Neue politische Gemeinschaft EU verschickt Einladungen an 17 Länder

Die von Frankreich vorangetriebene neue europäische Gemeinschaft soll beim ersten Treffen am 6. Oktober 44 Länder zusammenbringen. Neben den 27 EU-Mitgliedern sind das 17 weitere europäische Staaten. 

Keystone-SDA, sda/tgab

22.09.2022, 21:10

SDA

Zu den eingeladenen Staaten gehören die Ukraine, die Türkei, Grossbritannien und die Schweiz. Ausserdem wurden Norwegen, Island, Liechtenstein, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan sowie die Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo von EU-Ratschef Charles Michel und dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala eingeladen. Tschechien hat gerade den Vorsitz der EU-Staaten inne. Die Einladungen für das Treffen in Prag wurden am Donnerstag an die Nicht-EU-Länder versandt, wie ein EU-Beamter mitteilte.

Die Staats- und Regierungschefs der Länder sollen dem EU-Beamten zufolge unter anderem über Frieden und Sicherheit, Energie und Klima, die wirtschaftliche Lage sowie Migration sprechen. Es sei keine formelle Abschlusserklärung geplant. Das Treffen findet vor dem informellen EU-Gipfel statt, der für den 7. Oktober in Prag angesetzt ist. Man beabsichtige, ein- bis zweimal im Jahr zusammenzukommen, sagte der EU-Beamte. Ziel sei es, sich über den Kontinent hinweg besser zu koordinieren. Sicherheit, Stabilität und der Wohlstand in Europa sollten gefördert werden.

Europäische Werte durchsetzen

EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas sieht in der neuen Gemeinschaft auch eine Chance, europäische Werte durchzusetzen. «Meiner Meinung nach ist dies ein entscheidender Moment für die EU-Mitgliedstaaten und unsere Partner, sich erneut entschlossen zu unseren Grundprinzipien und Werten zu bekennen», sagte er am Donnerstagabend in Brüssel über das bevorstehende Treffen. Jene Länder, die nicht respektierten, wofür die EU stehe, dürften auch nicht von den Vorteilen der EU profitieren. Schinas nannte etwa den Zugang zum EU-Binnenmarkt oder zur Zollunion, jedoch keine bestimmten Länder.

Die Idee für die neue politische Gemeinschaft hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Mai lanciert. Macron will über sie die Zusammenarbeit mit Partnern verbessern, die in absehbarer Zeit nicht in die EU aufgenommen werden oder gar nicht in die EU wollen. Konkret nannte er immer wieder auch die Ukraine, die jüngst offiziell EU-Beitrittskandidat wurde, nach derzeitigen EU-Regeln aber wohl frühestens im nächsten Jahrzehnt Mitglied werden kann.