Nicaragua Nicaraguas Staatschef Ortega tritt erneut bei Wahlen an

Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega kandidiert bei der Präsidentenwahl im November dieses Jahres für seine vierte Amtszeit in Folge.

Keystone-SDA

03.08.2021, 10:33

SDA

Der 75-Jährige sei am Montag (Ortszeit) offiziell bei der Wahlbehörde eingeschrieben worden, teilte die Regierungspartei, die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN), mit. Als Stellvertreterin bewirbt sich erneut Rosario Murillo (70), Ortegas Frau und aktuelle Vizepräsidentin. Beide seien zuvor auf einem Parteikongress einstimmig nominiert worden, hiess es weiter.

In dem mittelamerikanischen Land hatte es von 2018 an grosse Demonstrationen gegen die Regierung und zuletzt eine Welle der Verhaftung von Regierungsgegnern gegeben. Die Opposition wirft der autoritären Regierung Ortegas vor, vor der Wahl am 7. November mögliche Rivalen und Kritiker aus dem Weg räumen zu wollen.

Nach dem Sturz von Diktator Anastasio Somoza durch die linken Sandinisten war Ortega – erst mit einer Junta, dann als Präsident – schon bis 1990 an der Macht gewesen. Seit 2007 regiert der Ex-Revolutionär Nicaragua erneut. Im Jahr 2014 verabschiedete seine Partei eine Verfassungsreform, mit der die bis dahin geltende Begrenzung der Amtszeit eines Präsidenten abgeschafft wurde.

Im April 2018 entbrannten Demonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern, bei denen erst gegen eine Sozialreform protestiert, später aber auch unter anderem eine Neuwahl gefordert wurde. Die Regierung liess die Proteste niederschlagen – es gab nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 300 Tote und Hunderte Festnahmen; mehr als 100 000 Nicaraguaner flüchteten ins Ausland.