soldaten von Helikoptern ab, töteten die Wachsoldaten der Anlage, stellten Dokumente sicher und sprengten die Fabrik in die Luft. Die massiven Luftangriffe sollen dazu gedient haben, das syrische Militär vom Schauplatz abzuhalten.
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Mittwoch, 12. September 2024, 4.29 Uhr
Israel greift Hamas-Posten in Schulgebäude an
Israels Luftwaffe hat nach Angaben eines Militärsprechers einen Kommando- und Kontrollposten der islamistischen Hamas auf dem Gelände einer ehemaligen Schule in Nuseirat im zentralen Gazastreifen angegriffen. Zuvor seien eine Reihe von Massnahmen ergriffen worden, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern, hiess es. Nach Angaben von Mitarbeitern eines Spitals im Flüchtlingslager Nuseirat wurden bei dem Angriff etwa 18 Menschen getötet. Die Informationen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Bei dem Gebäude und seiner Umgebung handelte es sich um eine Einrichtung des UN-Hilfswerks für Palästina (UNRWA). Nach UNRWA-Angaben sind sechs Mitarbeiter des Hilfswerks getötet worden. Das Gelände bot demnach etwa 12'000 Menschen Zuflucht, vor allem Frauen und Kindern.
UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte in New York, Liegenschaften der UN sollten niemals angegriffen oder von militärischen Gruppen genutzt werden. Auf die Frage, ob er ausschliessen könne, dass sich Hamas-Vertreter dort aufhielten, sagte er, er könne die Frage nicht beantworten. Israel wirft der Hamas vor, sich in solchen Einrichtungen und unter Zivilisten zu verstecken.
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich einmal mehr schockiert. «Was in Gaza passiert, ist absolut inakzeptabel», schrieb er zu dem Angriff auf X. «Diese dramatischen Verletzungen von internationalem humanitärem Recht müssen jetzt aufhören.»
What's happening in Gaza is totally unacceptable.
— António Guterres (@antonioguterres) September 11, 2024
A school turned shelter for around 12,000 people was hit by Israeli airstrikes again today.
Six of our @UNRWA colleagues are among those killed.
These dramatic violations of international humanitarian law need to stop now. -
22 Uhr
Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 11. September 2024
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19.20 Uhr
Israel: Sinwar ist der neue Bin Laden
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat Jihia al-Sinwar, den Chef der islamistischen Hamas, als den «neuen Osama bin Laden» bezeichnet. In dem anlässlich des Jahrestages der Terrorangriffe vom 11. September 2001 in den USA veröffentlichten Video sagte er: «Er ist der Osama bin Laden von Gaza. Wir werden ihn finden und der Gerechtigkeit zuführen – tot oder im Gefängnis.»
Die Botschaft Galants auf der Plattform X kam einen Tag nach einem Interview des Finanzdienstes Bloomberg mit dem für die Geiseln und Vermissten zuständigen Brigadegeneral Gal Hirsch, in dem dieser von einem Angebot zur sicheren Ausreise für al-Sinwar aus dem Gazastreifen gesprochen hatte. «Ich bin bereit, Sinwar, seiner Familie und jedem, der sich ihm anschliessen möchte, einen sicheren Korridor zu ermöglichen», sagte er.
Ein Hamas-Repräsentant sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Organisation habe das Angebot erhalten, Sinwar und seiner Familie die Ausreise zu ermöglichen, um ein Gaza-Abkommen zu erzielen. Die Hamas sei jedoch erst dann bereit, auf das Angebot zu reagieren, wenn es Teil einer umfassenden Einigung wäre.
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16.05 Uhr
Israelischer General bietet Sinwar Ausreise aus Gaza an
Angesichts stockender Verhandlungen für eine Waffenruhe und einen Geisel-Deal macht Israel der Terrororganisation Hamas ein Angebot zur sicheren Ausreise ihres Anführers Jihia al-Sinwar aus dem Gazastreifen. «Ich bin bereit, Sinwar, seiner Familie und jedem, der sich ihm anschliessen möchte, einen sicheren Korridor zu ermöglichen», sagte Israels für die Geiseln und Vermissten zuständige Brigadegeneral Gal Hirsch in einem Interview des Finanzdienstes Bloomberg.
«Wir wollen die Geiseln zurück. Wir wollen Entmilitarisierung, Entradikalisierung und natürlich – ein neues System zur Verwaltung von Gaza», sagte Hirsch.
Dem Bericht zufolge hat der Sonderkoordinator von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Rückführung der Geiseln das Angebot vor rund zwei Tagen auf den Tisch gelegt. Zu einer möglichen Reaktion äusserte Hirsch sich demnach nicht.
Ein Hamas-Repräsentant sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Organisation habe das Angebot erhalten, Sinwar und seiner Familie die Ausreise zu ermöglichen, um ein Gaza-Abkommen zu erzielen. Die Hamas sei jedoch erst dann bereit, auf das Angebot zu reagieren, wenn es Teil einer umfassenden Einigung wäre. Diese müsse sich auf alle offenen Fragen mit Blick auf eine Waffenruhe und die Zukunft des Gazastreifens beziehen und es den Palästinensern ermöglichen, im Rahmen einer «neuen Realität» einen unabhängigen Staat zu errichten.
Der Aufenthaltsort von Sinwar ist nicht bekannt. Es wird vermutet, dass er sich in ein einem weit verzweigten Tunnelnetz unter dem Gazastreifen aufhält.
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8.21 Uhr
Israels Luftwaffe greift 30 Ziele im Libanon an
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben im nördlichen Nachbarland Libanon rund 30 Ziele angegriffen. Ziele seien Raketenabschussrampen der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah gewesen sowie «Terror-Infrastruktur im Süden des Libanons, die israelische Zivilisten bedroht», teilte das Militär mit. Am Dienstag hatte die Armee erneut zahlreiche Hisbollah-Angriffe mit Geschossen und Drohnen auf den Norden Israels gemeldet.
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Alt Bundesrat bedauert Zahlungsstopp an UNRWA
Alt Bundesrat Joseph Deiss bedauert den Entscheid des Nationalrats zum Zahlungsstopp an das Uno-Palästinenserhilfswerk Unrwa. Die Schweiz solle eine Missionarin der Menschenrechte sein, sagte Deiss in einem Interview mit «Le Temps». Die allgemeine Situation, dass internationales Recht nicht beachtet würde, sei schädlich. Deiss war in den Jahren 2010 und 2011 Präsident der Uno-Generalversammlung. Seiner Meinung nach sollte sich die Schweiz als Depositarstaat und Vertragspartei der Genfer Konventionen «mutiger» sein. ("Le Temps")
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Mittwoch, 11. August 2024, 1.20 Uhr
Biden: Tötung von türkisch-amerikanischer Aktivistin offenbar Unfall
US-Präsident Joe Biden stuft den Erschiessungstod einer türkisch-amerikanischen Aktivistin im Westjordanland in der vergangenen Woche als Unfall ein. Das sagte er zu Reportern im Weissen Haus, nachdem sein Aussenminister Antony Blinken Israel für den Vorfall, bei dem eine israelische Kugel Aysenur Ezgi Eygi tödlich traf, scharf kritisiert hatte. Das israelische Militär hat erklärt, die Frau sei «indirekt und unabsichtlich» erschossen worden. Biden sagte, die Kugel, die sie getroffen habe, sei vom Boden abgeprallt.
Nach Bidens Austausch mit den Journalisten sagte seine Pressesprecherin Karine Jean-Pierre, der Präsident habe sich auf vorläufige Untersuchungsergebnisse bezogen, die israelische Behördenvertreter den USA vorgelegt hätten.
Israel hat nach eigenen Angaben strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Die 26-jährige Aktivistin aus Seattle hatte sich an einer Demonstration gegen israelische Siedlungen im Westjordanland beteiligt. Ärzte, die Eygi behandelten, sagten, sie habe einen Kopfschuss erlitten.
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19 Uhr
Wir beenden den Ticker am Dienstag, 10. September 2024
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17.48 Uhr
Israels Verteidigungsminister: «Hamas als militärische Formation existiert nicht mehr»
Nach mehr als elf Monaten Krieg besteht die radikalislamische Hamas nach Worten des israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant nicht mehr als «militärische Formation» im Gazastreifen. «Hamas als militärische Formation existiert nicht mehr», sagte Gallant am Dienstag vor Journalisten. «Die Hamas führt einen Guerrillakrieg und wir bekämpfen immer noch Hamas-Terroristen und verfolgen die Hamas-Führung.»
Überdies forderte Gallant den Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens, das die Freilassung der Hamas-Geiseln ermöglichen würde. Die Geiseln nach Hause zu bringen sei «der richtige Weg», sagte Gallant weiter. «Eine Einigung ist auch eine strategische Chance, die uns die Möglichkeit gibt, die Sicherheitslage an allen Fronten zu verändern», fuhr er fort.
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17.23 Uhr
Hamas-Kommandeur bei Drohnenangriff getötet
Das israelische Militär hat nach Angaben eines Armeesprechers bei einem Drohnenangriff im Gebiet von Rafah im Süden des Gazastreifens einen Kommandeur der islamistischen Hamas getötet. Mahmud Hamdan, der Kommandeur des Tel al-Sultan Bataillons, habe eine bedeutende Rolle bei der Planung des Terrorangriffs am 7. Oktober 2023 gehabt, hiess es. Bei dem Angriff seien auch drei weitere Mitglieder der Kommandokette der Hamas-Einheit getötet worden.
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16.08 Uhr
Blinken: Israelisches Militär muss sein Vorgehen ändern
US-Aussenminister Antony Blinken hat das israelische Militär nach dem Tod einer US-Bürgerin im Westjordanland zu «fundamentalen Änderungen» seiner Vorgehensweise aufgerufen. Es sei «inakzeptabel», dass inzwischen zwei US-Staatsangehörige getötet worden seien, sagte Blinken bei einer Presskonferenz mit seinem britischen Kollegen David Lammy in London.
Das israelische Militär hatte eingeräumt, für den Tod einer propalästinensischen Aktivistin im Westjordanland in der vergangenen Woche verantwortlich zu sein. Die Frau hatte sowohl die türkische als auch die US-Staatsbürgerschaft. Sie wurde nach israelischen Angaben bisherigen Erkenntnissen zufolge unabsichtlich erschossen. Die Schüsse der Soldaten hätten dem Hauptverantwortlichen des gewaltsamen Protestes gegolten, hiess es in einer Mitteilung des Militärs. Man bedauere den Tod der Aktivistin zutiefst und untersuche den Vorfall.
Blinken sagte zu dem Vorfall: «Niemand sollte sein Leben riskieren, nur um frei seine Ansichten zum Ausdruck zu bringen.» Israels Sicherheitskräfte müssten einige fundamentale Änderungen an ihrer Vorgehensweise im Westjordanland vornehmen, einschliesslich ihrer Regeln zum Einsatz von Waffen, betonte der US-Politiker.
