Politik Nordmazedonien: Strassenproteste gegen Forderungen Bulgariens

Tausende Nordmazedonier haben gegen einen zur Diskussion stehenden Vorschlag zur Beilegung des Streits um Geschichte und nationale Identität mit dem Nachbarland Bulgarien demonstriert. Wie nordmazedonische Medien am Sonntag berichteten, folgten die Demonstranten am Samstagabend in der Hauptstadt Skopje dem Aufruf der nationalistischen Oppositionspartei VMRO-DPMNE, die zudem den Rücktritt der Regierung des Sozialdemokraten Dimitar Kovacevski verlangte. Für Sonntagabend kündigte VMRO-DPMNE eine weitere Protestkundgebung an.

Das EU-Land Bulgarien blockiert seit Ende 2020 den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien unter Berufung darauf, dass Skopje die bulgarische Interpretation der gemeinsamen Geschichte nicht akzeptiere und diese nicht in Verfassung und Lehrplänen verankere. Unter anderem betrachtet Sofia die mazedonische Sprache nicht als eigenständig, sondern als bulgarischen Dialekt. Zudem herrscht Streit um Forderungen für Rechte der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien. Zuletzt hatte die vor wenigen Tagen zu Ende gegangene französische EU-Ratspräsidentschaft dazu mehrere Kompromissvorschläge vorgelegt.

VMRO-DPMNE nannte den letzten französischen Vorschlag eine «Legalisierung der Assimilation des mazedonischen Volkes». Kovacevskis Regierung sei bereit, hierbei «Demütigungen und Identitätsverzerrungen» zu akzeptieren.

Nordmazedoniens Staatspräsident Stevo Pendarovski sprach sich dagegen am Sonntag dafür aus, den französischen Kompromissvorschlag zu akzeptieren. «Der (französische) Vorschlag läuft auf eine Bitte hinaus, die Bulgaren in die Verfassung aufzunehmen. Ich glaube nicht, dass dies ein Schicksalsdilemma ist. Meine Position ist, dass die Entscheidung, den Vorschlag anzunehmen, nur dazu dient, die Verhandlungen zu eröffnen», sagte Pendarovski nach einer Sitzung mit seinem Sicherheitsrat.

SDA