International Nato-Staaten einigen sich auf neues Format für Gespräche mit Ukraine

Die Nato-Staaten haben sich auf ein neues Format für die Zusammenarbeit mit der Ukraine verständigt. Das Konzept sei in einem schriftlichen Verfahren angenommen worden, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Nun müssten noch die Ukraine zustimmen und Details festgelegt werden. Nicht entschieden ist beispielsweise, wie oft der neue Rat zusammenkommen soll. Angestrebt wird ein erstes Treffen am Rande des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im nächsten Monat in Litauen.

Keystone-SDA

15.06.2023, 18:38

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Konkret sieht das Konzept den Angaben zufolge vor, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten. Dies soll es ermöglichen, mit dem von Russland angegriffenen Land auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit zu diskutieren und auch gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Die Kommission war vor allem eingerichtet worden, um Reformen zu diskutieren, die für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz notwendig sind. Die Ukraine drängt auf eine baldige Aufnahme.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Pläne als weiteren «Schritt der Annäherung». «Wir sehen die Ukraine bei uns in der Nato in der Zukunft», sagte er am Rande eines Bündnistreffens in Brüssel. Zugleich verwies Pistorius darauf, dass es keine Aufnahme der Ukraine ins Bündnis geben könne, solange auf dem Territorium des Landes ein Krieg stattfindet. «Eigentlich sind sich auch alle einig», ergänzte er.

Der Plan für den neuen Nato-Ukraine-Rat gilt auch als Möglichkeit, der Ukraine beim Gipfel entgegenzukommen. Der als Gast eingeladene ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich eigentlich eine konkrete Perspektive für den Beitritt. Länder wie Deutschland und die USA wollen diese aber bislang nicht geben. Als Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands.