Politik Niederlande: Rechtspopulist Wilders verzichtet auf Premiers-Amt

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat trotz seines Wahlsieges vor knapp vier Monaten auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet. Das teilte Wilders am Mittwochabend über die Plattform X (vormals Twitter) mit. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit drei weiteren rechten Parteien gewesen, die eine neue Regierung bilden wollen.

«Ich kann nur Premier werden, wenn alle Parteien in der Koalition das unterstützen», schreibt der Fraktionsvorsitzende der Anti-Islam-Partei auf X. «Das war nicht so.» Er wolle aber mit einer neuen rechten Regierung erreichen, dass es weniger Immigration und weniger Asyl in den Niederlanden gebe. Er verzichte auf das Amt, um das Ziel zu erreichen.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im November war die Partei für die Freiheit von Wilders mit Abstand stärkste Fraktion geworden, braucht aber mindestens zwei weitere Parteien für eine Mehrheit. Doch seine beiden möglichen Partner, die rechtsliberale VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die Mitte-Rechts-Partei NSC, hatten es abgelehnt, unter Wilders eine Koalition zu bilden. In den vergangenen Tagen hatten sich die Parteichefs aber darauf geeinigt, die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition wieder aufzunehmen. Einzelheiten über diese Einigung sollen erst Donnerstag bekannt gegeben werden.