«Wir sehen seit Langem Berichte über Sicherheitskräfte, die wegschauen, wenn extremistische Siedler Gewalt gegen Palästinenser anwenden. Wir haben Berichte über exzessive Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte gegen Palästinenser gesehen und jetzt haben wir den zweiten US-Staatsbürger, der von israelischen Sicherheitskräften getötet wird. Das ist inakzeptabel», sagte Blinken.
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15.07 Uhr
Israel tötet Hisbollah-Kommandeur im Libanon
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der Hisbollah im Libanon getötet. Mohammed Kassem al-Schaer sei in der Gegend um Karaoun in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes getötet worden.
Israels Militär zufolge war er ein Kommandeur der Radwan-Truppe, einer Eliteeinheit der proiranischen Hisbollah. Die Hisbollah bestätigte den Tod Al-Schaers. Für gewöhnlich führt die Miliz nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Mitglieder ums Leben kommen.
Bei einem Drohnenangriff der israelischen Armee in der Gegend um Nabatieh im Südlibanon wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums ausserdem mindestens acht Menschen verletzt. Das israelische Militär teilte darüber hinaus mit, Gebiete um die Orte Aita asch-Schab und Souaneh angegriffen zu haben.
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4.30 Uhr
Palästinenser: Viele Tote bei Angriff auf Flüchtlingslager
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine in einer humanitären Zone im Gazastreifen untergebrachte Kommandozentrale der islamistischen Hamas angegriffen. Nach Angaben des Direktors für Versorgung bei der Zivilverteidigung in Gaza kamen mindestens 40 Menschen bei dem Luftangriff ums Leben, mehr als 60 seien verletzt worden. Demnach wurden Zelte getroffen, in denen Binnenflüchtlinge untergebracht sind. Laut dem israelischen Militär wurden vor dem Angriff mit Präzisionsmunition zahlreiche Massnahmen ergriffen, um das Risiko zu verringern, dass Zivilisten zu Schaden kommen.
Angaben zu möglichen Opfern machte die Armee in der Nacht nicht. Sie erklärte lediglich, dass Terroristen von der Zone in Chan Junis im Süden des umkämpften Küstengebiets aus gegen die israelischen Truppen und den Staat Israel vorgegangen seien. Die Hamas erklärte auf ihrem Telegram-Kanal, Israels Behauptung, ihre Kämpfer hätten sich in der humanitären Zone Al-Mawasi bei Chan Junis aufgehalten, sei «eine eklatante Lüge».
Israels Militär hatte im Juli ein abgezäuntes Objekt in der humanitären Zone zwischen Chan Junis und Al-Mawasi bombardiert, das nach israelischer Darstellung als Basis für Hamas-Terroristen diente. Bei dem Angriff wurden demnach der Militärchef der Hamas, Mohammed Deif, und der Kommandeur der Chan-Junis-Brigade der Hamas, Rafa Salama, getötet. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen bei dem massiven Luftangriff damals 90 Menschen ums Leben und weitere 300 wurden verletzt.
Deif gilt als einer der Drahtzieher des Terrorangriffs der Hamas und anderer extremistischer Gruppen vom 7. Oktober vergangenen Jahres. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt. Das beispiellose Massaker wurde zum Auslöser des Kriegs. Seit Kriegsbeginn ist die Zahl der getöteten Palästinenser in Gaza nach Angaben der örtlichen Behörden auf knapp 41'000 gestiegen. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten und lässt sich kaum überprüfen.
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Dienstag, 10. September 2024, 4 Uhr
Israel hält UN-Konvoi auf – Angeblich Verdächtige an Bord
Israels Armee hat nach eigenen Angaben einen UN-Fahrzeugkonvoi im Norden Gazas aufgehalten, um Verdächtige zu befragen. Hintergrund seien «Geheimdienstinformationen, denen zufolge sich eine Anzahl palästinensischer Verdächtiger darin aufhielt», teilte das Militär mit. Es handele sich um Fahrzeuge, in denen UN-Mitarbeiter transportiert würden.
Der israelische TV-Sender Kan berichtete, zwei verdächtige Palästinenser hätten den Konvoi «infiltriert» und sich in einem der Fahrzeuge verschanzt. Israelische Soldaten hätten Warnschüsse abgegeben. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu: «Zu diesem Zeitpunkt kann ich nur sagen, dass wir Kenntnis von einem laufenden Zwischenfall haben, in den UN-Personal und -Fahrzeuge verwickelt sind.»
Das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen ist durch den Krieg noch stärker belastet worden. Israelische Vertreter haben Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks wiederholt in die Nähe von Terroristen gerückt. Im vergangenen Monat wurde nach Angaben der Vereinten Nationen ein für humanitäre Hilfe eingesetztes UN-Fahrzeug in einem Konvoi von israelischen Soldaten beschossen. Die israelische Armee kündigte eine Untersuchung dazu an.
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23 Uhr
Wir beenden den Ticker am Montag, 9. September 2024
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22.37 Uhr
Angehörigen-Forum: Furchtbare Umstände für Gaza-Geiseln
Die Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas werden nach Informationen ihrer Angehörigen unter grauenhaften Bedingungen festgehalten. Das Forum der Familienmitglieder der Entführten teilte mit, die Ergebnisse einer ersten Untersuchung des Schicksals von sechs zuletzt getöteten Geiseln durch die Armee seien äusserst beunruhigend.
Die Untersuchung habe ergeben, dass «die ermordeten Geiseln (zuvor) in engen unterirdischen Tunneln mit wenig Luft festgehalten wurden», hiess es. Sie hätten unter extremer Mangelernährung sowie unter Gewichtsverlust gelitten und «klare Zeichen langanhaltender körperlicher Vernachlässigung» aufgewiesen. Die Untersuchungsergebnisse seien den Angehörigen vorgelegt worden. Die Armee äusserte sich dazu offiziell nicht.
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21.54 Uhr
Anschlagspläne: Israel nimmt drei Palästinenser fest
Israel hat drei Palästinenser festgenommen, die zeitnah einen Anschlag geplant haben sollen. Einer der drei Männer sei den Sicherheitskräften bei einem Einsatz auf einer Schnellstrasse im zentralen Abschnitt Israels ins Netz gegangen, hiess es in einer Mitteilung der Polizei und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet.
Nach seiner Befragung seien zwei weitere mutmassliche Mitglieder der Terrorzelle nahe Hebron im Westjordanland festgenommen worden. Bei einer Durchsuchung wurden Waffen gefunden, mit denen der Anschlag verübt werden sollte, wie es in der Mitteilung weiter hiess.
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21.27 Uhr
Polio-Impfungen im Gazastreifen auf Kurs
Die Polio-Impfkampagne im Gazastreifen ist Angaben der Vereinten Nationen zufolge auf Kurs. Nach Abschluss der zweiten von drei Phasen seien mehr als 446’000 Kinder im Gazastreifen im Kampf gegen das hochansteckende Virus erreicht worden, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Dies entspreche fast 70 Prozent der Gesamtzahl an 640’000 zu impfenden Kindern.
Ab Dienstag solle nun die dritte Phase beginnen, bei der die Kinder im Norden des Gazastreifens die Schluckimpfung bekommen sollen. Sorgen machten dabei allerdings einige Evakuierungsbefehle der israelischen Armee in dem Gebiet, hiess es. Nach dem Einsatz im Norden des Küstenstreifens ist eine weitere Impfrunde vier Wochen nach Beginn der Kampagne geplant. Die für die Impfungen notwendigen Kampfpausen wurden den Angaben zufolge weitgehend eingehalten.
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20.07 Uhr
Erdogan: Tötung von Aktivistin im Westjordanland kommt vor Gericht
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat rechtliche Schritte wegen der Tötung einer türkisch-amerikanischen Aktivistin angekündigt. «Wir werden unseren Kampf gegen den Staat Israel weiterführen, indem wir uns auf höchster Ebene an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag wenden», sagte Erdogan nach einem Kabinettstreffen am Montag. Die Aussagen wurden im Fernsehen übertragen. Augenzeugenangaben zufolge war die Aktivistin im Westjordanland von israelischen Sicherheitskräften erschossen worden.
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19.59 Uhr
Guterres: Noch nie so viel Tod und Zerstörung im Gazastreifen erlebt
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Lage im Gazastreifen als so schlimm wie noch nie während seiner mehr als sieben Jahre im Amt beschrieben. Die Vereinten Nationen hätten angeboten, eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu überwachen, sagte Guterres der Nachrichtenagentur AP am Montag in einem Interview. Doch sei es unrealistisch zu denken, dass die UN eine Rolle in der Zukunft des Gazastreifens spielen könnten, weil Israel eine solche Rolle wahrscheinlich nicht akzeptieren werde. Die Vereinten Nationen stünden aber zur Verfügung, «jede Waffenruhe zu unterstützen».
«Ich habe noch nie so ein Ausmass von Tod und Zerstörung gesehen, wie wir es im Gazastreifen in den vergangenen Monaten gesehen haben», sagte Guterres. Eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästinensern sei nicht nur gangbar, sie sei «die einzige Lösung».
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17.23 Uhr
Nationalrat will Zahlungen an Uno-Palästinenserhilfswerk stoppen
Der Nationalrat will die Zahlungen der Schweiz an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA sofort stoppen. Er hat am Montag eine entsprechende Motion des Ausserrhoder SVP-Nationalrats David Zuberbühler mit 99 zu 88 Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen.
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14.32 Uhr
14 Menschen getötet und 43 Menschen verletzt bei Luftangriff in Syrien
In Syrien sind bei einem mutmasslich von Israels Luftwaffe geflogenen Angriff auf Stellungen proiranischer Milizen nach syrischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. Die syrische Staatsagentur Sana berichtete in der Nacht unter Berufung auf den Direktor des nationalen Krankenhauses in Masjaf, 43 weitere Menschen seien verletzt worden, einige lebensgefährlich. Kampfflugzeuge hätten Waffendepots proiranischer Milizen nahe der Stadt Hama angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es habe mehrere Explosionen gegeben.
Israel kommentiert solche Angriffe in der Regel nicht, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt. Die israelische Armee greift in Syrien aber immer wieder Stellungen von Milizen an, die vom Iran unterstützt werden. Dabei werden auch regelmässig Soldaten der Regierungstruppen sowie Milizionäre getötet.
Das in der Nacht angegriffene Gebiet liege westlich von Hama und gelte als Stützpunkt für iranische Streitkräfte und proiranische Milizen, berichtete die «Times of Israel». Es sei in den vergangenen Jahren wiederholt Ziel von Israel zugeschriebenen Angriffen gewesen. Dort befinde sich auch ein Forschungszentrum, das nach israelischen Angaben von iranischen Streitkräften zur Herstellung von Präzisionsraketen genutzt werde.
Seit Beginn des Nahost-Konflikts zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hamas vor elf Monaten hat Israel seine Angriffe in Syrien verstärkt. Der jüdische Staat will verhindern, dass der Iran seinen militärischen Einfluss in dem Land mithilfe von Milizen ausbaut. Die Islamische Republik ist zusammen mit Russland der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad.
