Politik Nato-Beitritt: Türkei will weitere Schritte von Finnland und Schweden

Wegen des von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritts will der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu die Aussenminister der beiden Länder am Dienstag treffen.

«Der Prozess verläuft positiv» – dennoch gebe es noch weitere Schritte zu unternehmen, sagte Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Die trilaterale Zusammenkunft solle am Rande des Treffens der Nato-Aussenminister in Bukarest stattfinden. Auch sei dort ein Treffen Cavusoglus mit der Bundesaussenministerin Annalena Baerbock geplant, hiess es.

Es gebe noch Erwartungen hinsichtlich «konkreter» Schritte, etwa bei «gesetzlichen Regelungen» und «Auslieferungen», sagte Cavusoglu. Probleme gebe es vor allem mit Schweden, sagte er. Stockholm hatte sich zuletzt jedoch deutlich auf Ankara zubewegt. Zu den Forderungen Ankaras gehört vor allem die Auslieferung angeblicher «Terroristen».

28 von 30 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses haben dem Beitritt der nordeuropäischen Staaten zugestimmt, nur in Ungarn und der Türkei steht die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle noch aus. Ankara weigert sich bislang, den Weg für die Aufnahme freizumachen und begründet dies mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPG, die Ankara als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als «Terrororganisation» ansieht.

Die EU, zu der Schweden und Finnland gehören, betrachtet die PKK ebenfalls als Terrororganisation – nicht jedoch die YPG.

SDA