Hongkong Neue Unruhen in Hongkong

Bei Protesten in Hongkong ist es erneut zu schweren Zusammenstössen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Beamten setzten am Samstag Tränengas ein und drängten Protestler zurück, die auf der Strasse Barrikaden errichtet hatten.

Demonstranten warfen Flaschen, Brandsätze und Steine auf die Polizisten. Zudem lieferten sich beide Seiten Gefechte mit Baseballschlägern und Schlagstöcken.

Die Demonstrationen hatten am 9. Juni begonnen und dauern nun schon elf Wochen an. Die Kritik richtete sich anfangs gegen ein – inzwischen auf Eis gelegtes – Gesetz, das Auslieferungen nach China erlaubt hätte und von Hongkongs prochinesischer Regierungschefin Carrie Lam auf den Weg gebracht worden war.

Nun richtet sich der Protest zunehmend gegen Peking direkt. Hongkong gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Für die Sonderverwaltungszone sind eigentlich noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Doch viele fürchten darum. Zentrale Forderungen der Demonstranten sind freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei früheren Protesten.

Überwachungstechnik im Visier

Die neuen Spannungen am Samstag entluden sich nach einem zunächst friedlichen Marsch mit Tausenden Teilnehmern im Stadtteil Kwun Tong. Die Demonstranten hatten die Gegend für ihren Protest ausgewählt, weil Kwun Tong nach ihren Angaben der erste Bezirk in Hongkong ist, in dem sogenannte intelligente Überwachungskameras eingesetzt werden.

Bei den Demonstranten besteht die Befürchtung, dass die Technologie zur Verfolgung von Demokratie-Aktivisten eingesetzt werden könnte. Wie Hongkonger Medien berichteten, zerstörten Demonstranten einen Mast mit der neuen Überwachungstechnik.

Kritik der Protestbewegung zog am Samstag auch der Hongkonger U-Bahn-Betreiber auf sich, der vor Beginn des angemeldeten Marsches keine Züge mehr an den umliegenden Stationen halten liess. Dadurch erschwerte sich die Anreise für Demonstranten, die der Bahn-Gesellschaft vorwarfen, auf Druck Pekings gehandelt zu haben.

Cheng am freiem Fuss

Ein in China festgesetzter Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong wurde derweil wieder auf freien Fuss gesetzt. Wie die Polizei der südchinesischen Stadt Shenzhen mitteilte, lief die 15-tägige «Administrativhaft» für Simon Cheng am Samstag ab. Cheng konnte danach nach Hongkong zurückkehren.

Der 28-Jährige war nach Angaben seiner Familie am 8. August an der Grenze zwischen China und Hongkong auf dem Heimweg in die Sonderverwaltungszone verschwunden. Er hatte demnach ein Wirtschaftstreffen in Shenzhen im Südosten Chinas besucht.

Erst als der Fall vergangene Woche öffentlich wurde, teilte das chinesische Aussenministerium mit, dass Cheng festgenommen worden sei, weil er Gesetze zur öffentlichen Sicherheit verletzt habe. Später berichtete die staatliche Zeitung «Global Times», dass sich Cheng mit einer Prostituierten getroffen haben soll. Von offizieller Seite konnte dies jedoch nicht bestätigt werden. Hongkongs Protestbewegung sah darin ein Versuch, ihn zu diskreditieren.

Peking hat Grossbritannien und andere Staaten mehrfach davor gewarnt, sich in den Hongkong-Konflikt einzumischen.