Politik Neues Parlament in Türkei zusammengetreten

In der Türkei ist das am 14. Mai neu gewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Die Abgeordneten legten am Freitag in der Volksvertretung in Ankara ihre Amtseide ab. Die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan und deren Partner sind stärkste Kraft im Parlament.

Die AKP verlor dennoch 27 Sitze und kommt nun auf 268 Sitze. Vier ihrer Abgeordneten gehören der kurdisch-islamistischen Partei Hüda Par an, die über die Liste der AKP erstmals ins Parlament gelangte. Gemeinsam mit den Abgeordneten der islamistischen Partei Yeniden Refah und der ultranationalistischen MHP kommen die Erdogan-Unterstützer auf 323 von insgesamt 600 Sitzen. Die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit erreichen sie damit nicht.

Gewählt wurde auch der inhaftierte Anwalt Can Atalay. Er wurde 2022 in Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 zu 18 Jahren Haft verurteilt und trat nun für die Türkische Arbeiterpartei in der Provinz Hatay an. Atalay könne Parlamentarier werden, solange sein Urteil noch nicht rechtskräftig sei, sagte sein Anwalt Bülent Akbay. Die Freilassung sei beantragt worden, aber noch nicht vollzogen. Atalay stand im selben Verfahren wie der Kulturförderer Osman Kavala vor Gericht. Der Prozess wurde als politisch motiviert kritisiert.

SDA