Das neue, rein weibliche Führungsduo der Linken ist komplett: Nach der hessischen Landtagsfraktionschefin Janine Wissler wählte der Online-Parteitag am Samstag auch die thüringische Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow zur Co-Vorsitzenden. Die 43-Jährige erhielt 378 von 536 abgegebenen Stimmen. Auf der sogenannten gemischten Wahlliste standen auch zwei männliche Gegenkandidaten, die 104 und 15 Stimmen erhielten. 39 Delegierte enthielten sich. Die Wahl der neuen Spitze muss anschliessend noch per Briefwahl bestätigt werden.
Hennig-Wellsow warb auf dem Parteitag für ein Bekenntnis der Linken, auch im Bund Regierungsverantwortung zu übernehmen: «Lasst uns nicht mehr warten! Die Menschen haben keine Zeit, auf uns zu warten.» Sie werbe dafür, CDU und CSU aus der Bundesregierung zu vertreiben. «Ob Schwarz-Grün kommt oder Rot-Rot-Grün, liegt auch an uns.»
Wissler und Hennig-Wellsow lösen die bisherigen Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab. Sie hatten die Linke seit 2012 geführt und wollten eigentlich bereits im vergangenen Juni ihre Amtszeit beenden, aber wegen Corona wurde der Parteitag seitdem zweimal verschoben. Bei dem Online-Treffen wird an diesem Samstag auch über die Neubesetzung der Stellvertreterposten, des Bundesgeschäftsführers und des Bundesschatzmeisters abgestimmt.
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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
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Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
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Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
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