Politik Neuseeland: Konservative Regierungsmehrheit steht – Populisten dabei

Neuseeland bekommt eine konservative Regierung mit Beteiligung der populistischen Partei New Zealand First. Sechs Wochen nach der Parlamentswahl hat sich der Wahlsieger – die National Party von Multimillionär Christopher Luxon – auf ein Drei-Parteien-Bündnis mit der rechtsliberalen ACT und der für ihre einwanderungsfeindlichen Positionen bekannten NZ First geeinigt. Der Pazifikstaat war die vergangenen sechs Jahre von der sozialdemokratischen Labour-Partei regiert worden, zunächst unter Premierministerin Jacinda Ardern und nach deren überraschendem Rücktritt im Januar von Chris Hipkins.

Keystone-SDA

24.11.2023, 04:19

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Luxon (53) wird der nächste Ministerpräsident des Pazifikstaates. Er soll am Montag vereidigt werden. NZ-First-Chef Winston Peters wird dem Deal zufolge die ersten 18 Monate der dreijährigen Amtszeit als Vize-Regierungschef agieren und danach vom ACT-Vorsitzenden David Seymour abgelöst, wie die Koalitionspartner am Freitag mitteilten. Peters werde zudem Aussenminister.

Zusammen kommen die Parteien auf 67 Sitze im 122-köpfigen Parlament. National Party und ACT alleine erzielten nur 59 Sitze und verfehlten somit nicht die erforderliche Mehrheit. Dem Abkommen seien «lange, schwierige und komplizierte Gespräche» vorausgegangen, betonte Peters (78). Die National Party hatte im Wahlkampf besonders mit Steuersenkungsversprechen gepunktet, New Zealand First vor allem mit Parolen gegen Einwanderer auf sich aufmerksam gemacht.