PolitikNordmazedonien: Strassenproteste gegen Forderungen Bulgariens
SDA
3.7.2022 - 17:04
Tausende Nordmazedonier haben gegen einen zur Diskussion stehenden Vorschlag zur Beilegung des Streits um Geschichte und nationale Identität mit dem Nachbarland Bulgarien demonstriert. Wie nordmazedonische Medien am Sonntag berichteten, folgten die Demonstranten am Samstagabend in der Hauptstadt Skopje dem Aufruf der nationalistischen Oppositionspartei VMRO-DPMNE, die zudem den Rücktritt der Regierung des Sozialdemokraten Dimitar Kovacevski verlangte. Für Sonntagabend kündigte VMRO-DPMNE eine weitere Protestkundgebung an.
Keystone-SDA
03.07.2022, 17:04
SDA
Das EU-Land Bulgarien blockiert seit Ende 2020 den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien unter Berufung darauf, dass Skopje die bulgarische Interpretation der gemeinsamen Geschichte nicht akzeptiere und diese nicht in Verfassung und Lehrplänen verankere. Unter anderem betrachtet Sofia die mazedonische Sprache nicht als eigenständig, sondern als bulgarischen Dialekt. Zudem herrscht Streit um Forderungen für Rechte der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien. Zuletzt hatte die vor wenigen Tagen zu Ende gegangene französische EU-Ratspräsidentschaft dazu mehrere Kompromissvorschläge vorgelegt.
VMRO-DPMNE nannte den letzten französischen Vorschlag eine «Legalisierung der Assimilation des mazedonischen Volkes». Kovacevskis Regierung sei bereit, hierbei «Demütigungen und Identitätsverzerrungen» zu akzeptieren.
Nordmazedoniens Staatspräsident Stevo Pendarovski sprach sich dagegen am Sonntag dafür aus, den französischen Kompromissvorschlag zu akzeptieren. «Der (französische) Vorschlag läuft auf eine Bitte hinaus, die Bulgaren in die Verfassung aufzunehmen. Ich glaube nicht, dass dies ein Schicksalsdilemma ist. Meine Position ist, dass die Entscheidung, den Vorschlag anzunehmen, nur dazu dient, die Verhandlungen zu eröffnen», sagte Pendarovski nach einer Sitzung mit seinem Sicherheitsrat.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam