Grossbritannien Nordirische Regierungschefin stellt Brexit-Abkommen infrage

Die nordirische Regierungschefin Arlene Foster hält die Regelungen im Brexit-Abkommen zu Nordirland für «nicht umsetzbar». Das sagte die Politikerin der protestantischen Partei DUP am Samstag dem britischen Radiosender BBC 4.

Sie wolle sich nun beim britischen Premierminister Boris Johnson und bei der irischen Regierung in Dublin dafür einsetzen, das sogenannte Nordirland-Protokoll abzuschaffen. Es führe zu erheblichen Spannungen in dem britischen Landesteil, so Foster.

Die Regelung, wonach das britische Nordirland trotz Brexits weiterhin Teil des europäischen Binnenmarkts bleibt, hatte zuletzt für Schwierigkeiten im Handel und zu teilweise leeren Supermarktregalen in der Provinz geführt. Hintergrund für die aktuellen Forderungen ist jedoch die von der EU zumindest in Erwägung gezogene Auslösung eines Notfallsmechanismus im Nordirland-Protokoll. Der Schritt hatte am Freitag zu einem Aufschrei quer durch alle politischen Lager in Grossbritannien und beiden Teilen Irlands geführt.

Brüssel hatte mitgeteilt, Exporte von Impfstoffen künftig genehmigungspflichtig zu machen. Dabei schienen der Ankündigung zufolge auch Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland möglich. Um genau dies zu vermeiden, hatten Brexit-Unterhändler jedoch jahrelang um eine Einigung gerungen. Kontrollen an der inneririschen Grenze gelten als Gift für den fragilen Friedensprozess in der ehemaligen Bürgerkriegsprovinz Nordirland.

Zwar stellte die EU-Kommission noch am Abend klar, den Notfallmechanismus nicht auslösen zu wollen, doch der politische Schaden ist gross. Premierminister Johnson hatte sich «schwer besorgt» gezeigt. Die Regierung in Dublin, die offenbar nicht in die Entscheidung miteinbezogen wurde, war irritiert. Der irische Aussenminister Simon Coveney mahnte, es müssten Lehren aus dem Vorfall gezogen werden. «Das (Nordirland)-Protokoll ist nichts, womit leichtfertig hantiert werden sollte. Es ist ein essenzieller und hart erarbeiteter Kompromiss, um den Frieden und Handel für viele zu schützen», sagte Coveney.