Private Deals Neuer Streit um Einfluss privater Deals auf Trumps Aussenpolitik

Tami Abdollah, AP

24.5.2018

US-Präsident Donald Trump, rechts, unterhält sich bei einem Treffen mit Xi Jinping, Chinas Präsident. 
US-Präsident Donald Trump, rechts, unterhält sich bei einem Treffen mit Xi Jinping, Chinas Präsident. 
Andy Wong/AP/dpa

Donald Trump hat die Leitung seines Firmengeflechts zwar abgegeben – von dessen Geschäften profitiert er aber weiter persönlich. Verdeckte Gefälligkeiten lassen sich somit kaum verhindern.

Zunächst wird bekannt, dass ein chinesisches Staatsunternehmen ein Projekt in Indonesien finanziert, zu dem auch ein Hotel und ein Golfplatz der Marke Trump gehören. Dann, nur wenige Tage später, überrascht der US-Präsident mit einem Tweet, in dem er die Aufhebung von Sanktionen gegen einen chinesischen Smartphone-Hersteller ankündigt. Zu viele Jobs würden in China sonst verloren gehen, schrieb er. Zufall oder nicht?

Nicht nur Demokraten sind entrüstet. Auch unabhängige Experten warnen verstärkt, dass die geschäftlichen Interessen des Präsidenten die Politik des Weissen Hauses kompromittieren könnten. Hartnäckig hatte sich der Milliardär vor seinem Amtsantritt geweigert, sich komplett von seinen Firmen zu trennen. Nun scheinen die schlimmsten Befürchtungen wahr zu werden. Gleichzeitig gibt es kaum Möglichkeiten, Gefälligkeiten ausländischer Akteure gegenüber der Trump Organization zu verhindern, die aktuell von den Söhnen des Präsidenten geleitet wird.

«Es ist ein kompliziertes und komplexes Thema. Und auf den ersten Blick mag kein direkter Bezug zum Alltag der normalen Menschen zu erkennen sein», sagt der demokratische Senator Richard Blumenthal. In der Verfassung stehe aber aus gutem Grund, dass ein Präsident externe Bezüge nur mit Zustimmung des Kongresses annehmen dürfe. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass solche Gefälligkeiten sonst die Prioritäten des Präsidenten beeinflussen könnten.

Mit Unterstützung von etwa 200 anderen amerikanischen Senatoren und Abgeordneten will Blumenthal vor Gericht gegen die Einkünfte Trumps aus den internationalen Geschäften seiner Unternehmen vorgehen. Mit einem schnellen Ergebnis ist allerdings nicht zu rechnen. Ein Prozess könnte sich über viele Jahre hinziehen.

Trump-Hotel in Washington

Ein anderes umstrittenes Beispiel ist das erst vor knapp zwei Jahren eröffnete Trump-Hotel in Washington. Es befindet sich in unmittelbarer Nähe des Weissen Hauses und ist zu einem Magneten für ausländische Delegationen und Lobbyisten geworden, die sich um die Gunst der US-Regierung bemühen. Wie vor einer Woche von Trump bekanntgegeben, erwirtschaftete das Luxushotel im vergangenen Jahr einen Umsatz von 40 Millionen Dollar (34 Millionen Euro).

Donald Trump mit seine Tochter Ivanka bei der grossen Eröffnung des Trump-Hotel in Washington im Oktober 2016.
Donald Trump mit seine Tochter Ivanka bei der grossen Eröffnung des Trump-Hotel in Washington im Oktober 2016.
Keystone

Laut einer Umfrage der Quinnipiac University im März denken 57 Prozent der Amerikaner, dass Trump nicht ehrlich ist. Dennoch ergab eine Befragung derselben Hochschule im April, dass 41 Prozent der Bevölkerung mit der bisherigen Arbeit des Präsidenten zufrieden sind. Die Politologin Shana Gadarian sieht in diesen Zahlen ein Anzeichen dafür, dass viele Amerikaner Informationen einfach ausblenden, die nicht zu den eigenen Überzeugungen passen. «Wenn einem diese Regierung gefällt», sagt die Expertin der Syracuse University, «mag man sich einreden, dass das eben die Art und Weise ist, wie Geschäfte gemacht werden».

Trump-Organization schweigt

Ob es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen dem jüngsten Indonesien-Deal und der Peking-freundlichen Entscheidung gibt, lässt sich kaum nachweisen. Das indonesische Unternehmen MNC Land bestätigte in der vergangenen Woche, dass ein Ableger der Metallurgical Corporation of China mit dem Bau eines Freizeitparks in der Nähe der Hauptstadt Jakarta beauftragt wurde. Bereits vor drei Jahren war vereinbart worden, dass am Rande des Parks auch ein Trump-Hotel, der Golfplatz sowie Luxusvillen und Luxuswohnungen entstehen sollten.

Nach Angaben von MNC Land gibt es aber «keine Verbindung» zwischen der Trump Organization und dem Freizeitpark «Lido City», der von den Chinesen gebaut werden soll. Die Indonesier erklärten zudem, dass die Berichte nicht stimmten, denen zufolge Peking für das Projekt einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt habe.

Die Trump Organization liess eine Anfrage der Nachrichtenagentur AP mit Bitte um Stellungnahme unbeantwortet. Der ehemalige Trump-Berater James Schultz sagte, es sei «weit hergeholt», dass der Präsident gegen die Vorgaben zu Nebeneinkünften verstosse, bloss weil in der Nähe eines Trump-Hotels ein Freizeitpark gebaut werde.

Timing wirft Fragen auf

Das Timing wirft trotzdem Fragen auf. Nur 72 Stunden nach Bekanntgabe des Deals veröffentlichte der Präsident seinen Tweet, der nicht nur die harte Linie Washingtons gegenüber dem chinesischen Smartphone-Hersteller ZTE auf den Kopf stellte, sondern auch im Widerspruch zu seinem eigenen Credo «America First» stand.

Die amerikanischen Geheimdienste hatten bis zuletzt gewarnt, dass ZTE eng mit der chinesischen Regierung verbunden sei und die Geräte zur Fernüberwachung genutzt werden könnten. Das US-Verteidigungsministerium hat den Verkauf von ZTE-Handys in Geschäften auf Militärstützpunkten aus Sicherheitsgründen verboten. In den vergangenen Jahren soll der chinesische Hersteller darüber hinaus internationale Sanktionen gegen Länder wie Nordkorea und Iran missachtet haben. Trump selbst hatte deswegen einen siebenjährigen Lieferstopp für amerikanische Software und Mikrochips verhängt, die den Kern der meisten ZTE-Geräte bilden.

Nach Einschätzung von Don Fox, ehemaliger Leiter der US-Behörde für Regierungsethik, wussten die Chinesen im Falle des Indonesien-Deals «sehr genau, in was sie da investierten». Im Rahmen von insgesamt drei Klagen wegen «verdeckter Gefälligkeiten» sollen derartige Vorgänge nun unter die Lupe genommen werden. «Es ist unser einziges Gegenmittel», sagt Blumenthal. «Wir brauchen einen Richter, der den Präsidenten anweist, sich an die Gesetze zu halten.»

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