Bericht zur Finanzlage Starmer: «Grossbritannien ist pleite und kaputt»

Die neue Labour-Regierung von Premier Keir Starmer lässt kein gutes Haar am Finanzgebaren ihrer Vorgänger. Am Montag will die Finanzministerin von einem schwer zu füllenden Milliardenloch berichten.

DPA, AP/dpa/toko

28.07.2024, 16:07

28.07.2024, 16:12

dpa

Die neue Labour-Regierung in Grossbritannien hat als mögliche Vorbereitung auf Steuererhöhungen einen Bericht zur Finanzlage des Landes vorgelegt. «Die Einschätzung wird zeigen, dass Grossbritannien pleite und kaputt ist», teilte das Büro von Premierminister Keir Starmer am Sonntag mit.

Für die Situation machte die Regierung die Vorgängerregierung der Konservativen verantwortlich. Wie die Nachrichtenagentur PA berichtet, will Finanzministerin Rachel Reeves dem Parlament in London am Montag die Ergebnisse einer Finanzprüfung vorlegen und dabei ein «schwarzes Loch» in den öffentlichen Finanzen in Höhe von etwa 20 Milliarden Pfund (rund 22,7 Mrd. Franken) aufzeigen.

Die Labour-Regierung veröffentlichte einen Überblick zur finanziellen Einschätzung, die Reeves kurz nach ihrem Amtsantritt in Auftrag gegeben hatte. Anhand der Erkenntnisse warf die Regierung den Konservativen von Ex-Premierminister Rishi Sunak vor, erhebliche Ausgaben für das laufende Haushaltsjahr zugesagt zu haben, ohne das Geld dafür gehabt zu haben.

«Tun, was nötig ist, um Grossbritannien zu reparieren»

«Wir werden nicht davor zurückschrecken, der Öffentlichkeit gegenüber ehrlich bezüglich der Realität zu sein, die wir geerbt haben», teilte das ranghohe Kabinettsmitglied Pat McFadden mit. Die Regierung werde «tun, was nötig ist, um Grossbritannien zu reparieren».

Die Labour Party hatte im Wahlkampf versprochen, keine Steuern für Arbeiter zu erhöhen. Sie werde mit ihrer Politik für ein schnelleres Wirtschaftswachstum sorgen und die benötigten zusätzlichen Einnahmen generieren. Die Konservative Partei hatte hingegen weitere Steuerkürzungen angekündigt. Kritiker warfen aber beiden Parteien vor, über das Ausmass der finanziellen Probleme des Landes zu schweigen.