Europa Nawalny: Duma-Wahl nicht anerkennen, wenn nicht jeder antreten darf

Kremlkritiker Alexej Nawalny hat Europa aufgefordert, die Parlamentswahl in Russland im nächsten Jahr nicht anzuerkennen, falls nicht alle Kandidaten zugelassen werden. Wenn jeder bei der Wahl zur Staatsduma antreten dürfe, könne man weiter diskutieren, sagte Nawalny am Freitag bei einer Debatte des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, zu der er per Video zugeschaltet war. «Aber wenn einige Leute nicht zugelassen werden, werden die Ergebnisse einer solchen Wahl niemals anerkannt werden», appellierte der russische Oppositionelle an «das Europäische Parlament und jeden europäischen Politiker».

Nawalny, der sich gerade von einem Giftanschlag erholt, forderte ausserdem eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland. «Russische Oligarchen – und zwar nicht nur alte, sondern auch neue Oligarchen wie dieser Zirkel um Herrn Putin – müssen das wirkliche Ziel der Sanktionen sein.» Die Strafmassnahmen müssten auf das Vermögen dieser Menschen abzielen, sagte Nawalny. Ansonsten nehme «niemand in Russland oder gar im Kreml die Sanktionen ernst». Die russische Landeswährung Rubel sackte daraufhin zu Euro und Dollar weiter ab.

Nawalny soll im August mit einem in Russland entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Als Reaktion auf den Anschlag hatte die EU Sanktionen unter anderem gegen den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, den Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow und zwei Vizeverteidigungsminister erlassen. Die Strafmassnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Russland kündigte daraufhin an, mit Sanktionen gegen leitende Beamte der Regierungsapparate in Deutschland und Frankreich zu antworten.