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Frankreich Grossdemonstrationen gegen Macrons Rentenpläne

dpa

9.1.2020

Im neuen Jahr ist in Frankreich doch alles beim Alten: Die Demonstrationen gegen die Rentenreform reissen nicht ab. Doch ob es nun bald einen Durchbruch gibt, dürfte eher von einem mit Spannung erwarteten Treffen abhängen.

Fünf Wochen nach Beginn der Dauerstreiks sind in ganz Frankreich wieder Zehntausende gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Strasse gegangen.

Zahlreiche Demonstranten zogen am Donnerstag durch die Hauptstadt Paris – auch in anderen Städten wie Nantes, Marseille und Bordeaux gab es Demonstrationen. Es ist der vierte Massenprotest seit Beginn der Ausstände Anfang Dezember. Zugführer, Anwältinnen, Lehrer oder Postmitarbeiterinnen legten erneut ihre Arbeit nieder.

Es ist der vierte grosse Protesttag in der Hauptstadt seit Beginn der Streiks vor mehr als einem Monat.
Sadak Souici/Le Pictorium Agency/ZUMA/dpa

Der Rekordstreik bei der französischen Staatsbahn lähmt das Land nun bereits seit 36 Tagen. Die Hardliner-Gewerkschaft CGT und andere Gewerkschaften hatten bereits im Dezember zu dem neuerlichen Massenprotest aufgerufen. Sie lehnen die Reformpläne der Regierung gänzlich ab. Premierminister Édouard Philippe hat für Freitag zu einem erneuten Gespräch mit den Sozialpartnern eingeladen. Dabei soll ein Vorschlag der gemässigten Gewerkschaften diskutiert werden, die sich offen für Verhandlungen zeigen. Möglicherweise könnte dabei ein Kompromiss gefunden werden.

In Paris kam es am frühen Abend zu Spannungen zwischen Polizei und einigen Demonstranten. Die Polizei warnte vor «gewalttätigen Gruppen», die sich in der Nähe der Kirche Saint-Augustin sammelten, dem Endpunkt der Demonstration und nahm rund zwei Dutzend Menschen fest. Die Polizei hatte Berichten zufolge den Platz rund um die Kirche blockiert.

Frankreichs zivile Luftfahrtbehörde hatte für Donnerstag vor Störungen und Verspätungen im Luftverkehr gewarnt. Auch bei der Bahn und im französischen Nahverkehr gab es wieder massive Behinderungen. Gut zwei Drittel der Zugführer legten die Arbeit nieder – das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zur Streikquote in den vergangenen Tagen, aber etwas weniger als am letzten grossen Protesttag im Dezember. Die Pariser Metro fuhr erneut nur wieder zu Stosszeiten und dann auch in viel geringerer Taktung als normal. Für zahlreiche Pendler ist der Weg zur Arbeit am Morgen seit Wochen ein Nervenkrieg.

Der Generalsekretär des grössten Gewerkschaftsbunds CFDT, Laurent Berger, erhöhte vor dem Treffen mit dem Premier am Freitag nochmals den Druck. «Jeder weiss, dass der Ball jetzt im Feld der Regierung liegt», sagte er. Diese müsse die geplante Regelung streichen, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren volle Rentenbezüge erhalten sollen. Nur dann sei die Gewerkschaft weiter gesprächsbereit. Premier Philippe hatte sich zuletzt bei diesem Thema offen gezeigt.

Die Rechtsaussen-Politikerin Marine Le Pen warf der Regierung erneut Manipulation vor. «Es ist eine Verhandlungstechnik (...), die darin besteht, etwas vorzuschlagen, das nicht akzeptabel ist, und es dann zurückzuziehen und alles andere, was ebenfalls nicht akzeptabel ist, durchzukriegen», sagte sie im französischen Fernsehen. Der Generalsekretär der CGT, Philippe Martinez, stellte die Gesprächsbereitschaft der Regierung hingegen generell infrage.

Die Regierung hatte stets betont, dass das Rentensystem finanziell ausgeglichen sein müsse und die Franzosen daher etwas länger arbeiten müssten. Zwar soll das Renteneintrittsalter von 62 Jahren bestehen bleiben, so der Vorschlag. Allerdings müssten Arbeitnehmer, die mit 62 in Rente gehen, mit Abschlägen rechnen. Damit war für die eher gemässigten Gewerkschaften «eine rote Linie» überschritten. Berger von der CFDT hatte zuletzt vorgeschlagen, mit einer Konferenz über die dauerhafte Finanzierung des Systems zu beraten. Premier Philippe nannte dies eine «gute Idee».

Der Streik hatte besonders rund um die Feiertage Pariser Hoteliers und Restaurantbetreiber in Bedrängnis gebracht. Ihnen zufolge blieben zahlreiche Touristen weg. Auch für die betroffenen Verkehrsunternehmen ist der Streik teuer: Fahrgästen im Grossraum Paris soll ihre Dauerkarte für den Monat Dezember erstattet werden. Berichten zufolge haben die Ausstände die Staatsbahn SNCF bereits rund 600 Millionen Euro gekostet. Éric Trappier, Chef des Flugzeugherstellers Dassault Aviation und Chef der Verbandes der französischen Luft- und Raumfahrtindustrie, betonte hingegen, die wirtschaftlichen Folgen des Streiks für die Branche seien bisher gering. «Die Leute kommen zur Arbeit», sagte er.

Für Staatschef Macron ist das Rentenreform-Projekt enorm wichtig. Er hatte es im Wahlkampf versprochen. Die Regierung drückt nun auch auf die Tube: Bereits am 24. Januar soll das Kabinett das Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Die Reform hat zum Ziel, ein universelles Punktesystem ähnlich wie in Deutschland einzuführen. Die Zersplitterung in mehr als 40 Rentenkassen soll damit beendet werden. Viele Berufsgruppen fürchten ein Ende von Sonderrechten und Privilegien. Die Regierung war ihnen bereits mit sehr langen Übergangsfristen entgegen gekommen.

Der 43-jährige Luftfahrttechniker Jaouad Alaoui demonstrierte in Paris gegen die Reform, weil er davon ausgeht, dass das neue System Nachteile bringen wird. In Deutschland habe das Punkte-System die Renten gesenkt, sagte er. «Wir wollen nicht, dass das hier passiert.» Die 40-Jährige Lehrerin Florence Malmasson hofft, dass die Streiks etwas bewirken. «Aber so wirklich daran glaube ich nicht», führte sie hinzu. Doch nur wenn man jetzt auf die Strasse gehe, könne man sich später auch nicht beschweren.

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