Deutschland Neues Bekenntnis zum Stopp der Waffenlieferungen nach Libyen

Fast neun Monate nach dem Berliner Libyen-Gipfel haben die Teilnehmer ihr Versprechen erneuert, die Einmischung von aussen in den Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land zu beenden.

Bei einer Nachfolgekonferenz bekannten sich am Montag 19 Länder und vier internationale Organisationen zu den Gipfelbeschlüssen, die unter anderem eine Umsetzung des seit 2011 geltenden Waffenembargos für Libyen vorsehen. «Es gab eine breite Übereinstimmung, dass die wiederholten Verletzungen des Waffenembargos der Vereinten Nationen umgehend eingestellt werden müssen», heisst es in der Abschlusserklärung.

Bundesaussenminister Heiko Maas äusserte sich nach der von ihm und UN-Generalsekretär António Guterres geleiteten Videokonferenz zuversichtlich. «Es gibt Grund zu vorsichtigem Optimismus. Wir sehen vermehrt Zeichen für ein Umdenken von der militärischen hin zu einer politischen Logik», sagte der SPD-Politiker.

Maas und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am 19. Januar in Berlin fast alle Staaten an einen Tisch gebracht, die den Libyen-Krieg mit Waffen und Kämpfern befeuern, darunter Russland, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Zu der vereinbarten Umsetzung des Waffenembargos kam es aber bis heute nicht. Immer noch wird militärische Ausrüstung in das Land geliefert, immer noch werden Söldner dorthin geschickt.

Guterres nannte das in seiner Rede bei der Konferenz einen Skandal. «Sie stellen die grundsätzliche Verpflichtung aller Beteiligten zum Frieden infrage», ermahnte er die Länder, die gegen das Waffenembargo verstossen. «Ausländische Waffenlieferungen und andere militärische Unterstützung müssen sofort aufhören.» Das Embargo des UN-Sicherheitsrats und die Berliner Beschlüsse müssten «voll und bedingungslos» umgesetzt werden.

Etwas weniger scharf äusserte sich Maas: «Solange es einen stetigen Zufluss an militärischem Gerät, an Waffen und Personal an die Konfliktparteien gibt, gibt es auch kein Entkommen aus der militärischen Sackgasse.»

Vor allem Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei wird vorgeworfen, weiter Waffen zu liefern oder auch eigene Soldaten und Söldner zu schicken. In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. In der Hauptstadt Tripolis sitzt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, die mit einer Gegenregierung im Osten des Landes um die Macht konkurriert. Diese ist mit dem mächtigen General Chalifa Haftar und dessen selbst ernannter Libyscher Nationalarmee verbündet.

Nach einer gescheiterten Offensive Haftars auf Tripolis haben sich die Gefechte beruhigt. Seit Mitte Juni gab es keine grösseren Angriffe mehr in den zuvor umkämpften Gebieten. Diplomaten wollen diese Gelegenheit deshalb nutzen, um den politischen Prozess zu einer Lösung voranzutreiben.

Im August erklärten sowohl Al-Sarradsch als auch die Regierung in Ost-Libyen eine Waffenruhe. Bei Gesprächen in Marokko, Ägypten und der Schweiz näherten sich Vertreter verschiedener libyscher Seiten einander an. Sie sind sich grundsätzlich einig, dass eine Einheitsregierung gebildet werden soll und am Ende einer 18 Monate langen Phase Präsidenschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden sollten.

Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Bei den Gesprächen waren bisher keine hochrangigen libyschen Vertreter anwesend, und viele wichtige Fragen sind noch ungeklärt, etwa zu militärischen Zonen auf beiden Seiten, der Blockade von Öl-Anlagen oder einer angedachten Reform des Finanzsektors. Erschwert werden die Verhandlungen auch durch interne Konflikte in beiden Lagern und durch verschiedene Interessen der ausländischen Akteure.

UN-Chef Guterres kündigte am Montag weitere Gespräche der am Konflikt beteiligten Parteien an. Nach seinen Worten sollen es «libysche und libysch-geführte» Verhandlungen sein. Die Vorbereitungen dazu würden bereits laufen. Parallel trafen sich in Marokko am Montag auch erneut Delegationen des Parlaments mit Sitz in Ost-Libyen sowie des Hohen Staatsrates, der unter anderem die Regierung mit Sitz in Tripolis berät. Dabei geht es unter anderem um die Vergabe von Spitzenposten. Angedacht ist dabei eine Verteilung nach einem geografischen System.

Der Bürgerkrieg in Libyen ist einer der wenigen internationalen Konflikte, bei dem Deutschland eine zentrale Vermittlerrolle einnimmt. Der Hauptgrund: Europa und Libyen sind nur durch das Mittelmeer getrennt. Durch das nordafrikanische Land führen die wichtigsten Routen der Flüchtlinge, die über das Meer nach Europa kommen wollen. An einem stabilen Libyen hat Deutschland daher grosses Interesse.

Maas bekräftigte nach der Konferenz am Montag, dass für eine Konfliktlösung ein langer Atem nötig sei. «Wir haben immer gesagt, die Stabilisierung Libyens ist kein Sprint, sondern es ist ein Marathon, und das hat sich auch bewahrheitet.» Aber nach einer Phase, in der es in den letzten Monaten sogar teilweise rückwärts gegangen sei, könne man jetzt sagen: «Wir haben heute einen weiteren Kilometer genommen.»