Politik Nawalnys Verteidiger stehen in Russland vor Gericht

Die russische Justiz hat einen Strafprozess gegen drei Verteidiger des in Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny begonnen.

In dem Verfahren in der Kleinstadt Petuschki, etwa 120 Kilometer östlich von Moskau, wird ihnen die Zugehörigkeit zu einer extremistischen Vereinigung zur Last gelegt – gemeint ist der von Nawalny gegründete Fonds zur Bekämpfung der Korruption (FBK).

Prozessbeobachtern zufolge schloss die Vorsitzende Richterin nach kurzer Zeit die Öffentlichkeit von der Verhandlung gegen Wadim Kobsew, Alexej Lipzer und Igor Sergunin aus. Als Grund nannte sie eine Warnung der Polizei vor angeblichen Provokationen durch Nawalny-Anhänger.

Den drei Anwälten drohen nach russischem Strafrecht zwei bis sechs Jahre Haft sowie mehrjährige Berufsverbote. Die Verteidiger waren im Oktober 2023 festgenommen worden, als noch Prozesse gegen ihren bereits inhaftierten Mandanten Nawalny liefen.

Mit diesem Schritt wolle die russische Justiz den Kreml-Kritiker vollständig isolieren, vermutete damals FBK-Direktor Iwan Schdanow. Nawalny hatte auch aus der Haft heraus mit der Öffentlichkeit kommuniziert. Er starb im Februar 2024 unter ungeklärten Umständen in einem russischen Straflager am Polarkreis.

Bürgerrechtler warnen, dass die Verfolgung der Anwälte von Oppositionellen und Andersdenkenden den Rechtsstaat in Russland weiter untergräbt.