Ukraine-Überblick Russische TV-Kriegstreiber sprechen von der Eroberung ganz Europas +++ Kein Lebenszeichen von Nawalny 

Selenskyj zeigt sich trotz stockender Militärhilfe siegessicher

Ein Selfie mit dem Präsidenten. Am Tag der Streitkräfte besuchte Wolodymyr Selenskyj am 6. Dezember ein Militärkrankenhaus in Kiew, um verwundete Soldaten zu würdigen und ihnen für ihren Einsatz im Krieg gegen Russland zu danken. In einer Videobotschaft hatte sich der ukrainische Präsident zuvor zuversichtlich im Kampf gegen die Invasoren gezeigt, trotz stockender Finanz- und Militärhilfe aus dem Westen.

07.12.2023

Washington und Kiew wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Bereich Rüstung enger zusammenarbeiten.  Selenskyj pocht auf weitere Hilfe bei Luftverteidigung. Mehr im Ticker.

Washington und Kiew wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Bereich Rüstung enger zusammenarbeiten. Beide Länder hätten zum Beispiel eine Absichtserklärung über «Koproduktion und technischen Datenaustausch» unterzeichnet, um den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte in den Bereichen Luftverteidigungssysteme, Reparatur und Instandhaltung sowie Produktion von Munition abzudecken, teilte das US-Handelsministerium mit. Die Abmachung ist das Ergebnis einer entsprechenden Konferenz in Washington Mitte dieser Woche. Daran nahmen nach Angaben des Ministeriums mehr als 300 Vertreter der amerikanischen und ukrainischen Industrie und Regierung teil.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Momentan kann sich der Kongress aber wegen Streitereien zwischen den Demokraten von Biden und den Republikanern nicht auf ein neues Hilfspaket einigen. Nach Berechnungen der US-Regierung werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

Bulgarien spendet Ukraine Panzerfahrzeuge und Luftabwehrraketen

Bulgarien wird die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit gepanzerten Transportwagen und Luftabwehrraketen unterstützen. Das Parlament in Sofia kippte ein Veto von Staatspräsident Rumen Radew gegen ein Abkommen für Panzerwagen mit der Ukraine. Der als russlandfreundlich geltende Staatschef Radew hatte sein Veto vom Montag damit begründet, dass die etwa 100 gepanzerten Fahrzeuge beim Grenz- oder Zivilschutz des eigenen Landes gebraucht würden.

Selenskyj pocht auf weitere Hilfe bei Luftverteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die jüngsten russischen Bombenangriffe um weitere internationale Hilfe bei der Luftverteidigung. «Dieses russische Regime wiederholt das Böse, das es bereits angerichtet hat, aber es versucht, jeden Angriff noch schmerzvoller zu machen», sagte Selenskyj. Einschläge hatte es in der Nacht auf Freitag unter anderem im ostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk bei Pawlohrad gegeben, wo vorläufigen Angaben zufolge ein Mensch ums Leben kam. Auch die ostukrainische Metropole Charkiw wurde mit bodengestützten S-300-Raketen angegriffen.

Seit Tagen kein Lebenszeichen von Nawalny

Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben weiterhin kein Lebenszeichen von dem gesundheitlich angeschlagenen 47-Jährigen.

Es gebe immer noch keine Nachricht von Nawalny, sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch am Samstag der Nachrichtenagentur DPA. Seit fünf Tagen versucht demnach der Anwalt des Gegners von Präsident Wladimir Putin, im Straflager Kontakt mit ihm aufzunehmen. Der Anwalt sei aber nicht zu Nawalny vorgelassen worden.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Samstag

21.08 Uhr

Russische Polizei nimmt US-Bürger wegen Social Media-Posts fest

Die russische Polizei hat nach eigenen Angaben einen US-Staatsbürger in der Metropole St. Petersburg festgenommen. Gegen den 60 Jahre alten Mann, der sowohl die russische als auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, wird einer Polizeimitteilung vom Samstag zufolge wegen einer angeblichen «Rehabilitation des Nazismus» ermittelt. Er soll im vergangenen Jahr in einem russischen sozialen Netzwerk ein provokantes Bild mit dem orange-schwarzen St.-Georgs-Bands gepostet haben, das der Polizei zufolge ein «Symbol des militärischen Ruhms Russlands beschmutzt». Dem Mann drohen bis zu fünf Jahren Haft oder eine Geldstrafe von bis zu umgerechnet rund 66’000 Franken.

Das Bild des Festgenommenen zeigte nach Angaben des russischen Telegram-Kanals Baza das Georgsband um den grossen Zeh einer Leiche gewickelt mit der Unterschrift «Der richtige Weg, das Georgsband zu tragen». Das Band stammt ursprünglich aus der Zarenzeit. In Russland unter Kremlchef Wladimir Putin ist es seit 2005 ein Gedenksymbol, das in den vergangenen Jahren zunehmend zum Erkennungszeichen für Putin-Treue und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde. Seit dem vergangenen Dezember steht seine «Entweihung» in Russland unter Strafe. In mehreren Ex-Sowjetrepubliken ist das Georgsband hingegen als Zeichen russischer Aggression verboten.

Ein Sprecher des US-Aussenministeriums in Washington teilte auf eine Anfrage der dpa mit, die Berichte über die Festnahme eines US-Staatsangehörigen in Russland seien bekannt. Für das Ministerium gebe es keine höhere Priorität als die Sicherheit von US-Bürgern in Ausland. Wenn ein Amerikaner im Ausland inhaftiert werde, bemühe sich das Ministerium, jede angemessene Unterstützung zu leisten.

19.44 Uhr

Militärexperte: Kriegstreiber im russischen TV sprechen von der Eroberung ganz Europas

Laut dem Militärexperten Nico Lange gibt es wegen der Debatte in den USA über Hilfen für die Ukraine immer wieder Aussagen im russischen Fernsehen, die über einen Vorstoss von Truppen bis Lissabon - also quer durch Europa - spekulieren, berichtet «n-tv». 

Seit der Debatte zu Ukraine-Hilfen in den USA können die russischen Kriegstreiber vor Kraft kaum laufen. In den letzten Tagen fantasieren sie im russischen Fernsehen dauernd vom Durchmarsch bis nach Lissabon, wenn die Ukraine erstmal vollständig eingenommen ist.

— Nico Lange (@nicolange_) December 8, 2023

Auf X schreibt Lange: «Seit der Debatte zu Ukraine-Hilfen in den USA können die russischen Kriegstreiber vor Kraft kaum laufen. In den letzten Tagen fantasieren sie im russischen Fernsehen dauernd vom Durchmarsch bis nach Lissabon, wenn die Ukraine erst mal vollständig eingenommen ist.»

Attention, Finland!

Threats from Russian propagandists. pic.twitter.com/691S8okkc7

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) December 8, 2023

16.06 Uhr

Ukrainisches Parlament stimmt für EU-Beitrittsverhandlungen

Das ukrainische Parlament – die Oberste Rada – hat die europäischen Staaten zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgerufen. Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollten den Beginn der Verhandlungen am kommenden Freitag (15. Dezember) beschliessen, hiess es in dem mehrheitlich beschlossenen Appell. Über die Sitzung - wegen des Kriegsrechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten - informierte am Samstag in Kiew der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram.

Beim EU-Gipfel nächste Woche wollen die Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden, ob die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der durch den russischen Angriffskrieg geschwächten Ukraine beginnen sollen. Die Rada rief die EU-Staaten auch auf, den Kampf der Ukraine um ihre staatliche Souveränität und für die Wiederherstellung ihrer territorialen Unversehrtheit weiter zu unterstützen und bei der finanziellen Hilfe für das Land nicht nachzulassen. Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen, nachdem es bereits 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte.

13.08 Uhr

Kiew kritisiert Olympisches Komitee

Die Ukraine hat dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) vorgeworfen, der russischen Aggression neuen Auftrieb zu verleihen. «Die Mitglieder des Exekutivkomitees des Internationalen Olympischen Komitees, die diese Entscheidung getroffen haben, tragen die Verantwortung dafür, dass sie Russland und Belarus ermutigen, ihre bewaffnete Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen», teilte das ukrainische Aussenministerium in einer Stellungnahme mit.

Das IOC hatte am Freitag entschieden, russische und belarussische Sportlerinnen und Sportler als neutrale Einzelathleten ohne Landesflagge, -farben und Nationalhymne für die Olympischen Spiele 2024 in Paris zuzulassen. Als weitere Bedingung dürfen die Athlet*innen u.a. den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht aktiv unterstützen.

Sportler*innen, die dem Militär oder den Sicherheitsbehörden angehören sowie Mannschaften aus beiden Ländern bleiben laut der Empfehlung des IOC von den Spielen (26. Juli bis 11. August 2024) ausgeschlossen.

12.48 Uhr

Seit Tagen kein Lebenszeichen von Nawalny

Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben weiterhin kein Lebenszeichen von dem gesundheitlich angeschlagenen 47-Jährigen.

Es gebe immer noch keine Nachricht von Nawalny, sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch am Samstag der Nachrichtenagentur DPA. Seit fünf Tagen versucht demnach der Anwalt des Gegners von Präsident Wladimir Putin, im Straflager Kontakt mit ihm aufzunehmen. Der Anwalt sei aber nicht zu Nawalny vorgelassen worden.

Nawalnys Team hatte am Freitag Alarm geschlagen, nachdem der Oppositionelle nicht wie sonst bei Gerichtsverhandlungen per Video zugeschaltet wurde.

«Kängurus verboten»Kremlkritiker Nawalny verspottet Gefängnisverwaltung

Mitarbeiter des Strafvollzugs hatten das Scheitern einer Videoleitung mit fehlendem Strom erklärt, wie Nawalnys Team mitteilte. Die Sorgen um Nawalny seien besonders gross, weil ihm in der vergangenen Woche in seiner Zelle schlecht geworden sei, teilte Jarmysch auf dem Nachrichtendienst X mit. Seit einer Woche würden auch Briefe von Nawalny oder an ihn nicht zugestellt.

