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USA Neue Enthüllungen zur Russland-Affäre – Druck auf Trump wächst

SDA/afp

28.9.2019

Telefonate von Donald Trump mit ausländischen Regierungschefs rücken den US-Präsident immer weiter ins Visier der Ermittlungen. (Archivbild)
Bild: Evan Vucci/AP

Während US-Präsident Trump weiter alle Vorwürfe in der Ukraine-Affäre dementiert, gerät er auch in der Russland-Affäre wieder ins Fadenkreuz. Gegenüber dem russischen Außenminister Lawrow soll Trump gesagt haben, dass ihm Moskaus Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 egal sei.

Mitten in der Ukraine-Affäre gerät US-Präsident Donald Trump auch wegen neuer Enthüllungen zur Russland-Affäre unter Druck. Wie die «Washington Post» am Freitag berichtete, sagte Trump im Mai 2017 bei einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow und dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak im Weissen Haus, dass ihm Moskaus Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 egal sei.

Trump habe bei dem Treffen zu Lawrow und Kisljak gesagt, dass ihm die russische Einmischung gleichgültig sei, weil die USA dasselbe in anderen Länder machten, berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf drei ehemalige Regierungsmitarbeiter. Mitarbeiter des Weissen Hauses hätten daraufhin dafür gesorgt, den Zugang zu den Aufzeichnungen über das Treffen auf Beamte mit der höchsten Sicherheitsfreigabe zu beschränken.

Das Treffen mit Lawrow und Kisljak im Oval Office hatte schon einmal für Schlagzeilen gesorgt, weil Trump damals streng geheime Informationen über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an die beiden Russen weitergegeben hatte. Laut der «Washington Post» sagte Trump bei dem Treffen auch, dass die Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey am Tag zuvor «grossen Druck» von seinen Schultern genommen habe.

Trump war zuletzt wegen eines brisanten Telefongesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck geraten. Er steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte.

Auf Hochsicherheitsserver versteckt?

Der US-Geheimdienstarbeiter, der die Affäre durch eine anonyme Beschwerde ins Rollen gebracht hatte, warf dem Weissen Haus zudem Vertuschungsversuche vor: Mitarbeiter des US-Präsidenten sollen versucht haben, die Aufzeichnungen über das Telefongespräch unter Verschluss zu halten. Sie sollten demnach in einem Computersystem abgespeichert werden, das den grössten Staatsgeheimnissen vorbehalten ist.

Ob auch die Aufzeichnungen zu Trumps Treffen mit Lawrow und Kisljak in diesem Computersystem gespeichert wurden, ist laut der «Washington Post» unklar. Die «New York Post» berichtete am Freitagabend, das Weisse Haus habe auch Mitschriften von anderen heiklen Telefongesprächen auf diesen Hochsicherheitsserver gelegt, darunter Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Mitgliedern der saudischen Königsfamilie.

Trumps Verhältnis zu Russland steht wegen der Feststellung der US-Geheimdienste, dass Moskau sich zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hat, unter genauer Beobachtung.

Unter Verdacht der Justizbehinderung

US-Sonderermittler Robert Mueller hatte bei seinen Ermittlungen dazu zwar keine hinreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.

Mit Blick auf die Ukraine-Affäre hatte Lawrow die US-Regierung am Freitag indirekt dazu aufgefordert, keine Protokolle von Gesprächen zwischen Trump und Putin zu veröffentlichen.

«Für zwei Menschen, die von ihren Nationen ans Ruder gewählt wurden, gibt es diplomatische Gepflogenheiten, die ein gewisses Mass an Vertraulichkeit voraussetzen», sagte Lawrow am Rande der Uno-Generaldebatte in New York. Die Veröffentlichung des Telefongesprächs mit Selenskyj nannte der russische Aussenminister «ungehörig».

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