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4.30 Uhr
EU-Chefdiplomat reist in den Nahen Osten
EU-Chefdiplomat Josep Borrell will sich während eines Besuchs im Nahen Osten für eine Waffenruhe einsetzen. Er wolle dafür heute in Kairo den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi treffen und auch den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen besuchen, teilte der Auswärtige Dienst in Brüssel mit. Die Bemühungen der Vermittler stünden bei den Gesprächen «weit oben auf der Agenda». Am Dienstag will Borrell Ägyptens Aussenminister Badr Abdel-Atti treffen und an einer Sitzung der Arabischen Liga teilnehmen.
Auch im Libanon will Borrell am Mittwoch und Donnerstag politische Gespräche führen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es nahezu täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah-Miliz im Grenzgebiet beider Länder.
Ein Besuch Borrells in Israel ist der Mitteilung zufolge nicht geplant. Der Spanier hat Israels Krieg in Gaza mehrfach deutlich kritisiert. Zwar betonte er, dass dieser mit dem «schrecklichen Terrorangriff der Hamas» vom 7. Oktober vergangenen Jahres begann, bei dem in Israel rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln verschleppt wurden. Allerdings könne «ein Grauen kein weiteres Grauen rechtfertigen», sagte Borrell im Mai dem Magazin «Foreign Policy».
Israel reagierte auf den terroristischen Überfall mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive in Gaza. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seither mehr als 40'800 Palästinenser in dem abgeriegelten Küstengebiet getötet. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten und lässt sich unabhängig kaum überprüfen.
Der UN-Menschenrechtsrat kommt am heutigen Montag in Genf zu seiner dritten und letzten Sitzung des Jahres zusammen. Auf dem Programm stehen unter anderem der Hamas-Terror gegen Israel sowie die katastrophalen Zustände nach den Militäreinsätzen Israels im Gazastreifen.
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4.10 Uhr
Schwindende Hoffnung auf Waffenruhe in Gaza
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen kommen seit Monaten nicht voran. Mit einer Waffenruhe ist die Hoffnung verbunden, eine Ausweitung des Kriegs in der Region zu vermeiden. Das US-Militär bereitet sich jedoch laut einem Bericht der «Financial Times» auf den Kollaps der Gespräche vor, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln. US-Medien hatten kürzlich über einen geplanten letzten Vorschlag für ein Abkommen berichtet.
Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sagte daraufhin bei einer Veranstaltung der Zeitung in London: «Wir werden diesen detaillierteren Vorschlag vorlegen, in den nächsten paar Tagen, wie ich hoffe, und dann werden wir sehen.» Laut israelischen Medien ist es jedoch unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News erst kürzlich, es sei kein Deal in Sicht.
Kritiker werfen Netanjahu vor, den Abschluss eines Abkommens über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg mit überzogenen Forderungen – wie etwa der nach einem dauerhaften Verbleib des israelischen Militärs an strategischen Stellen des Gazastreifens – zu torpedieren. Netanjahu regiert in einer Koalition mit rechtsextremen Parteien, die jegliche Zugeständnisse an die Hamas ablehnen und ihm mit dem Platzen des Regierungsbündnisses drohen.
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1.18 Uhr
Aktivisten: Wieder israelischer Luftangriff in Syrien
In Syrien sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bei einem mutmasslich von Israels Luftwaffe geführten Angriff Stellungen proiranischer Milizen attackiert worden. Israelische Kampfflugzeuge hätten Waffendepots der Milizen nahe der Stadt Hama angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es habe mehrere Explosionen gegeben. Die syrische Staatsagentur Sana berichtete von mindestens drei Toten bei Angriffen auf militärische Anlagen im Zentrum des Landes. Wie aus medizinischen Kreisen verlautete, wurden mindestens fünf Menschen verletzt.
Israel kommentiert solche Angriffe in der Regel nicht. Die israelische Armee greift in Syrien aber immer wieder Stellungen von Milizen an, die vom Iran unterstützt werden. Dabei werden auch regelmässig Soldaten der Regierungstruppen sowie Milizionäre getötet. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor elf Monaten hat Israel diese Angriffe noch verstärkt.
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Montag, 9. September 2024, 1.04 Uhr
Drei Israelis bei Schusswaffenangriff getötet
Bei einem Schusswaffenangriff an der Grenze zwischen dem Westjordanland und Jordanien sind am Sonntag nach israelischen Angaben drei Israelis erschossen worden.
Das israelische Militär teilte mit, ein Schütze habe sich dem Grenzübergang Allenby-Brücke von jordanischer Seite in einem Lastwagen genähert und das Feuer auf israelische Sicherheitskräfte eröffnet, die ihn bei einem Schusswechsel getötet hätten. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom erklärte, bei den Opfern handele es sich um drei Männer in ihren 50ern. Das Militär teilte mit, sie alle seien israelische Zivilisten.
Angehörige identifizierten den Schützen als einen jordanischen Ex-Soldaten im Ruhestand aus der Stadt Athro in der verarmten Region Maan. Die staatliche Nachrichtenagentur Petra berichtete, der Täter sei ein Lastwagenfahrer gewesen, der Güter ins Westjordanland transportiert habe. Das jordanische Innenministerium erklärte basierend auf ersten Erkenntnissen, es handele sich um die Tat eines Einzelnen. Die Ermittlungen dauerten jedoch an.
Jordanien schloss im Jahr 1994 Frieden mit Israel, steht der Palästinenserpolitik des Landes aber zutiefst kritisch gegenüber. Jordanien hat eine grosse palästinensische Bevölkerung. In dem Land kam es in den vergangenen Monaten zu Massenprotesten gegen den Gaza-Krieg. Auch nach der Attacke vom Sonntag marschierten Hunderte Jordanier durch die Strassen der Hauptstadt Amman, feierten die Tat und verbrannten israelische Flaggen.
«Wir segnen diese heldenhafte Operation dieses edlen jordanischen Helden», sagte Murad Adaileh, der Vorsitzende des lokalen Zweigs der Muslimbrüder-Partei. In Richtung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte er: «Es gibt keinen Platz für Dich in Palästina.»
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Samstag, 7. September, 7.38 Uhr
Verdächtiger von München benutzte Schweizer Armeewaffe
Der Schütze von München hatte seine Waffe nur einen Tag vor seinem mutmasslichen Attentat gekauft. Der Verkäufer war ein Waffensammler, wie Österreichs Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, berichtete. Bei dem Gewehr handelte es sich um einen Karabiner älterer Bauart, offenbar ein altes Schweizer Armeegwehr.
Der Karabiner wechselte laut Ruf für 350 Euro den Besitzer, dazu kamen noch ein Bajonett um 50 Euro und etwa 50 Schuss Munition. Karabiner gelten in Österreich als Waffen der Kategorie C. Sie sind deshalb frei verkäuflich und müssen erst bis zu sechs Wochen nach dem Kauf bei den Behörden registriert werden. In die Kategorie C fallen Langwaffen, die nach jedem Schuss händisch nachgeladen werden müssen.
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16.16 Uhr
US-Bürgerin im Westjordanland erschossen
Im von Israel besetzen Westjordanland ist eine 26 Jahre alte Amerikanerin erschossen worden. Die Frau habe am Freitag einen Kopfschuss erlitten und sei kurz nach dem Eintreffen im Krankenhaus gestorben, sagten zwei Ärzte der Nachrichtenagentur AP.
Zeugen und palästinensische Medien berichteten, die Frau sei von israelischen Soldaten getroffen worden, als sie in Beita an einer Demonstration gegen einen Siedlungsausbau im Norden des Westjordanlandes teilnahm.
Proteste gegen israelische Siedlungen in dem Gebiet finden regelmässig statt und sind wiederholt in Gewalt ausgeartet. Vor einem Monat schossen israelische Streitkräfte einem US-Bürger ins Bein, als er nach eigenen Angaben versuchte, vor Tränengas und scharfen Schüssen zu fliehen.
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12.01 Uhr
Verdächtiger in München wohl mit Bezug zu islamistischer Gruppe
Der mutmassliche Täter von München könnte aus islamistischen Motiven gehandelt haben. Sicherheitskreise gehen nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA davon aus, dass der Verdächtige des vereitelten Anschlags auf das israelische Generalkonsulat in München einen Bezug zur islamistischen Gruppe HTS hatte. HTS steht für «Haiat Tahrir al-Scham», eine militant-islamistische Miliz.
Der bayerische Verfassungsschutz schreibt, dass HTS 2017 aus dem Zusammenschluss eines früheren Al-Kaida-Ablegers und einiger kleinerer militanter syrischer Gruppen hervorgegangen sei. Anders als Al-Kaida, die weiter Anschläge im Westen plane, konzentriere sich HTS auf Syrien und wolle den dortigen Machthaber Baschar al-Assad stürzen.
Gegen den 18-jährigen Österreicher, der als mutmasslicher Täter des Angriffs in München gilt, war im vergangenen Jahr wegen des Verdachts ermittelt worden, er könne sich religiös radikalisiert haben. Die Ermittlungen wegen einer möglichen Terrormitgliedschaft wurden aber eingestellt.
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5.54 Uhr
Schweizer UNRWA-Chef darf nicht mehr nach Israel oder Gaza
Der Chef des palästinenischen Hilfswerks UNRWA darf offenbar nicht mehr nach Israel oder in den Gazastreifen einreisen. Dass dem Schweizer Philippe Lazzarini, Generalkommissar des Uno-Palästinenserhilfswerks, die Einreise mittlerweile verweigert wird, zeigten die Recherchen von Tamedia. Wie UNRWA-Sprecherin Juliette Touma bestätigte, sei ihm insgesamt bereits drei Mal der Zutritt in den Gazastreifen verwehrt worden. Lazzarini selber sagte zu Tamedia: «Dies ist Teil der Strategie, nicht nur das UNRWA zum Schweigen zu bringen.» Das Aussenministerium Israels teilte auf Tamedia-Anfrage mit: «(...) Die grosse Mehrheit der Uno-Mitarbeiter erhält eine Einreisegenehmigung» und fügte hinzu, dass die Vereinten Nationen ihrer Pflicht, unparteiisch und neutral zu handeln, «seit dem Hamas-Massaker» nicht nachkämen.
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3.31 Uhr
Ermittlungen nach versuchtem Terroranschlag gehen weiter
Nach dem vereitelten mutmasslichen Terroranschlag auf das israelische Generalkonsulat in München ermitteln die Behörden weiter zu den Hintergründen. Dabei dürften auch Videos von Autofahrern, Passanten und Anwohnern eine Rolle spielen. Die Münchner Polizei hatte dazu aufgerufen, den Ermittlern Aufnahmen von dem Vorfall über ein Upload-Portal zur Verfügung zu stellen.
