Politik Niederlande: Neuer Versuch bei Suche nach Koalition

Fast drei Monate nach dem Wahlsieg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat ein neuer Versuch zur Bildung einer Koalition begonnen. Das Parlament beauftragte mit dem Vorsitzenden des einflussreichen Sozialökonomischen Rates, Kim Putters, einen neuen Sondierer.

Keystone-SDA

15.02.2024, 14:55

SDA

Er soll die Möglichkeiten für die Bildung einer Regierung ausloten. Putters sprach am Donnerstag in Den Haag von einer schwierigen Aufgabe «in einer komplizierten politischen Landschaft».

Der neue Sondierer ist ein Sozialdemokrat, er war dennoch von Wilders für diese Aufgabe vorgeschlagen worden. Putters will nun mit allen Fraktionsvorsitzenden des Parlaments reden.

Die Koalitionsverhandlungen von vier rechten Parteien waren in der vergangenen Woche gescheitert. Die Mitte-Rechtspartei NSC hatte die Gespräche abgebrochen. Sie will nicht gemeinsam mit der radikal-rechten Partei von Wilders regieren. Damit ist die Bildung einer rechten Mehrheitsregierung ausgeschlossen.

Die rechtsliberale VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte sowie die Protestpartei BBB wollen dagegen weiter mit Wilders verhandeln. Allerdings hätte ein solches Bündnis keine Mehrheit im Parlament. Die NSC würde möglicherweise eine rechte Minderheitsregierung tolerieren. Als weitere Option wurde die Bildung eines sogenannten «ausserparlamentarischen Kabinetts» von den vier rechten Parteien ins Spiel gebracht. Allerdings gab es hierzu bisher keine Details, wie eine derartige Option konkret aussehen könnte.

Wilders PVV hatte Ende November 37 der 150 Mandate gewonnen. Bisher hatte er nie an einer Regierung teilgenommen, da alle etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen hatten. Doch die rechtsliberale VVD hatte dies kurz vor der Wahl durchbrochen.