Politik US-Regierung prüft weitere Munitionslieferungen an Israel

Die USA stellen neben einer bereits zurückgehaltenen Munitionslieferung an Israel auch die Lieferung weiterer anstehender Militärhilfen auf den Prüfstand. Das teilte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch in Washington mit. Kurz zuvor hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigt, dass die USA eine Lieferung wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zurückstellen.

Miller wollte sich nicht zur Art der Munition äussern, der Länge der Unterbrechung und dazu, was Israel nun genau tun müsse. «Ich werde nicht auf unsere internen Gespräche mit der israelischen Regierung eingehen», sagte er. Man habe allerdings klar kommuniziert, dass die US-Regierung keine grossangelegte Militäroffensive in Rafah unterstütze. Er betonte mehrfach, an der langfristigen Unterstützung Israels durch die USA habe sich nichts geändert.

Miller wiederholte den Standpunkt der US-Regierung, die israelische Seite habe bislang keinen glaubwürdigen Plan vorgelegt, der sowohl den Schutz der Zivilbevölkerung in Rafah als auch deren humanitäre Versorgung gewährleiste. «Wir glauben einfach nicht, dass es möglich ist, diese Menschen an andere Orte innerhalb des Gazastreifens zu bringen», sagte Miller. Zwar habe Israel bereits «wichtige Schritte» unternommen, um die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung zu begrenzen. Es würden jedoch weiterhin viel zu viele unschuldige Menschen getötet.

Miller wollte nicht direkt beantworten, ob die Munition wegen Bedenken zurückgehalten worden sei, dass Israel damit Menschenrechtsverletzungen begehen könnte – das US-Aussenministerium arbeitet derzeit an einem entsprechenden Bericht, der voraussichtlich noch in dieser Woche dem Kongress vorgelegt werden soll. In dem Bericht beschäftige man sich «natürlich» sehr konkret mit diesen Fragen, sagte Miller. Man könne aber auch ohne die Frage nach Menschenrechten zu der Einschätzung kommen, dass die Zahl ziviler Opfer zu hoch sei.