Inzwischen wurde bekannt, dass gegen den 18-jährigen Österreicher aus dem Salzburger Land, der am Donnerstagmorgen in einem Schusswechsel mit der Polizei getötet wurde, wegen des Verdachts ermittelt worden war, er könne sich religiös radikalisiert haben. Für den Mann mit bosnischen Wurzeln war ausserdem ein Waffenverbot verhängt worden, das frühestens 2028 ausgelaufen wäre, wie es von der Salzburger Polizei hiess.
Der damals noch 17-Jährige war den Behörden nach einer Drohung gegen Mitschüler und einer Körperverletzung aufgefallen. In diesem Zusammenhang sei ihm die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden, hiess es. Laut Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA wurde Propaganda der Terrororganisation Islamischer Staat auf seinem Mobiltelefon gefunden. Doch die Staatsanwaltschaft Salzburg habe die Ermittlungen im April 2023 eingestellt, hiess es von der Polizei. Seither sei der 18-Jährige nicht mehr polizeilich in Erscheinung getreten.
Auf deutscher Seite hat die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) die weiteren Ermittlungen übernommen. Sie gehen von einem geplanten Terroranschlag auf das Konsulat aus. «Die Hintergründe der Tat müssen noch aufgeklärt werden», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Allerdings: «Wenn jemand hier unmittelbar in Sichtweite zum israelischen Generalkonsulat parkt, dann mit dem Gewehr um dieses Generalkonsulat herum geht, da mit dem Schiessen beginnt», sei das «sicherlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Zufall».
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach mit Blick auf den zeitgleichen Jahrestag des Olympia-Attentats in München von einem schlimmen Verdacht. «Ein Zusammenhang ist möglicherweise gegeben. Es muss noch geklärt werden», sagte er in der Nähe des Tatorts.
Am Abend sagte er im ZDF-«Heute Journal», man müsse die Ermittlungsergebnisse abwarten, um beurteilen zu können, was hinter der Tat stecke. Die bayerischen Einsatzkräfte hätten sehr gut gearbeitet. «Die Polizei hat sehr beherzt, sehr besonnen, aber auch sehr konsequent durchgegriffen und den Täter ausgeschaltet und es ist nichts passiert.»
Bei dem Terroranschlag bei den Olympischen Spielen in München hatten am 5. September 1972 palästinensische Terroristen im Olympischen Dorf zwei Männer erschossen und neun Geiseln genommen. Rund 18 Stunden später endete ein Befreiungsversuch mit dem Tod der neun israelischen Geiseln, eines Polizisten und von fünf der Attentäter.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb am Donnerstagabend auf der Plattform X: «Die schnelle Reaktion der Einsatzkräfte in München hat heute womöglich Grausames verhindert. ... Ich sage es ganz deutlich: Antisemitismus und Islamismus haben bei uns keinen Platz.»
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Freitag, 6. September 2024, 2.48 Uhr
UN: Humanitäre Lage im Gazastreifen weiter mehr als katastrophal
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach Angaben der Vereinten Nationen nach wie vor «mehr als katastrophal». Mehr als eine Million Palästinenser hätten im August keine Lebensmittelrationen auf humanitärem Weg erhalten, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Die Zahl der täglich gekochten Mahlzeiten sei im Vergleich zum Juli um 35 Prozent auf 450'000 zurückgegangen.
Dujarric führte den drastischen Rückgang der gekochten Mahlzeiten zum Teil auf die mehrfachen Evakuierungsbefehle der israelischen Streitkräfte zurück. Dadurch seien mindestens 70 von 130 Küchen dazu gezwungen worden, ihren Betrieb entweder einzustellen oder zu verlagern. Die humanitären Partner der Vereinten Nationen verfügten ausserdem den zweiten Monat in Folge nicht über ausreichende Nahrungsmittelvorräte, um den Bedarf im zentralen und südlichen Gazastreifen zu decken, sagte er. Sie würden im September nur ein Nahrungsmittelpaket an Familien im zentralen und südlichen Gazastreifen verteilen können.
Dujarric führte die andauernden Feindseligkeiten, die Unsicherheit, die beschädigten Strassen, den Zusammenbruch von Recht und Ordnung und die Zugangsbeschränkungen als Gründe für den kritischen Mangel an Hilfsgütern an. Er wolle zudem darauf hinweisen, dass es internationalen Medienvertretern auch elf Monate nach dem Beginn des Kriegs noch immer verboten sei, in den Gazastreifen einzureisen, um über die Auswirkungen des Kriegs auf die humanitäre Lage zu berichten.
Im Westjordanland wende Israel im Rahmen einer grossangelegten Antiterrorkampagne in den Städten Dschenin, Tubas und Tulkarm «tödliche kriegsähnliche Taktiken, einschliesslich Luftangriffe» an, monierte Dujarric. Dies habe zu weiteren Todesopfern und Verletzten geführt, und weitere Strassen und Infrastrukturen seien zerstört oder beschädigt worden. «Medizinische Einrichtungen werden seit über einer Woche praktisch belagert, dadurch ist die Bewegungsfreiheit von Krankenwagen und medizinischem Personal stark eingeschränkt», so Dujarric.
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22 Uhr
Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 5. September 2024
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19.07 Uhr
Ermittler durchsuchen Wohnort des Schützen von München in Österreich
Nach dem mutmasslichen Anschlagsversuch eines Österreichers in München wurde sein Wohnort im Salzburger Land durchsucht. Zahlreiche Beamte rückten nach Neumarkt am Wallersee aus, um Beweise und Spuren zu sichern. Das teilte ein Salzburger Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur mit.
Der bewaffnete Schütze starb in München im Zuge eines Schusswechsels mit der Polizei in der Nähe des israelischen Konsulats in München.
Der 18-Jährige hatte in Neumarkt zusammen mit seinen Eltern gewohnt. Zur Sicherheit seien das Wohnhaus und die benachbarten Gebäude evakuiert worden, sagte der Polizeisprecher. Im Nachhinein habe aber sich herausgestellt, dass keine Gefahr bestanden habe.
Zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, dass im Vorjahr gegen den Schützen ermittelt worden war. Er sei verdächtigt worden, sich religiös radikalisiert zu haben, und sich für Waffen und Sprengstoff interessiert zu haben. Laut Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA wurde Propaganda der Terrororganisation Islamischer Staat auf seinem Mobiltelefon gefunden. Doch die Ermittlungen wurden voriges Jahr eingestellt.
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17.45 Uhr
ICC-Chefankläger verteidigt Haftbefehl für Netanjahu
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die beantragten Haftbefehle für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant verteidigt. Ihm sei von mehreren führenden Politikern und anderen von dem Schritt abgeraten worden, sagte Karim Khan in einem BBC-Interview. Es sei aber wichtig zu zeigen, dass für alle Länder die gleichen Massstäbe gälten, wenn es um mutmassliche Kriegsverbrechen gehe. Anders als seine Kritiker habe er Beweise für die Vorwürfe gesehen.
Khan hatte im Mai Anträge für Haftbefehle sowohl gegen die beiden israelischen Politiker als auch gegen den Anführer der Hamas beantragt. Sie müssen noch vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bestätigt werden. Sowohl Israel als auch die Hamas wiesen die Vorwürfe zurück. Unter anderem US-Präsident Joe Biden kritisierte die Entscheidung.
Netanjahu und Galant werden von Khan unter anderem beschuldigt, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.
Von den drei Hamas-Anführer, gegen die Khan ermittelte, wurden inzwischen zwei – Mohammed Deif und Ismail Hanija - von Israel getötet. Nur Jihia al-Sinwar lebt noch. Dem Hamas-Chef wirft der Ankläger unter anderem «Ausrottung» sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Zufrieden zeigte sich der Brite Khan darüber, dass London nun keine Stellungnahme mehr beim Gericht gegen die Haftbefehle abgeben will, anders als die Vorgängerregierung angekündigt hatte.
139 Staaten weltweit haben das Römische Statut – die vertragliche Grundlage des IStGH – unterzeichnet, 124 davon haben es ratifiziert, auch Deutschland. Israel gehört neben den USA, Russland und China zu den Staaten, die das Gericht nicht anerkennen. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der IStGH-Ankläger auch ermitteln.
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16.54 Uhr
Ermittler gehen von versuchtem Terroranschlag aus
Nach dem Schusswechsel nahe dem israelischen Generalkonsulat in München gehen die Ermittler von einem versuchten Terroranschlag des Getöteten aus.
Nach derzeitigen Erkenntnissen gehe man bei dem Angriff des mit einem Gewehr bewaffneten 18-jährigen Österreichers von einem «Bezug zum Generalkonsulat des Staates Israel» aus, teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft München mit.
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14.31 Uhr
Schütze von München war 18-Jähriger aus Österreich
Bei dem von der Polizei getöteten Schützen von München handelt es sich um einen 18 Jahre alten Mann aus Österreich, der auch dort seinen Wohnsitz hatte. Das gab die Polizei auf einer Pressekonferenz bekannt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schloss einen Anschlagsplan auf das in der Nähe des Tatorts befindliche israelische Generalkonsulat nicht aus. Zur genauen Motivlage machten die Behörden jedoch noch keine konkreten Angaben. Das österreichische Innenministerium kündigte für den Nachmittag ein Statement an.
Es müsse davon ausgegangen werden, dass es möglicherweise einen solchen Anschlagsplan gegeben habe, sagte Herrmann. Die Hintergründe müssten jedoch noch aufgeklärt werden.
Polizisten hatten gegen 9.00 Uhr in dem Areal in der Nähe des Konsulats und des NS-Dokumentationszentrums den mit einer sogenannten Repetierwaffe älteren Baujahres bewaffneten Mann entdeckt. Er schoss laut Herrmann gezielt auf die Polizisten, die das Feuer erwiderten. Dabei sei der Mann getroffen worden und noch am Einsatzort gestorben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss auch einen Zusammenhang mit dem Gedenktag zum Olympia-Attentat von 1972 vorerst nicht aus. «Ein Zusammenhang ist möglicherweise gegeben. Es muss noch geklärt werden», sagte der CSU-Politiker bei der Pressekonferenz in der Nähe des Tatorts. «München hat heute kurz den Atem angehalten.»
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte, die Ermittlungen würden von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München geführt.
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11.23 Uhr
Der Angreifer beim israelischen Generalkonsulat ist tot
Der von der Polizei in München in der Nähe des israelischen Konsulats niedergeschossene Mann ist tot. Das gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Burghausen bekannt.
Die Identität des bewaffneten Mannes, der in einen Schusswechsel mit der Polizei verwickelt war, müsse noch geklärt werden.
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10.25 Uhr
Tote bei Israels Einsatz im Westjordanland
Der israelische Armeeeinsatz gegen islamistische Extremisten im Westjordanland dauert an. Bei einer Militäraktion in Tubas im Norden des Gebiets kamen fünf Palästinenser ums Leben, als ihr Auto von einer israelischen Rakete getroffen worden sei, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit.
Die Rakete sei von einer Drohne abgefeuert worden. Bei dem Angriff wurden demnach auch zwei Personen verletzt, eine davon schwer.
