USA New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Donald Trump und Familie wegen Betrugs

New Yorker Staatsanwältin klagt Ex-Präsident Donald Trump an

New Yorker Staatsanwältin klagt Ex-Präsident Donald Trump an

21.09.2022

Trump und Generalstaatsanwältin James beharken sich seit Monaten. In ihrer Anklage fordert die schwarze Demokratin jetzt ein paar saftige Strafen für den Ex-Präsidenten.

Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft hat Ex-Präsident Donald Trump, dessen Firma sowie seine Kinder Donald Jr., Ivanka und Eric wegen Betruges angeklagt. In der Klageschrift vom Mittwoch werden auch die langjährigen Manager der Trump Organization, Allen Weisselberg und Jeffrey McConney, genannt.

Generalstaatsanwältin Letitia James sagte, Trump habe den Wert seines Besitzes durch illegale Praktiken um mehrere Milliarden Dollar aufgebläht und damit Banken und Behörden getäuscht. «Zu behaupten, man habe Geld, das man nicht besitzt, ist nicht die Kunst des Deals, es ist die Kunst des Diebstahls», sagte James in Anspielung auf Trumps Buch «The Art oft the Deal». Bei anderen Gelegenheiten sei der Wert heruntergespielt worden.

Die Liste der Vorwürfe ist lang

Die Ermittler hätten bei ihrer zivilrechtlichen Untersuchung auch mögliche Verstöße gegen das Strafrecht festgestellt, darunter Fälschung von Geschäftsberichten, falsche Finanzberichte, Versicherungsbetrug, Verschwörung und Bankbetrug, sagte James weiter. Sie werde Bundesermittler und die Steuerbehörde über ihre Erkenntnisse informieren.

Bei den Ermittlungen geht es um einige der wertvollsten Teile aus Trumps Immobilienbesitz, unter anderem um das Trump-Anwesen Seven Springs, ein Bürogebäude in New York, ein Hotel in Chicago und einen Golfplatz nahe Los Angeles.

James fordert unabhängigen Beobachter

James will Trump und seine angeklagten Kinder von Geschäften im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Betrug ausschließen und einen unabhängigen Beobachter einsetzen, der fünf Jahre lang Finanzberichte, Bewertungen und Berichte der Trump Organization an Gläubiger, Versicherer und Steuerbehörden überwachen soll. Die derzeitigen Treuhänder von Trumps Stiftung, die seine Geschäfte kontrolliert, sollen durch unabhängige Treuhänder ersetzt werden.

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Außerdem will James Trump und der Trump Organization den Erwerb von Gewerbeimmobilien und die Aufnahme von Krediten bei Banken in New York für fünf Jahre untersagen. Darüber hinaus sollen Trump und seine drei ältesten Kinder nie wieder leitende Angestellte oder Direktoren von im Staat New York zugelassenen oder registrierten Unternehmen sein dürfen. Weisselberg und McConney sollen für solche Firmen nicht mehr als Finanzkontrolleure arbeiten dürfen.

Trumps Anwältin Alina Habba warf der Demokratin James vor, sie verfolge mit ihren unbegründeten Vorwürfen eine rein politische Agenda. «Es ist völlig klar, dass die Generalstaatsanwaltschaft ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten hat, indem sie in Vorgängen herumschnüffelte, in denen absolut kein Fehlverhalten vorlag», sagte Habba. «Wir sind zuversichtlich, dass unser Rechtssystem diesen unkontrollierten Amtsmissbrauch nicht dulden wird.»

Die Trump Organization hat noch mehr juristische Probleme

Trumps Anwälte und die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft haben sich schon im Laufe der Ermittlungen immer wieder beharkt. So verdonnerte ein Richter Trump im Mai zur Zahlung von 10 000 Dollar Strafe pro Tag, weil der Expräsident Aufforderungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen ignoriert hatte. Am Ende zahlte Trump 110 000 Dollar. Er hat die schwarze Demokratin James als Rassistin und sich selbst als Opfer einer politischen Hexenjagd bezeichnet.

Die Trump Organization steht zudem vor anderen juristischen Problemen. Ab Oktober muss sie sich einem Prozess wegen des Zahlens unversteuerter Vergünstigungen an leitende Angestellte stellen, darunter dem langjährigen Finanzchef Weisselberg, der allein mehr als 1,7 Millionen Dollar an Extras kassierte.