Israel Netanjahu kann trotz Anklage Premier bleiben

Israels geschäftsführender Regierungschef Benjamin Netanjahu kann trotz der Korruptionsanklage auf seinem Posten bleiben. Es gebe keine «rechtliche Verpflichtung für den Ministerpräsidenten zum Rücktritt», erklärte Israels Generalstaatsanwalt am Montag.

Nach der Anklageerhebung durch Staatsanwalt Avichai Mandelblit gegen Netanjahu am Donnerstag waren zahlreiche Rücktrittsforderungen gegen den Likud-Politiker laut geworden.

Gemäss israelischem Recht können Minister nicht im Amt verbleiben, wenn sie unter Anklage stehen – ein Ministerpräsident jedoch schon. Für ihn ist ein Rücktritt erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zwingend erforderlich.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Untreue angeklagt – im Amt bleiben will er trotzdem. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezeichnete er als politisch motiviert. Doch das politische Schicksal des Chefs der rechtsgerichteten Likud-Partei ist ungewiss: Zahlreiche Oppositionspolitiker forderten bereits Netanjahus Rücktritt; auch, ob der Likud ihn weiter unterstützt, blieb zunächst offen.

Erster Regierungschef unter Anklage

Netanjahu ist der erste amtierende Regierungschef Israels, der unter Anklage steht. Die Verkündung der Anklageerhebung gegen Netanjahu war vergangene Woche mitten in das Ringen um eine Regierungsbildung in Israel geplatzt. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im September waren sowohl Netanjahu als auch sein Kontrahent Benny Gantz von der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiss an der Regierungsbildung gescheitert.

Wenige Stunden vor der Verkündung der Anklageerhebung gegen Netanjahu hatte Präsident Reuven Rivlin deshalb erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament mit der Suche nach einem mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten beauftragt. Falls dem Parlament bis zum 11. Dezember keine Regierungsbildung gelingt, müsste Israel die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres abhalten.

SDA