Israels Armee sprach von einem Anti-Terror-Einsatz in der Gegend von Tubas, bei dem Fluggeräte drei gezielte Angriffe auf Bewaffnete ausgeführt hätten. Diese seien eine Bedrohung für die israelischen Soldaten gewesen.
Bei einem der Getöteten handelt es sich palästinensischen Angaben zufolge um den Sohn des früheren Palästinenserführers Sakaria Subeidi. Dieser war zusammen mit weiteren Häftlingen vor drei Jahren durch einen Tunnel aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis entkommen, später aber gefasst worden.
Die israelische Armee geht eigenen Angaben nach auch erneut in dem Flüchtlingsviertel Faraa gegen Militante vor. Auch dort habe ein Fluggerät eine Gruppe Militanter angegriffen, die auf Soldaten gefeuert habe, teilte Israels Militär mit.
Laut Gesundheitsministerium in Ramallah wurde bei dem Einsatz ein Mensch erschossen. Palästinensischen Berichten zufolge soll es sich bei dem Getöteten um einen 16-Jährigen handeln. Israels Armee äusserte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu.
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10.04 Uhr
«Süddeutsche Zeitung»-Journalist publiziert Video von Schüssen in München
Ein Video soll die Schussabgabe in der Nähe des israelischen Generalkonsulats und des NS-Dokumentationszentrums festhält. Es sind über 20 Schüsse zu hören.
Veröffentlicht wurde das gut 20 Sekunden dauernde Video von Ronen Steinke, einem Redaktor der «Süddeutschen Zeitung».
Schüsse vor dem israelischen Generalkonsulat in München. Das NS-Dokuzentrum ist direkt nebenan. pic.twitter.com/k1r819o9Rj
— Ronen Steinke (@RonenSteinke) September 5, 2024 -
9.53 Uhr
Vor dem israelischen Generalkonsulat in München sind Schüsse gefallen
Vor dem Generalkonsulat Israels in München sind Schüsse gefallen, meldet die «Süddeutsche Zeitung». Direkt daneben befindet sich das NS-Dokumentationszentrum.
Die Polizei München meldet einen grösseren Einsatz und die Entsendung eines Helikopters. Sie bittet die Bevölkerung, das Gebiet zu meiden, damit die Beamten ihre Arbeit tun können. Wenig später gibt sie auf X bekannt, dass Polizeikräfte Schüsse abgegeben hätten.
Das Magazin «Focus» erinnert daran, dass der 5. September der Jahrestag des Attentats auf die israelische Delegation an den Olympischen Spielen in München 1972 ist.
Das sind die ersten gesicherten Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem laufenden Einsatz:
— Polizei München (@PolizeiMuenchen) September 5, 2024
- Im Bereich Karolinenplatz kam es zu Schussabgaben durch polizeiliche Einsatzkräfte auf eine verdächtige Person, die Person wurde hierbei getroffen.
-Der Einsatzraum ist großräumig abgesperrt -
6.10 Uhr
USA: Deal in Reichweite – Israel aber weiter unnachgiebig
Während die US-Regierung eine Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas für eine Waffenruhe und Geisel-Freilassung in Reichweite sieht, bleibt Israels Ministerpräsident Netanjahu bei Fragen rund um einen Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen unnachgiebig. Nach Angaben der US-Regierung steht ein Deal zu 90 Prozent. «Der Deal hat insgesamt 18 Absätze. 14 dieser Absätze sind fertig», sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Neben einer israelischen Truppenpräsenz im Gazastreifen seien allerdings auch die Bedingungen für einen Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Häftlingen bisher nicht gänzlich geklärt. Die Hamas forderte erneut, mehr Druck auf Netanjahu auszuüben.
Israels Ministerpräsident Netanjahu machte am Mittwochabend in Jerusalem erneut klar, dass er an einer dauerhaften Präsenz israelischer Truppen am sogenannten Philadelphi-Korridor festhalten werde. Dabei handelt es sich um einen etwa 14 Kilometer langen Streifen an der Grenze des Gazastreifen zu Ägypten, dessen Kontrolle nach Netanjahus Darstellung gewährleisten soll, dass die Hamas keine Waffen in den abgeriegelten Küstenstreifen schmuggeln kann. «Die Räumung des Philadelphi-Korridors trägt nichts zur Freilassung der Geiseln bei», sagte er vor internationalen Medien.
Bei dem Angriff der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober 2023 auf Israel waren mehr als 1200 Menschen getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Israel reagierte darauf mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive in Gaza. Nach israelischer Zählung sind noch 101 Menschen in der Hand der Hamas. Wie viele von ihnen noch leben, ist unklar.
Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen neben den USA auch Katar und Ägypten vermitteln, um eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln zu erreichen, kommen seit Monaten nicht voran.
Der US-Regierungsvertreter betonte, im Abkommen werde der Philadelphi-Korridor nicht explizit erwähnt. Vorgesehen sei darin aber der Rückzug des israelischen Militärs aus allen dicht besiedelten Gebieten im Gazastreifen, und es sei zu einem Streit darüber gekommen, ob der Philadelphi-Korridor dazu gehöre. «Aufgrund dieser Meinungsverschiedenheit haben die Israelis in den vergangenen Wochen einen Vorschlag unterbreitet, mit dem sie ihre Präsenz in diesem Korridor erheblich reduzieren würden», betonte er. Erst in der zweiten Phase des Deals sei ein kompletter Abzug der israelischen Kräfte vorgesehen.
Netanjahu stellte das vor den Medienvertretern anders dar. Man möge ihm «irgendjemanden» bringen, der effektiv gewährleisten könne, dass sich die Hamas über die Gaza-Ägypten-Grenze nicht erneut bewaffnet, sagte er. Dann könne man über einen Abzug des israelischen Militärs reden. «Aber ich sehe das nicht kommen, und solange das nicht kommt, bleiben wir dort», fügte er hinzu.
Kritiker werfen Netanjahu vor, die strategische Bedeutung des Philadelphi-Korridors überzubewerten, um das Zustandekommen einer Waffenruhe zu verhindern. Sie gehen davon aus, dass Netanjahus rechtsextreme Regierungspartner Zugeständnisse an die Hamas ablehnen und seine Koalition zum Platzen bringen könnten. Netanjahu bestreitet, davon beeinflusst zu sein.
«Wir brauchen keine neuen Vorschläge», teilte indes die Hamas auf ihrer Website mit. «Jetzt gilt es, Druck auf Netanjahu und seine Regierung auszuüben und sie zur Einhaltung der Vereinbarungen zu zwingen.» Netanjahu dürfe die Verhandlungen nicht verzögern, «um die Aggression gegen unser Volk zu verlängern».
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3.54 Uhr
Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen israelische Armee
Amnesty International wirft dem israelischen Militär vor, nach Erlangung der Kontrolle im östlichen Gazastreifen systematisch landwirtschaftliche Flächen und Tausender Häuser in diesem Gebiet zerstört zu haben. Dieses Vorgehen, eine «Pufferzone» entlang der östlichen Abgrenzung des besetzten Gazastreifens erheblich auszuweiten, müsse als Kriegsverbrechen untersucht werden, fordert die Menschenrechtsorganisation. Eigene Recherchen zeigten, dass es sich dabei möglicherweise um die Kriegsverbrechen der mutwilligen Zerstörung und Kollektivbestrafung handele.
Mit Bulldozern und Sprengsätzen habe das israelische Militär rechtswidrig landwirtschaftliche Flächen und zivile Gebäude zerstört sowie ganze Stadtviertel mit Häusern, Schulen und Moscheen dem Erdboden gleichgemacht, hiess es in der Mitteilung weiter. Die Häuser seien nicht im Zuge von Kampfhandlungen zerstört worden, sondern nachdem das Militär die Kontrolle über das Gebiet erlangt habe.
Durch die Analyse von Satellitenbildern und Videos, die von israelischen Streitkräften zwischen Oktober 2023 und Mai 2024 in sozialen Medien gepostet worden seien, habe Amnesty entlang der östlichen Abgrenzung des Gazastreifens einen neu zerstörten Landstrich identifiziert, der zwischen einem und 1,8 Kilometer breit sei, so die Menschenrechtsorganisation.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagte: «Die systematische Verwüstung, die das israelische Militär im Gazastreifen anrichtet, ist ein Akt der mutwilligen Zerstörung und nicht durch militärische Notwendigkeiten zu rechtfertigen. (...) Mutwillige Zerstörung und Kollektivbestrafung sind Kriegsverbrechen und müssen als solche untersucht werden.»
Das israelische Militär rechtfertigt den Abriss von Gebäuden im Gazastreifen unter anderem damit, dadurch Tunnel und andere terroristische Infrastruktur zu zerstören.
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Donnerstag, 5. September 2024, 3.34 Uhr
Geisel-Familien: Netanjahu soll auf Solidaritätsanstecker verzichten
Eine Gruppe, die Familien der von Extremisten im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vertritt, hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu aufgefordert, auf das Tragen eines gelben Ansteckers zu verzichten, der zum Symbol für die Solidarität mit den Verschleppten geworden ist.
«Hören Sie auf, einen falschen Eindruck von Unterstützung und dem Bemühen, die Geiseln zurückzuholen, zu erwecken, während Sie in Wirklichkeit alles tun, um das Abkommen zu torpedieren», teilte die Gruppe mit, die sich als Forum der Familien von Geiseln und Vermissten des von der Hamas angeführten Terrorangriffs auf Israel vom 7. Oktober bezeichnet.
Nach der Bergung der Leichen von sechs jungen Geiseln aus dem Gazastreifen hatten jüngst Proteste Israel erfasst. Das Militär hat erklärt, die Geiseln seien hingerichtet worden, als sich die israelischen Streitkräfte dem Tunnel genähert hätten, in dem sie festgehalten worden seien. Die Nachricht von ihrem Tod erhöhte den Druck auf Netanjahu, unverzüglich einer Vereinbarung zuzustimmen, in deren Rahmen einige der noch in dem Palästinensergebiet verbliebenen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge und eine Feuerpause freikommen sollen.
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24 Uhr
Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 4. September 2024
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23.24 Uhr
Mitglieder von UN-Sicherheitsrat fordern Waffenruhe
Nach der Tötung von sechs israelischen Geiseln haben Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Israel und die Hamas für eine Einigung zu einer Waffenruhe gedrängt. «Wir wissen, dass der beste Weg, die verbleibenden Geiseln zu retten und das Leid der palästinensischen Zivilisten zu lindern, ein ausgehandelter Waffenstillstand ist, der die Geiseln freilässt und die Voraussetzungen für eine Aufstockung der lebensrettenden Hilfe in Gaza schafft», sagt die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield.
Chinas Vize-Botschafter Geng Shuang sagte: «Die Waffenstillstandsverhandlungen wurden zu lange hinausgezögert, und das Leid der Bevölkerung hat zu lange angehalten. Es ist Zeit, dem allem ein Ende zu setzen.» Ähnlich äusserten sich auch die Vertreter von Grossbritannien, Frankreich, Japan und Russland. Gleichzeitig verurteilten eine Reihe von Staaten die Hamas für den Tod der Geiseln, die nach israelischen Angaben kurz vor ihrem Auffinden durch Schüsse in den Kopf getötet wurden.
