RusslandNawalnys Anwalt: Kremlgegner aus Haft in Moskau verlegt
SDA
25.2.2021 - 17:14
Nach seiner Verurteilung zu einer Straflagerhaft ist der Kremlgegner Alexej Nawanlny offensichtlich in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Wohin, das war zunächst unklar.
Sein Anwalt Wadim Kobsew teilte am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit, der Oppositionelle habe die Untersuchungshaftanstalt in Moskau verlassen. Eine offizielle Bestätigung für die Verlegung lag zunächst nicht vor.
Kobsew sagte der Agentur Interfax, als er den 44-Jährigen in der Untersuchungshaft in Moskau habe treffen wollen, sei ihm gesagt worden, dass Nawalny das Gefängnis verlassen habe. «Mir wurde nicht gesagt, wohin er gebracht wurde, höchstwahrscheinlich in ein Straflager, aber möglicherweise auch woanders hin.»
Nawalnys im Ausland lebender Mitarbeiter Leonid Wolkow schrieb bei Twitter, weder seinen Anwälten noch seiner Familie sei etwas mitgeteilt worden. «Die Tatsache, dass wir jetzt nicht wissen, wo er ist und was mit ihm ist, bestätigt das Ausmass der Bedrohung.»
Am vergangenen Samstag hatte ein Gericht in der Hauptstadt Moskau die Straflagerhaft gegen Nawalny bestätigt. Unter Anrechnung früherer Haftzeiten und eines mehrmonatigen Hausarrests könnte der Oppositionelle nach Berechnungen seiner Anwälte nach zwei Jahren, sechs Monaten und zwei Wochen freikommen – also im Sommer 2023.
Das Gericht warf Nawalny einen Verstoss gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren vor, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag auf ihn erholt hatte. Das Urteil steht im Westen als politisch motiviert in der Kritik.
Nawalny sass gut einen Monat in einer Haftanstalt in der Hauptstadt Moskau ein. Er war unmittelbar nach seiner Rückkehr in seine Heimat an einem Flughafen festgenommen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Russland zur sofortigen Freilassung des Oppositionellen aufgefordert. Das wies Moskau zurück.
Menschenrechtler erklärten mit Blick auf die in Russland gefürchteten Straflager, sie hätten nun Angst um Nawalny. Diese Haftanstalten sind berüchtigt für rohe Gewalt, Folter und auch Todesfälle. Zuletzt sorgten Berichte über Folter in einem Straflager in Sibirien für Schlagzeilen. Aufseher hatten demnach einen verletzten Gefangenen mit Klebeband fixiert und weitere Gewalt von Mitgefangenen zugelassen.
Der Oppositionsführer war am 20. August während eines Inlandsflugs zusammengebrochen. Er kam zunächst in ein Krankenhaus in Sibirien. Zwei Tage später wurde er zur Behandlung nach Berlin geflogen. Untersuchungen mehrerer Labore zufolge wurde er mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Russland hingegen sieht keine Hinweise auf eine Vergiftung und deshalb keinen Grund für Ermittlungen.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam