Frankreich Neue Unruhe in der französischen Regierung

SDA

2.10.2018 - 01:08

Politische Angriffe: Frankreichs Innenminister Gerard Collomb (71) bot Staatspräsident Emannuel Macron seinen Rücktritt an. (Archivbild)
Politische Angriffe: Frankreichs Innenminister Gerard Collomb (71) bot Staatspräsident Emannuel Macron seinen Rücktritt an. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/EPA/IAN LANGSDON

Neue Unruhe in der Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: Innenminister Gérard Collomb hat am Montag seinen Rücktritt eingereicht. Macron habe das Gesuch aber abgelehnt, hiess es aus dem Präsidentenpalast.

Der Staatschef habe dem Innenminister erneut sein Vertrauen ausgesprochen und ihn gebeten, sich weiterhin vollständig der "Sicherheit der Franzosen" zu widmen. Der Präsidentenpalast bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Hintergrund des Vorstosses des 71-jährigen Collomb seien politische Angriffe, berichteten Medien.

Collomb, ein Schwergewicht in der Regierung, hatte Mitte September überraschend angekündigt, im kommenden Jahr seinen Posten als Innenminister aufgeben zu wollen. Der 71-jährige Macron-Vertraute der ersten Stunde will sich 2020 um das Amt des Bürgermeisters von Lyon bewerben. Vor seiner Ernennung zum Innenminister im Mai 2017 führte Collomb bereits 16 Jahre lang die Geschicke der französischen Grossstadt.

Nach seiner Ankündigung wurde allerdings scharfe Kritik an Collomb laut. Die oppositionellen Konservativen verlangten den sofortigen Rücktritt des Innenministers, weil der sein Amt nicht mehr voll ausfülle. Collomb sagte nun dem "Figaro", er wolle nicht, dass sein Ministerium durch seine Kandidaturpläne in Lyon destabilisiert werde.

Enger Vertrauter Macrons

Macron und Premierminister Edouard Philippe wollten einen sofortigen Rücktritt des Innenministers aber nicht akzeptieren - zumal die Regierung erst vor einem Monat wegen des Rücktritts des beliebten Umweltministers Nicolas Hulot hatte umgebildet werden müssen.

Collomb war einer der ersten wichtigen Politiker, die Macron in seinen Präsidentschaftsambitionen unterstützten und beim Aufbau seiner Bewegung En Marche halfen. Bis heute ist der frühere Sozialist ein enger Vertrauter des Staatschefs. Zuletzt hatte er aber auch Kritik an Macron und der Regierung geübt und einen "Mangel an Demut" angeprangert.

Die Affäre um Macrons früheren Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla im Sommer hatte Collomb nach dem Eindruck politischer Beobachter geschwächt. Benalla war - als Polizist verkleidet - bei einer Demonstration gegen junge Menschen vorgegangen und musste nach Medienenthüllungen den Élyséepalast verlassen. Wegen des Anti-Terrorkampfs hat das Innenministerium in Frankreich eine herausgehobene Stellung. Rund 250 Menschen kamen in den vergangenen Jahren bei islamistischen Anschlägen ums Leben.

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