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1.37 Uhr
Philadelphi-Korridor: Gantz und Eisenkot kontern Netanjahu
Zwei frühere Mitglieder des israelischen Kriegskabinetts haben die Behauptung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurückgewiesen, dass Israel die Grenze des Gazastreifens mit Ägypten kontrollieren müsse.
Der frühere Verteidigungsminister und Generalstabschef Benny Gantz sagte, Israel solle sich darauf konzentrieren, die noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln sicher nach Hause zu holen. Die islamistische Hamas hat einen israelischen Abzug aus dem Gebiet als Voraussetzung für ein mögliches Abkommen eingefordert. Gantz sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, Israel sei dazu in der Lage, den sogenannten Philadelphi-Korridor zurückzugeben, wenn dies nötig sei. «Philadelphi ist eine operative Herausforderung, keine existenzielle Bedrohung», sagte er. «Wir müssen die Geiseln zurückholen, selbst zu einem hohen Preis.»
An der Seite von Gantz befand sich der frühere Militärchef Gadi Eisenkot, ein politischer Verbündeter von Gantz. Beide Männer waren im Juni aus dem Kriegskabinett zurückgetreten. Sie warfen Netanjahu vor, den Krieg falsch zu führen und sein eigenes politisches Überleben über die Interessen des Landes zu stellen. Netanjahus Büro wies die Kritik zurück. «Diejenigen, die nicht zum Sieg und zur Rückkehr unserer Geiseln beitragen, sollten sich besser nicht einmischen», hiess es.
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Mittwoch, 4. September 2024, 0.14 Uhr
US-Regierung geht juristisch gegen Hamas-Chef Sinwar vor
Die US-Regierung geht im Zusammenhang mit dem Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel juristisch gegen Hamas-Chef Jihia al-Sinwar und andere hochrangige Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation vor. Das US-Justizministerium veröffentlichte am Dienstag (Ortszeit) bereits Anfang des Jahres eingereichte Unterlagen zur Strafverfolgung, die bisher unter Verschluss gehalten worden waren. Sinwar und den anderen Beschuldigten werden unter anderem Terrorismus, Verschwörung zum Mord und Umgehung von Sanktionen vorgeworfen.
«Die von der Hamas am 7. Oktober in Israel begangenen Gräueltaten sind nicht hinnehmbar, und das Justizministerium wird nicht ruhen, bis die Hamas für ihre Kampagne des Terrors, des Todes und der Zerstörung zur Rechenschaft gezogen wird», wurde Matthew Olsen zitiert, der im Justizministerium für die nationale Sicherheit zuständig ist. Das Hamas-Massaker, bei dem auch mehr als 40 amerikanische Staatsbürger ermordet worden seien, sei nur der jüngste Akt der Grausamkeit, den die Hamas verübt habe, hiess es weiter in der Mitteilung.
Nach der Tötung von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija Ende Juli in Teheran hat die islamistische Terrorgruppe Sinwar zum neuen Anführer der Organisation ernannt. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt – es wird vermutet, dass er sich in dem weit verzweigten Tunnelsystem der Organisation unter dem Gazastreifen versteckt hält. Der Hamas-Führer gilt als Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober.
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23 Uhr
Wir beenden den Ticker am Dienstag, 3. September 2024
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21.18 Uhr
Wieder Proteste für Waffenruheabkommen in Tel Aviv
Auch am Dienstag haben wieder Hunderte Menschen die israelische Regierung aufgefordert, mit der militant-islamistischen Hamas ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu schliessen. Die Demonstration im Zentrum von Tel Aviv war die dritte in Folge. Die Proteste waren am Sonntag neu aufgeflammt, nachdem das israelische Militär die Leichen von sechs Geiseln geborgen hatte.
Die Regierung müsse sicherstellen, dass die anderen Geiseln lebendig zurückkämen, sagte Emona Or, deren Bruder Avinatan beim von der Hamas angeführten Terrorangriff am 7. Oktober des Vorjahres verschleppt wurde. Viele der Demonstranten trugen israelische Nationalflaggen oder gelbe Banner, die Solidarität mit den Geiseln symbolisieren sollen. «Beschliesst das Abkommen», war auf einem der Transparente zu lesen.
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21 Uhr
US-Regierung sieht Hoffnung auf Geisel-Deal und widerspricht Netanjahu
Die US-Regierung sieht noch Hoffnung auf einen Deal zur Freilassung von Geiseln aus den Händen der Hamas und widerspricht in der Debatte einmal mehr dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Eine Einigung sei möglich, «wir glauben, dass wir nahe genug dran sind, dass die Lücken eng genug sind, dass es geschehen könnte», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. US-Präsident Joe Biden sei persönlich eingebunden in die Bemühungen.
Mit Blick auf Bidens jüngste Kritik, dass sich Netanjahu nicht ausreichend für einen Deal einsetze, sagte Kirby: Um eine Vereinbarung zu erreichen, erfordere es Kompromissbereitschaft und Führungskraft von allen. «Dabei möchte ich es belassen.»
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5.10 Uhr
Abschied von getöteten Geiseln – Netanjahu schwört Rache
Während Israel bitteren Abschied nimmt von den zuletzt im Gazastreifen getöteten Geiseln, schwört der von Hinterbliebenen kritisierte Regierungschef Benjamin Netanjahu Vergeltung. Er kündigte an, die Hamas werde einen «sehr hohen Preis» für die Ermordung der sechs israelischen Geiseln zahlen, deren Leichen vergangene Woche in einem unterirdischen Tunnel im Süden des Gazastreifens entdeckt worden waren. Das israelische Gesundheitsministerium teilte Medienberichten zufolge mit, die Geiseln seien etwa 48 bis 72 Stunden vor der Autopsie aus nächster Nähe erschossen worden.
«Israel wird dieses Massaker nicht durchgehen lassen», sagte Netanjahu bei einer Pressekonferenz am Abend. Er habe sich bei den Familien der Toten entschuldigt, «dass es uns nicht gelungen ist, sie lebendig zurückzubringen». Er selbst steht massiv in der Kritik, weil Angehörige der Geiseln ihm vorwerfen, den Tod der Entführten durch seine kompromisslose Haltung in den Verhandlungen mit der islamistischen Terrororganisation Hamas billigend in Kauf genommen zu haben.
Auf seiner Pressekonferenz beharrte Netanjahu nun einmal mehr darauf, dass Israels Militär die Kontrolle über den sogenannten Philadelphi-Korridor behalten müsse, einen etwa 14 Kilometer langen Streifen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. «Wir werden den Philadelphi-Korridor nicht aufgeben», bekräftigte er. Dies sei eine strategische und politische Notwendigkeit für Israel.
Ein Verbleib israelischer Truppen in dem Gebiet dürfte ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der Geiseln, die sich noch in der Gewalt der islamistischen Hamas befinden, allerdings äusserst schwierig machen. Sowohl die Hamas als auch Ägypten verlangen, dass Israel seine Soldaten zurückzieht. Ägypten vermittelt gemeinsam mit den USA und Katar zwischen Israel und der Hamas, die aus Prinzip nicht direkt miteinander verhandeln.
Die Vermittlungsgespräche seien auch nach dem Fund der sechs Leichen telefonisch weitergeführt worden, sagte ein an den Verhandlungen beteiligter US-Regierungsvertreter dem Sender CNN. Netanjahus Pressekonferenz habe die Bemühungen aber quasi zunichtegemacht: «Dieser Typ hat jetzt alles mit einer Rede torpediert», wurde der Regierungsvertreter zitiert.
Auch US-Präsident Joe Biden, der weiterhin auf einen Geisel-Deal hofft, kritisierte Netanjahu. Auf die Frage, ob der israelische Ministerpräsident genug tue, um ein Abkommen zu erreichen, entgegnete Biden bei einem Auftritt in Washington: «Nein.» Gleichwohl sei man einer finalen Vereinbarung zur Freilassung der restlichen Geiseln aus der Hand der Hamas «sehr nah». Dazu befragt, was ihn nach den vielen erfolglosen Anläufen für einen Deal zu dieser Einschätzung bringe, antwortete Biden, die Hoffnung sterbe zuletzt.
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5 Uhr
Staatspräsident bittet um Vergebung
Bei der Beisetzung der getöteten Geisel Hersh Goldberg-Polin hat auf Einladung der Familie Israels Präsident Izchak Herzog gesprochen. Herzog bat in seiner Trauerrede um Vergebung, «dass es uns nicht gelungen ist, euren Hersh lebendig zurückzubringen». Israels Entscheidungsträger stünden nun vor einer dringenden Aufgabe, sagte Herzog: «Die zu retten, die noch gerettet werden können.»
Kämpfer der islamistischen Hamas hatten den US-Israeli Goldberg-Polin am 7. Oktober 2023 vom Nova-Musikfestival in den Gazastreifen verschleppt. Er wurde nur 23 Jahre alt.
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4.54 Uhr
Hamas: Neue Anordnungen für Geisel-Bewacher
Ein Sprecher der Al-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Flügels der Hamas, sprach am Montagabend von «neuen Anordnungen» an die Bewacher israelischer Geiseln im Gazastreifen für den Fall, dass sich israelische Truppen deren Versteck nähern sollten. Dass die israelische Regierung die Geiseln offenkundig durch militärischen Druck statt durch Abschluss eines Abkommens befreien wolle, werde zur Folge haben, «dass sie in Särgen zu ihren Familien zurückkehren».
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3.30 Uhr
Geisel-Video veröffentlicht
Die Hamas hat ein Propaganda-Video veröffentlicht, auf dem die Entführte Eden Jeruschalmi noch lebend zu sehen ist, bevor das israelische Militär ihre Leiche vorige Woche in einem Tunnel im Gazastreifen entdeckte. Die Familie der 24-Jährigen erklärte sich laut der Zeitung «Times of Israel» damit einverstanden, eine kurze Sequenz des Videos weiterzuverbreiten. Darin sagt die junge Frau laut Übersetzung: «Eine Botschaft an meine Familie, die ich liebe: Ich vermisse euch, Vater, Mutter, Schwester Shani und May. Ich vermisse und liebe euch alle so sehr.» In ähnlichen Fällen hat Israel der Hamas psychologische Kriegsführung vorgeworfen.
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24 Uhr
Wir beenden den Ticker am Montag, 2. September 2024
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23.06 Uhr
Hamas: Geiseln werden bei anhaltendem militärischen Druck Israels «in Särgen» zurückkehren
Die Hamas hat damit gedroht, dass die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln «in Särgen» zurückkehren werden, wenn Israel weiterhin militärischen Druck ausübt. Die «Hartnäckigkeit» von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, «die Gefangenen durch militärischen Druck zu befreien, anstatt eine Vereinbarung zu treffen, bedeutet, dass sie in Särgen zu ihren Familien zurückkehren werden», erklärte der Sprecher des bewaffneten Arms der Hamas, der Essedin-al-Kassam-Brigaden, Abu Obeida, am Montag.