Nawalny sitzt im Straflager in der Stadt Kowrow im Gebiet Wladimir rund 260 Kilometer östlich von Moskau. Er war zu 19 Jahren Straflager verurteilt worden und ist international als politischer Gefangener eingestuft.

11.13 Uhr

Olena Selenska warnt vor nachlassender Hilfe für Kiew

Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat vor nachlassender Unterstützung für ihr Land gewarnt. Die Ukraine verteidigt sich seit bald zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. «Wir brauchen die Hilfe wirklich», sagte Olena Selenska der britischen BBC in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Der britische Sender veröffentlichte vorab einige Zitate.

«Um es in einfachen Worten zu sagen: Wir dürfen nicht müde werden in dieser Situation, denn wenn wir das tun, sterben wir. Und wenn die Welt müde wird, werden sie uns einfach sterben lassen», sagte Selenska demnach. Es schmerze sie sehr, Anzeichen dafür zu sehen, dass die leidenschaftliche Hilfsbereitschaft nachlassen könnte. Der BBC zufolge sprach sie von einer tödlichen Gefahr.

Als wichtigster Verbündeter der Ukraine gelten die USA, deren Regierung bei neuen Hilfen aber auf grosse Widerstände stösst. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

Momentan kann sich der Kongress aber wegen Streitereien zwischen den Demokraten und den Republikanern nicht auf ein neues Hilfspaket einigen. Nach Berechnungen der US-Regierung werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

1.40 Uhr

Nato-Admiral über die Schweiz: «Entscheidend ist, dass wir für eine gemeinsame Sache kämpfen»

Die Schweizer Neutralität ist laut dem Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses auf die internationale Sicherheitsordnung angewiesen. «Alle Staaten müssen ein neutrales Land auch als solches anerkennen», sagte der niederländische Admiral Rob Bauer in einem Interview.

Der neutrale Status entbinde ein Land nicht davon, sich selbst verteidigen zu können. Die Modernisierung der Schweizer Armee sei deshalb wichtig, sagte Bauer, Vorsitzender des Militärausschusses des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (Nato), in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag. Die Schweiz leiste damit einen Beitrag dazu, die geltende Sicherheitsordnung zu schützen.

Um die Sicherheitsordnung aufrechtzuerhalten, müsse ein Staat nicht ein Verbündeter der Nato sein. Er könne auch ein Partner sein. «Entscheidend ist, dass wir für eine gemeinsame Sache kämpfen», sagte Bauer.

Zudem müsse die internationale Bevölkerung verstehen, wie nahe die Konflikte sind. «Wann ist der Krieg nahe genug?», fragte Bauer. An der Nato-Grenze zur Ukraine bestehe «ein echtes Risiko eines Übergreifens» durch Russland, sagte er. Das habe sich in Rumänien und Polen gezeigt. Bei der Nato gehe es aber darum, einen «kühlen Kopf zu bewahren, wenn die Spannungen hoch sind», sagte der Admiral.

Bauer hatte Anfang Woche Armeechef Thomas Süssli und Verteidigungsministerin Viola Amherd in Bern getroffen. Er besprach mit Amherd Möglichkeiten einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, wie der Bundesrat am Montag mitteilte. Beim Treffen mit Süssli sei es um die Situation in der Ukraine und die Folgen des Krieges für Europa gegangen.

5.07 Uhr

Selenskyj bittet um Hilfe bei der Luftverteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat in seiner abendlichen Videoansprache vom Freitag mit Blick auf die jüngsten russischen Bombenangriffe um weitere internationale Hilfe bei der Luftverteidigung.

«Dieses russische Regime wiederholt das Böse, das es bereits angerichtet hat, aber es versucht, jeden Angriff noch schmerzvoller zu machen», sagte Selenskyj. Einschläge hatte es in der Nacht auf Freitag unter anderem im ostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk bei Pawlohrad gegeben, wobei vorläufigen Angaben zufolge ein Mensch ums Leben kam. Auch die ostukrainische Metropole Charkiw wurde mit bodengestützten S-300-Raketen angegriffen.

5 Uhr

Kiew und Washington rücken bei Rüstung näher zusammen

Washington und Kiew wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Bereich Rüstung enger zusammenarbeiten. Beide Länder hätten zum Beispiel eine Absichtserklärung über «Koproduktion und technischen Datenaustausch» unterzeichnet, um den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte in den Bereichen Luftverteidigungssysteme, Reparatur und Instandhaltung sowie Produktion von Munition abzudecken, teilte das US-Handelsministerium am Freitag mit.

Die Abmachung ist das Ergebnis einer entsprechenden Konferenz in Washington Mitte dieser Woche. Daran nahmen nach Angaben des Ministeriums mehr als 300 Vertreter der amerikanischen und ukrainischen Industrie und Regierung teil.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Momentan kann sich der Kongress aber wegen Streitereien zwischen den Demokraten von Biden und den Republikanern nicht auf ein neues Hilfspaket einigen.

Nach Berechnungen der US-Regierung werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

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