Zeitenwende in den Niederlanden Rechtspopulist Wilders bringt Regierungskoalition zustande

Neue Regierung in den Niederlanden: Der rechtsradikale Populist Geert Wilders hat sich mit drei anderen rechten Parteien auf eine Koalition geeinigt.

DPA, dpa/tcar

15.05.2024, 17:03

dpa

Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich der rechtsradikale Populist Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine neue Koalition geeinigt. Das teilte Wilders am Mittwoch in Den Haag mit.

Bei der Wahl vom 22. November hatte Wilders mit seiner rechten Partei für die Freiheit 37 der 150 Mandate im Parlament gewonnen. Seine künftigen Regierungsparteien sind die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.

Wilders wird kein Regierungschef

Die potenziellen Partner hatten zuvor angekündigt, ein loses Bündnis anzustreben. Sie wollen eine Ministerriege, die zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Unklar ist, wer Regierungschef wird.

Um den Weg für eine radikal-rechte Regierung freizumachen, hatte Wilders sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Auch die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben im Parlament.