Den Wächtern der Geiseln seien neue Anweisungen gegeben worden, für den Fall, dass sich israelische Soldaten ihrem Aufenthaltsort nähern, fügte er hinzu.
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22.52 Uhr
Netanjahu bittet nach Tod von Hamas-Geiseln im Gazastreifen um «Vergebung»
Nach dem Fund von sechs getöteten Geiseln der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu um «Vergebung» gebeten. «Ich bitte Sie um Vergebung, sie nicht lebend zurückgebracht zu haben», sagte Netanjahu am Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. «Wir waren nah dran, aber es ist uns nicht gelungen.»
Der israelische Ministerpräsident drohte zugleich mit Vergeltung. «Die Hamas wird einen hohen Preis dafür zahlen», sagte er.
Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der Hamas will Netanjahu offenbar nicht nachgeben. Israel müsse über das Gebiet an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten die Kontrolle behalten, sagte er. Dadurch werde sichergestellt, dass die verbliebenen Geiseln «nicht aus dem Gazastreifen herausgeschmuggelt werden».
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21.43 Uhr
Swiss fliegt ab Donnerstag wieder nach Tel Aviv
Die Fluggesellschaft Swiss wird am Donnerstag ihre Flüge nach Tel Aviv in Israel wieder aufnehmen. Nach eingehender Analyse der Lage im Nahen Osten sei sie zum Schluss gekommen, dass ein sicherer Flugbetrieb nach Tel Aviv gewährleistet sei, teilte Swiss am Montag mit.
Swiss wird zudem wieder den Luftraum über Irak sowie einen nordöstlichen Korridor im iranischen Luftraum für Überflüge nutzen. Die Flüge nach und von Beirut bleiben hingegen wie geplant bis Ende Oktober ausgesetzt. Dies aus kommerziellen Gründen, wie Swiss schreibt.
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20.05 Uhr
Hunderte protestieren in Nähe von Netanjahus Haus
Auf Demonstrationen in mehreren Teilen Israels haben Tausende Menschen ein Abkommen über die Freilassung der noch immer von der islamistischen Hamas im Gazastreifen gefangengehaltenen israelischen Geiseln gefordert. Auch in der Nähe des Wohnhauses des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kam es wenige Stunden nach der Beerdigung einer getöteten Geisel zu Protesten mit mehreren Hundert Teilnehmern. «Eure Entscheidungen führen zu ihrem Tod», zitiertem israelische Medien aus der Rede eines Mannes, dessen Bruder noch immer im Gazastreifen festgehalten wird.
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19.40 Uhr
Britische Regierung kündigt teilweise Aussetzung der Waffenexporte nach Israel an
Die britische Regierung hat eine teilweise Aussetzung der Waffenexporte nach Israel angekündigt. 30 von insgesamt 350 Exportgenehmigungen würden ausgesetzt, sagte Aussenminister David Lammy am Montag im britischen Parlament. Das Verbot betreffe Waffen, «die im derzeitigen Konflikt im Gazastreifen» gegen die radikalislamische Hamas eingesetzt werden könnten. Als Begründung nannte die Regierung ein «eindeutiges Risiko», dass die Waffen bei «einer schweren Verletzung des humanitären Völkerrechts» eingesetzt werden könnten. Teile für Kampfjets vom Typ F-35 sind von der Maßnahme allerdings nicht betroffen.
Aussenminister Lammy betonte, dass es sich bei dem Verbot nicht um eine Feststellung von Unschuld oder Schuld handele und dass die Situation weiterhin beobachtet werde. «Wir haben nicht darüber geurteilt und können auch nicht darüber urteilen, ob Israel gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen hat», sagte er. Grossbritannien sei «kein internationales Gericht».
Lammy bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung und betonte, dass das teilweise Exportverbot keine «wesentlichen Auswirkungen auf die Sicherheit Israels» haben werde.
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6.20 Uhr
Generalstreik beginnt in Israel
Der Dachverband der israelischen Gewerkschaften hat nach dem Fund der Leichen von sechs Hamas-Geiseln für den heutigen Montag zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen. Ziel des Streiks sei es, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, damit diese einer Waffenruhe im Gaza-Krieg zustimme, teilte die Histadrut am Sonntag mit. So sollten die verbliebenen Geiseln, die noch von der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen festgehalten werden, nach Hause geholt werden.
Die Histadrut, die rund 800'000 Beschäftigte unter anderem im Gesundheitswesen, in der Logistik und der Finanzbranche vertritt, kündigte an, der Streik werde am Montagmorgen beginnen und auch den internationalen Flughafen betreffen. Der Streik ist der erste seit dem Angriff der Hamas auf Südisrael am 7. Oktober. Ein Streik im vergangenen Jahr während des Streits um die geplante Justizreform von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zu einer vorübergehenden Verzögerung des Vorhabens geführt.
Die Leichen der sechs Geiseln wurden in einem Tunnel in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens entdeckt. Das Militär teilte mit, die Menschen seien kurz vor dem Eintreffen der israelischen Soldaten getötet worden. Netanjahu kündigte an, Israel werde die Hamas für die Ermordung der Geiseln zur Rechenschaft ziehen. Er machte die Extremisten für die festgefahrenen Verhandlungen verantwortlich: «Wer Geiseln ermordet, will keine Einigung.»
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3.50 Uhr
Massenproteste in Israel nach Bergung toter Gaza-Geiseln
Bei den grössten Massenprotesten seit Beginn des Gaza-Kriegs haben in Israel Medienberichten zufolge Hunderttausende ein sofortiges Abkommen mit der islamistischen Hamas gefordert. Nach dem Fund der Leichen von sechs Geiseln im Gazastreifen will Israels Gewerkschafts-Dachverband heute mit einem beispiellosen Generalstreik einen Tag lang das Land zum Stillstand bringen – und so den Druck auf Regierungschef Benjamin Netanjahu erhöhen, damit er einem Deal zur Freilassung der verbliebenen Geisel zustimmt.
Bei Protesten in Tel Aviv und anderen Städten kam es teils zu Zusammenstössen mit der Polizei. Laut örtlichen Medien gab es Dutzende von Festnahmen. Allein in der Küstenmetropole Tel Aviv versammelten sich nach Schätzung der Organisatoren rund 300'000 Menschen, wie die «Times of Israel» am Abend berichtete. Offizielle Zahlen gab es nicht.
«Wir können nicht weiter zuschauen. Dass Juden in den Tunneln von Gaza ermordet werden, ist inakzeptabel», wurde Gewerkschaftschef Arnon Bar David von der Nachrichtenseite «ynet» zitiert. «Wir müssen einen Deal (mit der Hamas) abschliessen, ein Deal ist wichtiger als alles andere.» Der Proteststreik soll um 06.00 Uhr Ortszeit (05.00 Uhr MESZ) beginnen, wie israelische Medien berichteten. Auch der internationale Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv solle bestreikt und der Flugbetrieb lahmgelegt werden.
Israels rechtsradikaler Finanzminister Bezalel Smotrich forderte der «Times of Israel» zufolge den Generalstaatsanwalt auf, den Generalstreik per einstweiliger Verfügung zu verhindern. Smotrich lehnt ebenso wie der rechtsradikale Polizeiminister Itamar Ben Gvir Zugeständnisse an die Hamas ab und drohte Ministerpräsident Netanjahu mehrfach mit dem Platzen der Regierung.
Die israelische Armee hatte am Sonntagmorgen bekanntgegeben, dass kurz zuvor sechs Geisel-Leichen in einem unterirdischen Tunnel im Süden des Gazastreifens entdeckt worden waren. Das Nachrichtenportal «Axios» zitierte das Nationale Forensische Institut, wonach die Geiseln etwa 48 bis 72 Stunden vor der Autopsie der Leichen aus nächster Nähe erschossen worden seien. Demnach wurden sie zwischen Donnerstag und Freitagmorgen ermordet. Ein Sprecher der Terrororganisation Hamas sagte dagegen, die Geiseln seien durch israelisches Bombardement ums Leben gekommen.
«Wir werden sie nicht im Stich lassen», skandierten Demonstranten in Tel Aviv mit Blick auf das Schicksal der nun noch verbliebenen 101 Geiseln in der Gewalt der Islamisten. Sie marschierten mit blau-weissen Nationalflaggen auf zentralen Strassen der Stadt. Auf einer Bühne waren symbolisch die Särge der sechs getöteten Geiseln aufgebahrt.
Teilnehmer der Protestkundgebung blockierten am Abend eine zentrale Schnellstrasse. Medienberichten zufolge warfen sie Steine, Zäune, Nägel und Metallgegenstände auf die Fahrbahn, entzündeten ein Feuer und schossen Feuerwerkskörper in die Luft. Die Polizei habe die Strasse schliesslich geräumt und dabei Blendgranaten eingesetzt.
Auch in anderen Städten Israels kam es zu Protesten. Die Demonstranten forderten von der Regierung einen raschen Deal, der eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie die Freilassung der Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ermöglichen soll. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen neben den USA auch Katar und Ägypten als Vermittler fungieren, kommen seit Monaten nicht von der Stelle.
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3.40 Uhr
Bericht: Vermittler planen letzten Verhandlungsvorstoss
Nach Informationen der «Washington Post» wollen die Vermittler den Konfliktparteien in den kommenden Wochen ein letztes Mal einen Vorschlag für ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas vorlegen. Sollten beide Seiten auch diesen wieder nicht akzeptieren, könnte es das Ende der Verhandlungen bedeuten, wurde ein ranghoher Beamter der Regierung von US-Präsident Joe Biden zitiert. Der Fund von sechs toten Geiseln in Gaza habe die Dringlichkeit eines Abkommens gezeigt.
Jüngste Umfragen des in Jerusalem ansässigen Forschungszentrums Israel Democracy Institute (IDI) hätten ergeben, dass 82 Prozent der Israelis eine Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen in irgendeiner Form befürworten, berichtete das «Wall Street Journal». Über die Bedingungen für ein Abkommen seien die Befürworter jedoch weiterhin tief gespalten. «Es gibt Leute, die sagen, wir müssen die Geiseln zurückbekommen; andere sagen, wir müssen den Krieg fortsetzen, um den Süden zu sichern», zitierte die US-Zeitung Michael Oren, einen ehemaligen israelischen Botschafter in den USA. «Es ist seit dem ersten Tag des Krieges das Gleiche, nichts hat sich geändert», sagte er der Zeitung.
Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen ist derzeit die Frage, wie lange israelische Truppen am Philadelphi-Korridor im Süden Gazas an der Grenze zu Ägypten stationiert bleiben dürfen. Israels Sicherheitskabinett entschied kürzlich, an der Kontrolle des Korridors festzuhalten. In einer Erklärung der Angehörigen der Entführten hiess es, Netanjahu und seine Koalitionspartner hätten beschlossen, das Abkommen über eine Waffenruhe für den Korridor «zu torpedieren, und verurteilen die Geiseln damit wissentlich zum Tod».
