Belarus Neue Ukraine-Hilfen aus USA und Deutschland – Die Nacht im Überblick

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfe zur Verfügung. Ein neues Paket mit einem Umfang von 275 Millionen US-Dollar (rund 253 Millionen Euro) umfasse unter anderem Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter, teilte das US-Aussenministerium am Freitag mit. Deutschland lieferte dem angegriffenen Land ein weiteres Flugabwehrsystem Iris-T. Während einer Auslandsreise betonte zudem Kremlchef Wladimir Putin seine vermeintliche Verhandlungsbereitschaft – machte aber zugleich deutlich, dass er eine Rückgabe völkerrechtswidrig annektierter ukrainischer Gebiete ablehnt.

US-Regierung kündigt weitere Militärhilfe für Ukraine an

Bei dem neuen US-Paket handelt sich um die fünfte von US-Präsident Joe Biden genehmigte Tranche, seit der US-Kongress Ende April neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (56,2 Milliarden Euro) für Kiew freigegeben hat. Die Hilfe voriger Pakete sei bereits an der Front angekommen, hiess es vom US-Aussenministerium weiter. Die neue Unterstützung werde «so schnell wie möglich» geliefert.

Berlin liefert weiteres Flugabwehrsystem Iris-T an Ukraine

Das neue Flugabwehrsystem aus Deutschland wiederum sei am Freitag in der Ukraine angekommen, teilte das Bundesverteidigungsministerium auf der Plattform X mit. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, es handele sich um eine kombinierte Einheit aus IRIS-T SLM und IRIS-T SLS – «ein hoch modernes und bestens bewährtes Luftverteidigungssystem mittlerer und kurzer Reichweite, direkt aus der Fertigung der deutschen Industrie». Deutschland hat bereits mehrere Luftverteidigungssysteme unter anderem vom Typ IRIS-T und vom Typ Patriot an Kiew geliefert.

Putin: Ukraine-Verhandlungen nur ausgehend von «Realitäten am Boden»

Russlands Präsident Putin hat einmal mehr seine vermeintliche Bereitschaft zu Verhandlungen betont – allerdings nicht zur Rückgabe besetzter und völkerrechtswidrig annektierter Gebiete. «Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste», sagte der Kremlchef bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus. Dann fügte er hinzu: «Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (...) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben.»

Russland hält derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. Die Ukraine betont immer wieder, dass der Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet eine Bedingung für dauerhaften Frieden sei.

Bei seinem Besuch in Belarus behauptete Putin ausserdem, Wolodymyr Selenskyj sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine. Hintergrund dieser Behauptung ist, dass Selenskyjs fünfjährige Amtszeit eigentlich am vergangenen Montag ausgelaufen wäre. Doch wegen der russischen Invasion gilt in der Ukraine schon seit mehr als zwei Jahren das Kriegsrecht – und deshalb bleibt Selenskyj laut ukrainischer Verfassung so lange weiter im Amt, bis wieder neu gewählt werden kann.

Selenskyj: Haben «Kampfkontrolle» in Gebiet Charkiw wieder hergestellt

Selenskyj selbst erklärte derweil, seine Armee habe nach der jüngsten russischen Offensive mittlerweile die Kontrolle über die Grenzregion im östlichen Gebiet Charkiw zurückerlangt. «Unseren Kämpfern ist es nun gelungen, die Kampfkontrolle über das Grenzgebiet zu übernehmen, wo die russischen Besetzer eingedrungen sind», sagte er nach einem Besuch vor Ort in seiner abendlichen Videoansprache.

Charkiw, das an Russland grenzt, ist eine der am schwersten getroffenen Regionen des nunmehr über zwei Jahre währenden Angriffskriegs gegen die Ukraine. Vor zwei Wochen starteten die russischen Streitkräfte dort im Grenzgebiet eine Bodenoffensive und besetzten mehrere ukrainische Dörfer.

Nato-Chef: Chinas Hilfe für Russland entscheidend im Ukraine-Krieg

Chinas Unterstützung für Moskau ist für den russischen Angriffskrieg nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg «entscheidend». «China sagt, es wolle gute Beziehungen mit dem Westen unterhalten. Zur gleichen Zeit heizt Peking aber den Krieg in Europa an. Man kann nicht beides haben», sagte Stoltenberg der «Welt am Sonntag». Es gebe eine eindeutige Zunahme der Verkäufe von Maschinenteilen, Mikroelektronik und anderen Technologien, die Moskau nutzt, um Raketen, Panzer und Flugzeuge für den Einsatz gegen die Ukraine zu produzieren. «Chinas Unterstützung ist für den russischen Angriffskrieg entscheidend», sagte Stoltenberg.