Rechtsextremismus in Norwegen Gericht prüft Breiviks Antrag auf Haftentlassung

2011 tötet Anders Breivik in Norwegen 77 Menschen. Die Taten zählen zu den schlimmsten Terrorangriffen der europäischen Nachkriegszeit. Jetzt erscheint der Täter wieder vor Gericht.

Rund ein Jahrzehnt nach den rechtsextremen Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya wird in Norwegen über einen Antrag des Täters auf vorzeitige Haftentlassung verhandelt.

Das Bezirksgericht Telemark prüft ab Dienstag, ob der verurteilte Massenmörder Anders Behring Breivik nach Ablauf der Mindestdauer seiner Strafe auf Bewährung freigelassen werden kann.

Im Wesentlichen muss das Gericht in Skien rund 130 Kilometer südwestlich von Oslo die Frage klären, ob Breivik weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt. Es hat in dieser Woche drei Verhandlungstage sowie einen Reservetag eingeplant. Zum Auftakt am Dienstag ist nach einleitenden Worten von Staatsanwaltschaft und Verteidigung eine Erklärung durch Breivik angesetzt. Ein Gerichtsbeschluss soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden, möglicherweise bereits in der kommenden Woche.

Massaker auf Utøya

Der heute 42 Jahre alte Breivik, der sich mittlerweile Fjotolf Hansen nennt, hatte am 22. Juli 2011 zunächst eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel gezündet und dabei acht Menschen getötet. Danach richtete er auf Utøya ein Massaker unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des jährlichen Sommerlagers der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei an. 69 vor allem junge Menschen wurden auf der Insel getötet. Die Verbrechen gelten als schlimmste Gewalttat der norwegischen Nachkriegszeit.

Breivik nannte rechtsextreme und islamfeindliche Motive für seine Taten. Im Sommer 2012 war er vom Bezirksgericht Oslo zur damaligen Höchststrafe von 21 Jahren Sicherheitsverwahrung mit einer Mindestdauer von zehn Jahren verurteilt worden. In diesen Zeitrahmen waren 445 Tage in Untersuchungshaft eingerechnet worden. Damit ist die Mindestdauer am 5. Juni 2021 abgelaufen, am 5. Juni 2032 gilt auch die Verwahrungszeit als beendet. Sicherheitsverwahrung bedeutet im Gegensatz zu einer normalen Haftstrafe jedoch, dass die Strafdauer alle fünf Jahre verlängert werden kann – und somit offen bleibt, ob Breivik jemals wieder aus dem Gefängnis in Skien entlassen wird. In der Haftanstalt findet auch die Verhandlung statt.

Antrag auf «Freilassung auf Probe»

Breivik hatte im September 2020 Antrag auf «prøveløslatelse» gestellt – das heisst wörtlich übersetzt «Freilassung auf Probe». Die Staatsanwaltschaft hält ihn jedoch auch zehneinhalb Jahre nach den Terroranschlägen für jemanden, der erneut schwere Straftaten begehen könnte, und somit für eine Gefahr für die norwegische Gesellschaft. Sie strebt deshalb an, dass er weiter hinter Gittern bleibt.

Dass Breivik vorzeitig freikommt, gilt als unwahrscheinlich. Das Osloer Gericht hatte bei seiner Verurteilung festgestellt, dass er auch nach Verbüssen seiner Strafe aller Wahrscheinlichkeit nach weiter die Absicht und die Fähigkeit habe, viele und sehr brutale Morde zu begehen. 21 Jahre nach den Taten werde die norwegische Demokratie, die er abschaffen wolle, weiter bestehen, schrieben die Richter in ihrem Urteil – einschliesslich Einwohnern mit verschiedenen ethnischen Hintergründen, Kulturen und Religionen.