Verteidigungsminister Joav Galant forderte, die Entscheidung des Sicherheitskabinetts rückgängig zu machen. «Für die Geiseln, die kaltblütig ermordet wurden, kommt es zu spät», schrieb Galant auf der Plattform X. «Wir müssen die Geiseln, die noch in der Hamas-Gefangenschaft sind, nach Hause bringen.» Galant hatte sich in der Kabinettssitzung nach übereinstimmenden Medienberichten ein heftiges Wortgefecht mit Netanjahu geliefert.
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Montag, 2. September 2024, 3.40 Uhr
Polio-Impfungen in Gaza angelaufen
Im Zentrum des abgeriegelten Gazastreifen ist eine Impfkampagne gegen das Poliovirus angerollt. Nachdem es kürzlich den ersten Fall von Kinderlähmung seit 25 Jahren in dem umkämpften Küstenstreifen gegeben hatte, sollen nach Angaben der WHO rund 640'000 Kinder gegen das hochansteckende Virus immunisiert werden. Üblicherweise werden zwei Impfdosen im Abstand von vier Wochen verabreicht.
Während der am Sonntag begonnenen Impfkampagne, die gut eine Woche dauert und auf andere Teile Gazas ausgeweitet werden soll, wollte Israels Armee nach eigenem Bekunden zeitlich und örtlich begrenzte Kampfpausen einhalten. Netanjahu betonte nach Angaben seines Büros, dass es sich bei den Kampfunterbrechungen nicht um eine Waffenruhe im klassischen Sinne handele.
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23.50 Uhr
Wir beenden den Ticker vom Sonntag, 1. September 2024
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20.30 Uhr
Zehntausende Demonstrierende bei Grosskundgebung in Tel Aviv
Zehntausende Israelis haben nach dem Fund der Leichen von sechs Geiseln an einer Protestkundgebung in Tel Aviv teilgenommen. Zahlreiche Demonstranten marschierten mit blau-weissen Nationalflaggen auf zentralen Strassen der Stadt am Mittelmeer. Auf einer Bühne waren symbolisch die Särge der sechs Geiseln aufgebahrt. In Tel Aviv blockierten Demonstranten eine zentrale Schnellstrasse. Auch in anderen Städten kam es zu Protestaktionen.
Die Demonstranten forderten von der Regierung einen raschen Deal über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung der verbliebenen 101 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen neben den USA auch Katar und Ägypten vermitteln, kommen seit Monaten nicht von der Stelle.
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14.23 Uhr
Netanjahu entschuldigt sich bei Familie
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich bei der Familie der getöteten Geisel Alexander Lobanov dafür entschuldigt, dass dieser nicht lebend gerettet wurde. Der Regierungschef wolle im Verlauf des Tages mit weiteren Familien sprechen, teilte sein Büro mit.
«Der Ministerpräsident hat tiefes Bedauern ausgedrückt und sich bei seiner Familie dafür entschuldigt, dass es dem Staat Israel nicht gelungen ist, Alexander und die fünf weiteren Geiseln lebend zurückzubringen», hiess es weiter in der Stellungnahme.
Netanjahus Militärberater sei am Morgen von einem Besuch in Moskau zurückgekommen, dessen Ziel es gewesen sei, die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg voranzubringen. Dabei seien auch Alexander Lobanov und andere Geiseln Thema gewesen. Der zweifache Vater Lobanov hatte neben der israelischen auch die russische Staatsbürgerschaft.
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10.46 Uhr
Netanjahu: «Es zerreisst dem ganzen Volk das Herz»
Nach dem Fund der Leichen von sechs Geiseln im Gazastreifen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der islamistischen Hamas vorgeworfen, Bemühungen um eine Waffenruhe systematisch zu torpedieren.
«Wer Geiseln ermordet, will keinen Deal», sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. Er sprach von einem «schweren Tag». «Es zerreisst dem ganzen Volk das Herz.» Man werde die Rechnung mit den Hamas-Mördern begleichen.
«Die Tatsache, dass die Hamas weiter Gräuel begeht wie am 7. Oktober, verpflichtet uns dazu, alles zu unternehmen, damit sie diese Gräuel nicht wieder begehen können», sagte Netanjahu weiter.
Man unternehme ununterbrochen Anstrengungen zur Befreiung der Geiseln. «Seit Dezember weigert sich die Hamas, echte Verhandlungen zu führen.» Er warf der Hamas vor, mehrere US-Vorschläge zurückgewiesen zu haben, während Israel diesen zugestimmt habe.
Die israelische Regierung werde dennoch weiter alle Anstrengungen unternehmen, zu einer Einigung zu gelangen, «die alle unsere Geiseln zurückbringt und unsere Sicherheit und Existenz gewährleistet».
Kritiker in Israel werfen Netanjahu jedoch vor, er untergrabe die Bemühungen um eine Waffenruhe selbst aus innenpolitischen und persönlichen Erwägungen. Die Entscheidung des Sicherheitskabinetts in der Nacht zum 30. August, Truppen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu belassen, wird scharf kritisiert.
Sie gilt als eines der Hindernisse für einen Deal mit der Hamas, die einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen fordert.
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8.45 Uhr
Sechs Geiseln tot in Gaza geborgen
Die israelische Armee hat die Leichen von sechs Geiseln im Gazastreifen geborgen. Das gab das Militär am frühen Morgen offiziell auf seinem Telegram-Kanal bekannt. Am Vorabend hatte die Armee zunächst den Fund mehrerer Leichen bekanntgegeben, ohne dabei nähere Einzelheiten zu nennen.
Die sechs Ermordeten seien in einem unterirdischen Tunnel im Gebiet Rafah im Süden des umkämpften Gazastreifens gefunden und nach Israel überführt worden, teilte die Armee mit.
Alle sechs Opfer waren demnach beim Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres als Geiseln genommen und in den Gazastreifen entführt worden. «Nach unserer ersten Einschätzung wurden sie von Hamas-Terroristen brutal ermordet, kurz bevor wir sie erreichten», sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Morgen.
Bei den Opfern handelt es sich um vier Männer – Hersh Goldberg-Polin (23), Alexander Lobanov (32), Almog Sarusi (27) und Ori Danino (25) – sowie zwei Frauen – Carmel Gat (40) und Eden Jeruschalmi (24). Laut dem Forum der Angehörigen der Entführten waren zumindest fünf der sechs Opfer am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival in der Negev-Wüste entführt worden, das nahe der Grenze zum Gazastreifen stattfand.
Insgesamt verschleppten Terroristen der Hamas und anderer Gruppen an jenem Tag mehr als 250 Menschen aus Israel in das abgeriegelte Küstengebiet. Im Laufe einer einwöchigen Waffenruhe Ende November liess die Hamas 105 Geiseln frei. Im Gegenzug entliess Israel 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen.
Vereinzelt konnten Geiseln von der israelischen Armee befreit werden – teils unter hohem Blutzoll für die palästinensische Zivilbevölkerung bei diesen Militäreinsätzen, für die Israel international ebenso in der Kritik steht wie für den Gaza-Krieg an sich. Wie viele der in Gaza verbliebenen Geiseln noch am Leben sind, ist nicht bekannt.
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8.30 Uhr
Erfolgsaussichten der Gespräche in Kairo unklar
Ob es zu einer weiteren Vereinbarung über eine Waffenruhe und Freilassung von Entführten kommen kann, ist offen.
Seit geraumer Zeit führen die USA, Ägypten und Katar in Kairo Vermittlungsgespräche über ein Abkommen, das eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln vorsieht. Die Gespräche sind allerdings festgefahren. Israel und die Hamas verweigern direkte Verhandlungen mit der Gegenseite.
Hauptstreitpunkt ist derzeit die Frage, wie lange israelische Truppen am Philadelphi-Korridor an der Grenze zu Ägypten stationiert bleiben dürfen. Israels Sicherheitskabinett beschloss kürzlich, an der Kontrolle des Korridors festzuhalten.
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8.20 Uhr
Westjordanland: Anschlag tötet drei Israelis
Bei einem mutmasslich palästinensischen Anschlag im Westjordanland sind drei Israelis getötet worden. Der israelische Rettungsdienst Zaka teilte mit, bei dem Vorfall nahe Tarkumija bei Hebron seien zwei etwa 30-jährige Menschen – ein Mann und eine Frau – ums Leben gekommen.
Ein dritter Verletzter wurde nach Medienberichten später im Krankenhaus für tot erklärt. Nach Angaben der israelischen Armee hatten Attentäter an einer Militärsperre das Feuer auf ein Fahrzeug eröffnet, in dem die drei unterwegs waren. Die Sicherheitskräfte suchten im Süden des Westjordanlands nach den Angreifern.
Israel hatte am 28. August eine Militäraktion im nördlichen Westjordanland begonnen. Die Armee begründete das Vorgehen mit der deutlich gestiegenen Anzahl von Anschlägen auf Israelis. Ziel sei es, gegen die Hamas sowie den Islamischen Dschihad vorzugehen.
Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 deutlich verschärft. Seitdem wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland 648 Palästinenser getötet.
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Sonntag, 1. September, 6.30 Uhr
Polio-Impfkapagne beginnt
Im Zentrum des Gazastreifens hat nach Krankenhausangaben eine Kampagne zur Impfung Hunderttausender Kinder gegen das Polio-Virus begonnen.
Ein Krankenhaussprecher in Deir al-Balah sagte der Deutschen Presse-Agentur, es werde zunächst in mehreren Zentren und Schulen im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens geimpft. Dies betreffe auch mehrere Flüchtlingsviertel in dem Gebiet.
Während der Impfkampagne, die insgesamt gut eine Woche dauert und auf andere Teile des Gazastreifens ausgeweitet werden soll, wollte die israelische Armee zeitlich und örtlich begrenzte Kampfpausen einhalten.
Kliniken, Arztpraxen und mobile Teams sollen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rund 640'000 Kinder im Gazastreifen gegen das hochansteckende Virus impfen, das zu den für Polio typischen Lähmungen führen kann. Üblicherweise werden zwei Impfdosen im Abstand von vier Wochen verabreicht.
Nachdem es kürzlich den ersten Fall von Kinderlähmung seit 25 Jahren in dem umkämpften Palästinensergebiet gab, soll mit der Impfkampagne ein massiver Ausbruch der Krankheit vermieden werden.
Bereits am 31. August waren bei einer Pressekonferenz der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen die ersten Impfdosen verabreicht worden. Die WHO rief dazu auf, einen sicheren Verlauf der ab heute geplanten massenweisen Impfung zu gewährleisten.
Alle Konfliktparteien müssten dies ermöglichen, forderte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Plattform X. Die WHO hatte zuvor mitgeteilt, alle Seiten hätten «vorläufige Verpflichtungen zu sogenannten gebietsspezifischen humanitären Pausen» abgegeben – gemeint sind damit begrenzte Feuerpausen.